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Deutschland / Welt Exportstopp nach Saudi-Arabien gilt offenbar nur zwei Monate
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Exportstopp nach Saudi-Arabien gilt offenbar nur zwei Monate
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17:07 23.11.2018
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen auf ein Transportschiff verladen. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Riad

Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien gilt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zunächst nur für zwei Monate. Dem Bericht zufolge wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Bundesregierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen. Die Anordnung ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung geht aber davon aus, dass sich die Industrie daran hält.

Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt dem Bericht zufolge knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien hatte man sich demnach gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten.

Genehmigungen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien werden gegenwärtig nicht mehr erteilt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die mutmaßliche Ermordung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Offen blieb zunächst, wie mit bereits genehmigten Waffenexporten verfahren werden sollte. Am vergangenen Montag hatte das Wirtschaftsministerium in Berlin erklärt, es werde bei den Unternehmen darauf hingewirkt, dass auch bereits genehmigte Ausfuhren gestoppt würden.

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Von RND/dpa/lf

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