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Deutschland / Welt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor „Spirale der Gewalt“
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21:08 10.01.2019
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Quelle: Jan Woitasdpa
Berlin

Vier Tage nach dem Angriff auf Bremens AfD-Chef Frank Magnitz warnt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor einer Zunahme politischer Gewalt. „Wir müssen diese Verbrechen mit aller Konsequenz und Zügigkeit aufklären und wir wollen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt, die wir durchbrechen müssen“, sagte Kretschmer Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Jeder Form von Extremismus, Gewalt und Terror müsse entschieden entgegengetreten werden. „Gewalt und gewalttätige Ausschreitungen, Hass und Hetze dulden wir nicht – egal, von welcher Seite“, sagte Kretschmer.

Angebliches Bekennerschreiben wird geprüft

Die Polizei kündigte an, für eine Öffentlichkeitsfahndung Videomaterial ins Internet stellen zu wollen. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft werde die Veröffentlichung der Aufnahmen vorbereitet, teilte die Polizei am Donnerstag in Bremen mit. Die erforderliche Anordnung dafür sei am gleichen Tag vom Amtsgericht Bremen erlassen worden. Es müssten noch einige technische Details geklärt werden, hieß es auf Nachfrage.

Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln weiter wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend gemeinschaftlich begangen worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade der Deutschen Presse-Agentur. „Das war aber kein Mordversuch.“ Die AfD und Magnitz selbst stufen die Tat vom Montag als solchen ein.

Unterdessen prüft die mit dem Fall Magnitz betraute Sonderkommission „Goetheplatz“ ein angebliches Bekennerschreiben auf Echtheit. Es wurde demnach von einer Gruppe namens „Antifaschistischer Frühling“ im Internet veröffentlicht und mittlerweile wieder gelöscht. „Diese Gruppe ist uns bislang nicht bekannt“, sagt Staatsanwalt Frank Passade dem RND.

Magnitz ... darf in Bremen und anderswo keinen Fuß mehr fassen und gehört wie jeder andere Nazi mundtot gemacht“, soll unter anderem in dem Schreiben gestanden sein, das am Mittwochabend kurzzeitig auf der linksradikalen Internetplattform „Indymedia“ zu finden war. Auf der von niemandem kontrollierten Seite waren in der Vergangenheit auch mehrmals gefälschte Bekennerschreiben veröffentlicht worden.

Politisches Motiv weiterhin nur eine Möglichkeit

Behördensprecher Passade sagte, ein politisches Motiv für den Angriff sei weiterhin lediglich „eine Möglichkeit“.

Magnitz war am Montagabend von drei vermummten Tätern nach dem Besuch eines Neujahrsempfanges in Bremen angegriffen und schwer verletzt worden. Er hat das Krankenhaus mittlerweile auf eigenen Wunsch wieder verlassen.

Bauarbeiter standen mit dem Rücken zu Magnitz

Zwei Bauarbeiter wurden durch Schreie auf den verletzten Magnitz aufmerksam und riefen den Krankenwagen. Von ihnen soll laut dem AfD-Abgeordneten auch der Hinweis stammen, dass ein „Kantholz oder so ähnlich im Spiel war“.

Gegenüber den Ermittlern gaben die Bauarbeiter jedoch an, kein Kantholz oder einen anderen Schlaggegenstand gesehen zu haben. Sie hätten die Tat selbst nicht beobachtet, da sie zunächst mit dem Rücken zu Magnitz und den Angreifern standen. Was sie mit dem AfD-Mann besprochen haben, konnten die Männer nicht genau angeben.

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Von RND/lf/jps/vat

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