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Deutschland / Welt FDP wirft Bundesregierung Rechtsbeugung vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP wirft Bundesregierung Rechtsbeugung vor
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15:13 24.07.2018
Seit September 2015 finden an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen statt – das Regelwerk der EU sieht aber eigentlich eine Maximaldauer von zwei Jahren vor. Quelle: dpa
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Berlin

Die FDP wirft der Bundesregierung rechtswidrige Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vor. „Das Bundesinnenministerium beugt das Recht mit seiner zweifelhaften Rechtsanwendung des Schengener Grenzkodex bis zum Äußersten“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Kuhle verwies auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion, die dem RND vorliegt. Darin listet die Bundesregierung die Artikel des Schengener Grenzkodex auf, auf die sie sich seit September 2015 bei der Inkraftsetzung von Grenzkontrollen beruft. Die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen darf laut EU-Verordnung höchstens sechs Monate, in außergewöhnlichen Umständen maximal zwei Jahre betragen.

FDP fordert Rückkehr zum Reisen ohne Grenzkontrollen

„Das Bundesinnenministerium überschreitet durch das Hin- und Herspringen zwischen Rechtsgrundlagen anhaltend die maximal mögliche Dauer von Grenzkontrollen von zwei Jahren und macht keine Anstalten, zum Normalzustand der kontrollfreien Binnengrenzen zurückzukehren“, beklagt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Kuhle. Er fordert eine Rückkehr zum Reisen ohne Grenzkontrollen: „Die Bundesregierung sollte sich dringend zu den Errungenschaften des Schengen-Raum bekennen und rechtlich für Klarheit sorgen.“

Von Marina Kormbaki/RND

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