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Deutschland / Welt Fall Maaßen: Andrea Nahles zahlt einen hohen Preis
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Maaßen: Andrea Nahles zahlt einen hohen Preis
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19:49 19.09.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles: „gründlich verzockt“. Quelle: imago
Berlin

So viel ist sicher: Sollten eines Tages in naher oder ferner Zukunft Rückschauen auf die Amtszeit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles geschrieben werden, wird der gestrige Mittwoch eine Rolle spielen. Selten zuvor ist die Autorität eines Spitzenpolitikers oder einer Spitzenpolitikerin derart schnell erodiert. Dass eine Stellvertreterin offen zur Revolte gegen die Entscheidung der Chefin auffordert, wie es die bayerische Wahlkämpferin Natascha Kohnen getan hat, ist eine Form der politischen Eskalation, die selbst in der oftmals gnadenlos gegen sich selbst agierenden SPD bislang kaum vorstellbar war.

Besonders bitter für Nahles ist, dass sie eigentlich auf einen politischen Erfolg hoffte. Die erzwungene Abberufung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hatte ein Sieg für ihre SPD und eine Niederlage für CSU-Chef Horst Seehofer werden sollen. Mit Durchsetzungsstärke und klarer Kante gegen rechts wollte Nahles ihrer Partei Rückenwind in der heißen Phase der anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen verschaffen. Selten ist ein Plan so gründlich schiefgegangen. Nahles hat sich verzockt.

Dabei ist die Entfernung Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Verfassungsschutzes im Ergebnis eine richtige Entscheidung. Und es ist eine, die ohne den Druck der SPD nicht zustande gekommen wäre. Seehofer war wild entschlossen, an Maaßen festzuhalten – und die Schwäche Angela Merkels ist derart offenkundig, dass niemand mehr mit einer Intervention der Kanzlerin gerechnet hatte.

Das Problem ist, dass auch Nahles nicht stark genug war, um Seehofer zum vollständigen Rausschmiss Maaßens zu drängen. Wie auch? So kurz vor der Wahl in Bayern genießt der CSU-Chef Narrenfreiheit, um die er weiß, und die er sich nimmt. Seehofer kann in diesen Wochen zu gar nichts mehr gezwungen werden. Das mag sich schnell ändern, wenn der Urnengang für die CSU im erwarteten Desaster endet. Für Nahles ist das in der aktuellen Lage aber nur ein schwacher Trost. Zumal ein potenzieller Nachfolger wie Alexander Dobrindt der SPD das Leben kaum leichter machen würde.

Die bittere Erkenntnis ist, dass Nahles nun den Preis dafür bezahlt, dass sie die Sozialdemokraten in die ungeliebte Große Koalition getrieben hat. Koalition bedeutet Kompromiss, die Siegesgewissheit, die Nahles in dem Streit um Maaßen verbreitet hat, war deshalb ein Fehler. Ein noch größerer wäre es allerdings, wegen Maaßen die Koalition zu verlassen, wie Juso-Chef Kevin Kühnert und andere SPD-Linke es nun fordern. Wegen der Berufung eines Staatssekretärs von acht im Innenministerium lässt man keine Regierung scheitern. Selbst wenn der Mann Hans-Georg Maaßen heißt. Das wäre den Menschen noch weniger zu vermitteln als die Beförderung des gefallenen Behördenchefs.

Von Andreas Niesmann/RND

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