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Deutschland / Welt FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner ein
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14:19 20.08.2018
Der Staatstrojaner ermöglicht der Polizei den Zugriff auf Smartphones und Computer von Verdächtigen. (Symbolbild) Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Nach der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage hat auch die FDP eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingereicht. Die 132-seitige Schrift sei am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen, sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann.

Das vor einem Jahr beschlossene Gesetz soll der Polizei den Zugriff auf Computer und Smartphone von Verdächtigen erleichtern und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglichen.

Computer als „elementarer Lebensraum“

Buschmann betonte, im Zeitalter der Digitalisierung seien Computer und Smartphone unverzichtbare Teile des Lebens. Ungehemmter Zugriff gebe Sicherheitsbehörden in unverhältnismäßiger Weise die Möglichkeit, alles über einen Menschen herauszufinden - angesichts von Angeboten wie Dating-Apps sogar bis hin zur intimsten Privatsphäre. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Staatstrojaners „mal wieder austesten“ wolle, was noch an Grundrechtseinschränkungen möglich sei.

Nach Argumentation der FDP verstößt diese Praxis gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten Online-Durchsuchungen in einem Urteil im Jahr 2008 an strenge Auflagen geknüpft. Computer seien mit Blick auf die Menschenwürde und Entfaltung der Persönlichkeit inzwischen ein „elementarer Lebensraum“, so das Gericht.

Live-Überwachung von Mensch und Umfeld

Seit dem Urteil habe sich bei der Nutzung von Smartphones und der Größe von Festplattenspeichern sehr viel verändert, betonte Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas, der Verfahrensbevollmächtigte der FDP. So beschafften sich zwei Drittel der Nutzer etwa Gesundheitsinformationen über das Internet, die meisten hätten zudem stets die GPS-Ortung angestellt. Der Einsatz von Staatstrojanern führe somit zur Live-Überwachung von Menschen und auch ihres gesamten Umfelds. Er sei bereits dann möglich, wenn andere Ermittlungsmaßnahmen schlicht mehr Aufwand bedeuteten.

Kürzlich hatte auch die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat ebenfalls eine Verfassungsklage gemeinsam mit Rechtsanwälten und weiteren Partnern angekündigt. Unter den Beschwerdeführern sind auch der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar. Beide seien bereits Opfer von Hackerangriffen geworden oder aufgrund ihrer Position besonders gefährdet.

Von RND/epd

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