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Deutschland / Welt Fillon beschwört Europas Stärke
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19:24 23.01.2017
Frankreichs konservativer Präsidentschaftskandidat François Fillon zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Europa befindet sich in einer Bedrohungslage, es kann verdrängt werden von der internationalen Bühne“, sagte Fillon am Montagabend in Berlin und forderte: „Wir müssen unseren Platz neben Trumps USA, Putins Russland oder auch China behaupten – oder wir verschwinden.“

Die gegenwärtige Schwäche des deutsch-französischen Bündnisses führte Fillon auf die trübe Wirtschaftslage in Frankreich zurück. Der Präsidentschaftskandidat kündigte Wirtschaftsreformen für sein Land an, um „Gleichwertigkeit zur deutschen Wirtschaftsmacht“ wiederherzustellen. „Von unserer Freundschaft hängt das Schicksal des ganzen Kontinents ab“, betonte Fillon auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Fillon war am Montag in Berlin zu Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) zusammengekommen. In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gedachte Fillon der Opfer des Anschlags vom 19. Dezember.

Hardliner beim Thema EU-Außengrenzen

Der einstige Premier Frankreichs präsentierte sich als Hardliner. Er strebe in zentralen Bereichen eine Abkehr von der EU-Politik an, wie sie der jetzige französische Staatspräsident François Hollande mitträgt. So dürfe Frankreich keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Zudem müssten Kontrollen an den europäischen Außengrenzen auf das Meer ausgeweitet und das Recht auf Asyl begrenzt werden. „Die Außengrenzen müssen tatsächliche Grenzen werden, mit systematischen Kontrollen. Auch auf dem Meer“, so Fillon. Asylanträge müssten bereits im Ausland gestellt werden. „Es gibt kein anderes Mittel, um zu verhindern, dass Malta, Griechenland und Italien von Flüchtlingen überflutet werden“, sagte der frühere Regierungschef. Der Grund für die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Europa seien nicht die Krisen im Nahen und Mittleren Osten, sondern lange Asylverfahren und die Schleuserkriminalität. Zudem gab Fillon einen Ausblick auf die Zeit nach dem Brexit: Der Politiker zog es in Zweifel, im Falle eines britischen EU-Austritts Migranten weiterhin an der Überfahrt von Frankreich nach Großbritannien zu hindern. „Warum sollte Frankreich Flüchtlinge versorgen, die nach Großbritannien wollen?“, so Fillon.

Er forderte auch ein strengeres Vorgehen gegen US-Konzerne, die europäisches Wettbewerbsrecht missachten, eine Vertiefung der Euro-Zone und zugleich ein Ende der EU-Erweiterungspolitik: „Die ständige EU-Erweiterung muss enden. Die geografische Flucht nach vorne beunruhigt die Menschen in Europa“, sagte Fillon.

Altmaier zu „80, 90 Prozent“ einig mit Fillon

Kanzleramtschef Peter Altmaier teilt Fillons Auffassungen „zu 80, 90 Prozent“, wie der CDU-Politiker im Anschluss an Fillons Rede sagte. Dissens gebe es in der Einwanderungspolitik. Aber auch er wünsche sich ein „starkes Frankreich – eines, das sich seiner selbst sicher ist“, so Altmaier. Denn: „Herr Trump und seine Mitarbeiter werden ein starkes Europa zu schätzen wissen.“

Im November vergangenen Jahres wurde Fillon, der den Republikanern – der französischen CDU-Schwesterpartei – angehört, in einer mitgliederoffenen Abstimmung mit klarer Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten des bürgerlichen Lagers gewählt. Im Mai wählen die Franzosen ein neues Staatsoberhaupt. Der Kandidat der regierenden Sozialisten steht noch nicht fest. Laut Umfragen hat die Kandidatin des rechtskonservativen Front National Chancen auf das höchste Staatsamt. Die französische Präsidentschaftswahl gilt daher als wegweisend für die Zukunft der europäischen Einigung.

Von RND/Marina Kormbaki

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