FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die kritischen Berichte über die Reisebegleiter von Außenminister Guido Westerwelle als Gefahr für die Demokratie eingestuft. „Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden“, sagte Lindner am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. „Das ist für viele unbequem. Er wird (...) dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen.“

Lindner ging auch auf den Vorwurf ein, dass der Geschäftsführer einer Firma von Westerwelles Bruder den Außenminister nach Japan und China begleitet habe. Geschäftsführer Rald Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen. Lindner bekräftigte die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem am Donnerstag aber widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand.

„Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?“, sagte Lindner.„Das ist unverhältnismäßig.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter Westerwelle gestellt. Die Kanzlerin sei davon überzeugt, dass der Außenminister „in Übereinstimmung mit den Regeln vorgegangen ist und vorgehen wird und seine Entscheidung über die Zusammensetzung von Delegationen auch entsprechend vorgenommen hat“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Die Spitzenverbände der Wirtschaft würden in einem transparenten und weit gestreuten Verfahren über Auslandsreisen informiert, sagte Heimbach. Über die Zusammensetzung der Delegationen entscheide jeder Minister selbst.

dpa

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