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Deutschland / Welt Frank-Walter Steinmeier, der Demokratieverteidiger
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14:06 12.02.2018
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besuchen die Kaiserlichen Gärten in Tokio. Quelle: dpa
Pyeongchang/Berlin

Für Frank-Walter Steinmeier war es der Höhepunkt seiner Asienreise: Am Freitag nahm er an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Pyeongchang teil. Dass ihn noch während der Feier Nachrichten aus Deutschland vom Unheil seiner SPD ereilten, war sicher ein Dämpfer für die sportliche Begeisterung. In Südkorea war er mehrfach beglückwünscht worden für seinen herausragenden Beitrag zur Bildung einer neuen stabilen Regierung in Deutschland. Jetzt ist wieder vieles ungewiss. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (M) jubelt mit seiner Frau Elke Büdenbender und Alfons Hörmann, DOSB-Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, bei der Siegerehrung für Biathletin Laura Dahlmeier. Quelle: dpa

Während in Berlin also gezittert wird, wie es nach dem Rückzug von Noch-Parteichef Martin Schulz weitergeht mit der SPD, gibt Steinmeier den Chefdiplomaten. Bei den Winterspielen findet er sich mittendrin in den Bemühungen um eine Entschärfung des derzeit wohl gefährlichsten Konflikts der Welt um Nordkoreas Atomprogramm. Er mahnt, wie es seine Art ist, zur Besonnenheit und zum Dialog. 

„Es sind überraschende Aufgaben hinzugekommen“ – so beschreibt Steinmeier selbst das Jahr seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt am 12. Februar 2017. Der ehemalige Außenminister, der seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt, hat seitdem viele Reden gehalten und wichtige Reisen unternommen. Aber entscheidend für den Blick zurück ist doch vor allem ein Datum: der 20. November. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition waren gerade geplatzt, da trat Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue vor die Kameras.    

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt am 30.11.2017 den damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zu einem Gespräch in Schloss Bellevue in Berlin. Quelle: dpa

Die zentrale Passage seiner kurzen Ansprache: „Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man ... nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann.“ Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Appell an die SPD

Dieser Appell war natürlich an alle gerichtet, aber die SPD musste sich besonders angesprochen fühlen. Ausgerechnet der Mann, den die Sozialdemokraten ins höchste Staatsamt gebracht hatten, schob sie mit diesem Auftritt massiv in Richtung große Koalition: Schluss mit der Debatte über Neuwahl, Minderheitsregierung oder andere Modelle – das war die Botschaft. Dass die SPD dann doch in tiefe Ungewissheit stürzte und der Konflikt zwischen Schulz und Sigmar Gabriel eskalierte, steht auf einem anderen Blatt.

Das Grundgesetz hat den Bundespräsidenten zwar mit relativ geringen Kompetenzen ausgestattet, bei der Wahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin gibt ihm Artikel 63 aber weitgehende Kompetenzen – bis zur Entscheidung, einen Regierungschef zu ernennen oder Neuwahlen anzusetzen. Die Verfassung macht ihn zum Herrn des Verfahrens.  

Antrittsrede kritisiert Erdogan

Am 22. März 2017 hielt der neue Bundespräsident seine Antrittsrede im Bundestag und nahm sich unerwartet deutlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor: „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“, rief er. Der deutsch-türkische Journalist sitzt bis heute noch in Haft.

Auch wenn solche deutlichen Einlassungen in aktuelle Konflikte seitdem nicht mehr vorgekommen sind, gibt er doch gerade fern der Heimat gerne den Experten in Sachen internationaler Politik. So auch jetzt in Japan. Hier spricht er zum Thema „Regionale Stabilität und Sicherheit in Ostasien“. Dabei warnt er vor der Illusion, Nordkorea könne im Atomkonflikt einlenken. Und er kritisiert den Protektionismus und Isolationismus von US-Präsident Donald Trump.   

Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender im Gespräch mit dem japanischen Kaiserpaar. Quelle: AP

Im Oktober genoss Steinmeier bei seinem Kurzbesuch in Moskau alle Aufmerksamkeit. Trotz „offener Wunden“ müssten Wege aus der „Negativspirale“ gefunden werden, sagte er dort. Als Außenminister hatte er sich um Vermittlung im Ukraine-Konflikt bemüht, mit mäßigem Erfolg. Auch diesmal gab es nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine sichtbare Bewegung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender sprechen im Flüchtlingslager Al-Asrak in Jordanien mit einer Flüchtlingsfamilie aus Syrien. Quelle: dpa

Immer wieder werden seine Worte im Ausland aber auch auf ihre innenpolitische Botschaft abgeklopft. So war es, als er Ende Januar nach Jordanien und in den Libanon reiste. Die jordanische Zeitung „Al Ghad“ zitierte ihn zur Flüchtlingspolitik mit der Forderung, wieder klarer zwischen Kriegsflüchtlingen und Verfolgten einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits zu unterscheiden. In der innenpolitisch aufgeheizten Debatte um den Familiennachzug fand er damit große Beachtung, auch wenn er nur Kernpunkte seiner Rede zum Tag der Einheit am 3. Oktober wiederholte.

Steinmeier warnt vor Entfremdung, Enttäuschung und Wut

Rückblickend war dieser 3. Oktober auch in anderer Hinsicht wichtig. In den Monaten davor war es Steinmeier nur selten gelungen, sich bemerkbar zu machen. Jetzt wurde sogar von einer „Ruck-Rede“  gesprochen – in Erinnerung an den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog. Wenige Tag nach der Bundestagswahl, die die rechtspopulistische AfD ins Parlament brachte, warnte Steinmeier vor „Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“.

Noch hat der 62-Jährige Zeit – auch für Initiativen in der internationalen Politik. Mit Spannung wird geschaut, wann er zu einem USA-Besuch startet. Schon bald, wird spekuliert. Ob er dabei auch mit dem US-Präsidenten zusammentrifft, ist aber eine ganz andere Frage. Erst einmal muss ohnehin in Berlin eine neue Regierung zustande kommen. 

Von dpa/RND