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Deutschland / Welt Explosion vor AfD-Büro – Kein Haftbefehl gegen Tatverdächtige
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16:30 04.01.2019
Polizisten und Feuerwehrmänner arbeiten in der Bahnhofstraße nach einer Explosion in Höhe des Bürgerbüros der AfD. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Döbeln

Durch eine mutwillig herbeigeführte Explosion ist am Donnerstagabend das Büro der Döbelner AfD beschädigt worden. Bereits wenige Stunden nach der Tat konnten Spezialkräfte der sächsischen Polizei drei Tatverdächtige festnehmen. „Es handelt sich dabei um drei Deutsche im Alter von 29, 32 und 50 Jahren“, erklärte Kathleen Zink, Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA). Die Männer seien noch gegen Mitternacht im Umfeld von Döbeln angetroffen und zur weiteren Befragung ins örtliche Polizeirevier mitgenommen, so Zink gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Die zuständige Chemnitzer Staatsanwaltschaft gab bekannt, keinen Haftantrag zu stellen. Es bestünden keine ausreichenden Haftgründe. Nähere Details zur Festnahme und wie die Polizei den Männern auf die Spur gekommen war, sind bisher unklar.

Sicher ist: Der Ermittlungserfolg gelang Beamten der Polizeidirektion Chemnitz im Zusammenspiel mit einer Task Force des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ), das am Donnerstagabend aufgrund des Verdachts auf politisch motivierte Kriminalität hinzugezogen worden war. „Ich freue mich über diesen Ermittlungserfolg und sehe ihn als Ergebnis der intensivierten Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen und die konsequente Nutzung der polizeilichen Ressourcen“, sagte LKA-Präsident Petric Kleine am Freitag.

Den Festgenommenen wird nun vorgeworfen, die Explosion am Donnerstagabend gegen 19.20 Uhr vor dem AfD-Büro in der Döbelner Bahnhofstraße verursacht zu haben. Die Wucht der Detonation beschädigte nicht nur Tür, Rollladen und Fensterscheiben der Geschäftsstelle der Rechtspopulisten. Im Büro selbst gerieten auch Werbematerialien in Brand, heißt es. Zudem wurden zwei vor dem Gebäude zwei geparkte Transporter sowie eine Fensterscheibe im Nachbargebäude beschädigt. Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Attacke nicht im AfD-Büro, verletzt wurde nach Polizeiangaben auch niemand.

Zahlreiche Angriffe auf Parteibüros in Sachsen

Der Angriff am Donnerstag ist nicht der erste auf Parteibüros in Sachsen. Ende Dezember warfen Unbekannte zum wiederholten Mal Steine durch Scheiben des Bürgerbüros der Linken in Chemnitz. Wenige Tage vorher war die Fensterscheibe im Bornaer Büro der AfD beschädigt worden, im September wurde die Dependance des Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier Ziel einer Farb-Attacke. Im vergangenen Jahr waren auch Adressen von SPD und CDU von Unbekannten angegriffen worden.

Aus Sicht des LKA stellt der aktuelle Anschlag in Döbeln dennoch eine Besonderheit dar, „da durch die herbeigeführte Explosion die Schädigung von Menschen bewusst in Kauf genommen wurde.“ Die Bahnhofstraße war am Donnerstagabend mit Anzeichen der Explosion übersät, Polizei und Feuerwehr sperrten den Bereich großräumig ab, etwa 20 Beamte durchsuchten den Tatort nach verwertbaren Spuren.

Wöller: „Staat wird mit aller Härte vorgehen“

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) reagierte am Freitagmorgen bestürzt auf die Nachricht. „Für den Anschlag auf das AfD-Büro in Döbeln gibt es keine Legitimation“, sagte der Sozialdemokrat. Gewalt gehöre nicht zu den Mitteln der Demokratie. „Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern. Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie“, so Dulig über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Tat als feigen Anschlag, bei dem nur durch großes Glück keine Menschen zu Schaden gekommen waren. „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Qualität von Gewalt gegen Vertreter der Politik zu tun. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal gegen wen und welche Partei sie sich richtet. Der Staat wird dies nicht hinnehmen und mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen“, sagte Wöller. Der schnelle Ermittlungserfolg der Beamten, insbesondere der Teaks beim PTAZ, zeige aber auch, „dass die Sicherheitsbehörden im Freistaat gut aufgestellt sind. Nun müssen die weiteren Ermittlungen schnell und konsequent vorangetrieben werden und die Justiz den Fall übernehmen.

Der mittelsächsische Landtagsabgeordnete Sven Liebhauser (CDU) mutmaßte, dass die Täter mit dieser Straftat Angst und Beunruhigung in der Bevölkerung schüren wollten. Politische Auseinandersetzung dürfe aber immer nur mit Worten und nicht mit Gewalt erfolgen. „Dieser Anschlag ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Ich bin dankbar, dass keine Menschen bei dieser Explosion verletzt wurden und hoffe auf eine schnelle Aufklärung dieses Angriffes und einen schnellen Ermittlungserfolg“, so der Unionspolitiker weiter.

AfD-Chef Urban: „Linke Gewalt immer schlimmer“

Für AfD-Chef Jörg Urban ist die Attacke am Freitag in Döbeln eine von vielen auf seine Partei: „Die linke Gewalt wird in Sachsen immer schlimmer“, sagte der 55-Jährige. Laut seiner Berechnungen habe es seit dem Einzug der AfD in den Dresdner Landtag nicht weniger als 80 Attacken auf Büros und Privathäuser von Parteimitgliedern gegeben. „Offensichtlich genießen die linken Chaoten in Sachsen Narrenfreiheit. In der linksextremen Hochburg Leipzig wurden in den letzten Jahren regelmäßig Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und die Bundeswehr angegriffen. Erst Silvester attackierten linke Gewalttäter den Bundesgerichtshof“, so Urban weiter.

Der sächsische AfD-Chef warf dem Innenministerium von Roland Wöller zudem vor, nicht genug gegen die Angriffe zu tun. „Bei den nun ermittelten Tatverdächtigen erwarte ich eine konsequente Verurteilung für diese terroristische Tat und die Übernahme durch den Generalbundesanwalt.“

Von Matthias Puppe/Thomas Sparrer/RND

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