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Deutschland / Welt „Ohne Geld aus Brüssel bluten die Gesellschaften auf dem Balkan aus“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ohne Geld aus Brüssel bluten die Gesellschaften auf dem Balkan aus“
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08:00 03.01.2019
Das Kosovo will aus seiner Sicherheitstruppe eine reguläre Armee machen. Das erhöht die Spannungen mit dem Nachbarn Serbien. Quelle: dpa
Brüssel

Dusan Reljic leitet die Brüsseler Niederlassung der deutschen Denkfabrik „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Der 62 Jahre alte Wissenschaftler ist Balkan-Experte.

Dusan Reljic Quelle: privat

Herr Reljić, auf dem Balkan ist wieder Unruhe. Das Kosovo möchte eine eigene Armee aufbauen. Serbien protestiert gegen die Aufrüstungspläne in seiner ehemaligen Provinz. Im UN-Sicherheitsrat sind die Präsidenten beider Länder verbal aneinander geraten. Sind das nur Empörungsrituale oder besteht tatsächlich die Gefahr, dass die kriegerische Gewalt auf den Balkan zurückkehrt?

Das ist derzeit wie bei dem Tanz, bei dem zwei Gruppen wild mit Säbeln fuchteln, aber nicht zuschlagen. Beide Seiten geben sich entschlossen. Aber die Gefahr eines Gewaltausbruchs in größerem Ausmaß besteht nicht. Im Kosovo sind immer noch rund 5000 Kfor-Soldaten stationiert. Niemand in der Region hat ein Interesse, sich mit dieser Truppe anzulegen. Doch die zunehmende verbale Aggressivität zwischen Belgrad und Pristina zeigt, dass die politischen Führungen erkannt haben, dass sie in einer Sackgasse stecken – wie übrigens die internationale Staatengemeinschaft auch.

Das müssen Sie erklären.

Weder gutes Zureden noch Druck haben zu einer stabilen Lösung für das Kosovo-Problem geführt. Im Grunde hat sich die Lage seit der Nato-Intervention zugunsten der Kosovo-Albaner im Jahr 1999 nicht verändert, trotz der Ausrufung der Unabhängigkeit vor zehn Jahren. Und die Angehörigen der serbischen Minderheit im Kosovo wollten und wollen sich nicht damit abfinden, dass sie zwangsweise zu Bürgern eines anderen Staates gemacht wurden.

Russland unterstützt Serbien, die USA stehen an der Seite der Kosovaren. Wird die Region zum Schauplatz eines neuen Konflikts zwischen den großen Mächten?

Auch das ist eine Konstellation, die wir seit fast 20 Jahren kennen. Russland und China, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, hegen wegen des Nato-Einsatzes immer noch Groll gegen den Westen. Sie haben auch innenpolitische Motive, Sezessionsbestrebungen zu bekämpfen: Man denke an Tschetschenien und Tibet. Und übrigens gibt es auch in der EU keinen Konsens. Fünf Mitgliedstaaten haben das Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkannt.

Die EU versucht dennoch, zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln. Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Ich habe da nicht viel Hoffnung. Man muss sehen, dass die Staaten des sogenannten westlichen Balkans zwar formal nicht zur EU gehören, aber von ihr geografisch umschlossen sind. Diese gesamte Region ist wirtschaftlich, politisch und sozial schon in gewisser Weise zu einem Teil der EU geworden, ohne Mitglied zu sein. 85 Prozent des Handels laufen in Richtung EU, ein Viertel der Bevölkerung dieser Region ist in den vergangenen 20 Jahren ausgewandert - vor allem in die EU.

Und was heißt das für die EU?

Ich glaube, die EU muss nicht in Mali und nicht in Afghanistan, sondern in den Staaten des westlichen Balkans beweisen, dass sie eine friedensstiftende Kraft ist, dass sie stabile wirtschaftliche, politische und soziale Strukturen schaffen oder wenigstens fördern kann.

Es war schon von einem Gebietstausch zwischen Serbien und dem Kosovo die Rede, um die Minderheitenfrage in beiden Staaten zu klären. Ist das realistisch?

Die Regelungen auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien waren territorialer Art. Das fing mit der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens an. Das sollte dazu führen, dass aus jugoslawischen Teilrepubliken souveräne Staaten entstehen, die sich in das internationale System einfügen. Die große Ausnahme war das Kosovo, eine Provinz der Teilrepublik Serbien. Dort hat der Westen einen entscheidenden Fehler gemacht, als er die Sezession, gegen die eigenen Richtlinien, wie sie von der sogenannten Badinter-Herzog-Kommission nach den Prinzipien des Völkerrechts festgelegt wurden, von Serbien unterstützt hat. Die Begründung war: Man könne es den Kosovo-Albanern nicht zumuten, nach all den Gräueln mit den Serben in einem Staat zusammen zu leben. Was bis heute nicht genügend bedacht wurde: Auch für die Kosovo-Serben ist es unzumutbar, mit den Albanern in einem Staat zu leben, aus dem 1999 etwa 200 000 Serben vertrieben wurden. Manchmal ist eine Trennung eben doch besser als ein von außen aufgezwungenes Zusammenleben

Also wäre ein Gebietstausch die Lösung?

Das ist genau die Sackgasse, von der ich gesprochen habe. Wenn es eine territoriale Lösung des Kosovo-Problems gäbe, dann müsste man damit rechnen, dass die Albaner in Mazedonien beziehungsweise die Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina auch wieder an Abspaltung denken.

Also offenbar auch kein Weg. Würde denn ein EU-Beitritt dieser Staaten das Problem lösen?

Das könnte sein, aber das hängt davon ab, ob die EU überhaupt bereit ist, diese Staaten aufzunehmen. Da habe ich Zweifel. Angesichts der EU-internen Probleme werden höchstwahrscheinlich jene Entscheidungsträger die Oberhand gewinnen, die heute schon eine vertiefte Integration einer Rumpf-EU einer Erweiterungsrunde vorziehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gehört in diese Gruppe. Gerade nach dem Brexit dürfte die Lust auf Erweiterung noch weiter sinken.

Aber die Bevölkerungszahl der westlichen Balkanstaaten ist niedrig. Das sollte die EU nicht überfordern.

Das sind genau 3,5 Prozent der EU-Bevölkerung. Und wirtschaftlich ist diese Region sowieso schon in der EU. Allerdings haben die Menschen dort nicht das große Privileg, aus den Strukturfonds der EU für die Offenheit ihrer Märkte bezahlt zu werden. So werden diese Staaten es extrem schwer haben, wirtschaftlich und politisch stabil zu werden. Langfristig wird sich deshalb die Auswanderung aus diesen Ländern fortsetzen. Die Fähigsten ziehen weg, die Mittelschicht wird immer dünner. Diese Gesellschaften werden einfach ausbluten, wenn sie keine umfassende finanzielle Unterstützung von der EU bekommen.

Von Damir Fras/RND

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