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Deutschland / Welt G7 wird zum Anti-Klima-Gipfel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt G7 wird zum Anti-Klima-Gipfel
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16:01 26.05.2017
Treffen sich am Freitag zum G7-Gipfel: Justin Trudeaux (v.l.), Angela Merkel, Donald Trump, Paolo Gentiloni, Emmanuel Macron, Shinzo Abe und Theresa May. Quelle: dpa
Taormina

Soviel Uneinigkeit war selten: Schwere Differenzen mit US-Präsident Donald Trump über Handel und Klimaschutz überschatten den Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) in Italien. Seine drastischen Vorwürfe gegen die exportstarken Deutschen, die – je nach Übersetzung – „sehr böse“ oder „sehr schlecht“ (very bad) seien, sorgten für schwere Irritationen auf deutscher Seite. Die Staats- und Regierungschefs sind in Taormina auf Sizilien zusammen gekommen, um zunächst über internationale Krisen und später über die Weltkonjunktur sowie Freihandel und Klimaschutz zu diskutieren.

Was Sie über den G7-Gipfel wissen müssen, lesen Sie hier.

Von deutscher Seite werden keine Fortschritte bei den ungewöhnlich vielen Streitthemen erwartet. Nach Trumps Frontalangriff auf die Nato-Partner am Donnerstag in Brüssel gilt das Verhältnis zu den USA noch zusätzlich belastet. Nach den Zugeständnis der Nato-Partner, mehr für ihre Verteidigung auszugeben, twitterte Trump am Freitag, die USA hätten Milliarden Dollars gespart und Millionen Jobs geschaffen. „Die Reise war sehr erfolgreich.

Juncker und Tusk werden zu Trump befragt

Statt um inhaltliche Debatten, ging es bei der ersten Pressekonferenz des Gipfels wieder um die Trump’schen Äußerungen. In Taormina bestätigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass sich Trump erneut über den deutschen Handelsüberschuss beschwert hat. Er gab indirekt wieder, dass die Worte „bad, very bad“ über die Deutschen gefallen seien. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden, sondern in konstruktiver Atmosphäre.

Die deutsche Opposition hingegen sieht vor allem in eine Abkehr von der Klimapolitik eine große Gefahr. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und einen konkreten Plan, wie die G7-Staaten den versprochenen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gestalten werden“, sagte Özdemir dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

US-Präsident Donald Trump stelle eine existenzielle Gefahr für den globalen Klimaschutz dar, so Özdemir. „US-Präsident Trump macht keinen Hehl daraus, dass Klimaschutz für ihn ein störendes Fremdwort ist. Diese Sorglosigkeit im Umgang mit unseren Lebensgrundlagen ist verantwortungslos“, sagte Özdemir im Gespräch mit dem RND und betonte: „Klimaschutz darf nicht zur Fußnote verkommen.“

Donald Trump ist seit Jimmy Carter der erste US-Präsident, der in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gar nicht im Ausland war. Deswegen wird seine erste Reise nun mit Spannung begleitet.

Aber genau danach sieht es derzeit aus. Trump war bereits im Vorfeld vom Pariser Klimaabkommen abrückt. Der US-Präsident empfinde es als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA, sagte sein einflussreicher Wirtschaftsberater Gary Cohn.

„Müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern“

„Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern“, sagte Cohn. Die Frage sei, ob die Verpflichtungen bindend seien oder geändert werden könnten. Die Europäer hätten es leichter, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Cohn sprach von „wirklich ungleichen Wettbewerbsbedingungen“, die Trump nicht hinnehmen werde.

Auch im Handel scheinen die Differenzen unüberbrückbar. „Wir werden eine sehr kontroverse Debatte über den Handel haben“, sagte Cohn. Es gehe um faire Spielregeln. Vor allem Deutschland exportiert seit Jahren deutlich mehr in die USA, als es von dort einführt. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert. So ist offen, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen.

USA pochen auf bilaterale Handelsverträge

Bisher hat die neue US-Regierung auch im größeren Kreis der wichtigen Industrie- und Schwellenländer (G20) ein klares Bekenntnis blockiert. Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer wiederum halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte, die USA würden andere Länder „so behandeln, wie sie uns behandeln“. Das bedeute: „Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Tarife haben, werden wir keine Tarife haben.“ 

Von RND/dpa