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Deutschland / Welt Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich Merz stellt Grundrecht auf Asyl in Frage
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21:34 21.11.2018
Friedrich Merz will CDU-Vorsitzender werden. Quelle: Silas Stein/dpa
Seebach

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat der frühere Unions-Chef Friedrich Merz eine Einschränkung des Asylrechts gefordert. Merz sagte auf einer CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach, das deutsche Asylrecht stehe einer europäischen Einigung bei diesem Thema entgegen, weil es in Deutschland als einzigem Land weltweit ein Individualrecht auf Asyl gebe.

„Wir kriegen keine europäische Lösung hin, wenn wir alles mit den Europäern vereinbaren und es immer noch ein Individualrecht auf Asyl in einem Land gibt“, sagte Merz. Es sei zu erwägen, das Asylrecht mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen, der auf die europäischen Vereinbarungen verweise. Für eine Grundrechtsänderung ist in Bundestag und Bundesrat je eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Streitthema: UN-Migrationspakt

Der frühere Unionsfraktionschef verlangte zudem eine Klarstellung darüber, dass durch den UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in „geeigneter Weise klargestellt werden“, sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit Asylgrund gelten. „Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können.“ Der Pakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden.

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

AKK will für Migrationspakt kämpfen

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, nicht verbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: „Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren.“ Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten.

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Das steht wirklich im UN-Migrationspakt

Damit nahm sie das Argument Spahns vorweg, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: „Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen“, sagte er. Der Minister hatte zuvor mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor „politischer Überkorrektheit“ gewarnt.

Weitere Themen im Kampf um den CDU-Vorsitz

Weitere Themen waren Wohnungsnot, Bildung, das Zuwanderungsgesetz und der ländliche Raum. Das Treffen war vor allem für Parteifreunde aus Thüringen und Hessen gedacht. Kramp-Karrenbauer griff die Wohnungspolitik des Koalitionspartners SPD an und plädierte dafür, Wohnungsmangel mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Für private Vermieter die Dinge „noch komplizierter“ zu machen und etwa die Anmeldung von Eigenbedarf „fast unmöglich zu machen“, wie es in der SPD diskutiert werde, halte Menschen davon ab, Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Merz betonte, es sei wichtiger, Menschen beim Erwerb von Wohneigentum zu helfen, als dass der Staat selbst baue. Er könne sich eine „Grundsteuer C“ vorstellen, um Spekulation mit brachliegenden Grundstücken insbesondere in Innenstädten einzudämmen. In komplett gebührenfreien Kitas sieht der frühere Unionsfraktionschef nach eigenen Worten eine „gewaltige Umverteilung von unten nach oben“: Wer es sich leisten könne, der könne auch einen Beitrag zahlen.

Merz gegen beitragsfreie Kitas

Merz sprach sich in Seebach zudem gegen eine generelle Beitragsfreiheit von Kitas aus. „Das ist in Wahrheit eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben“, sagte er.

Er fragte konkret, warum diejenigen, die es sich leisten können, nicht auch einen Beitrag zahlen sollten. Er könne daher dem „Versprechen, dass alles immer kostenlos sein muss, relativ wenig abgewinnen“, betonte Merz. Zudem sprach sich der Kandidat für den CDU-Vorsitz für Wahlfreiheit der Eltern aus, ob sie ihre Kinder in eine Kita schicken. „Dieser Staat hat nicht das Recht, den Eltern vorzuschreiben, wie die Kinder in den ersten Lebensjahren leben.“

Acht CDU-Regionalkonferenzen

Bis zum CDU-Parteitag am 9. Dezember, an dem die Partei ihren neuen Vorsitzenden wählt, nehmen die Kandidaten an insgesamt acht Regionalkonferenzen teil. Außer Friedrich Merz gelten Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoriten für das Amt.

Von RND/vat/dpa/lf

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