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Deutschland / Welt Europas Angst vor Italien
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07:31 23.05.2018
Grafik Italiens Wirtschaft Quelle: Dpa
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Berlin

Sergio Mattarella verbreitet in diesen Tagen nicht den Eindruck, als habe er es eilig. Die italienische Parlamentswahl liegt nun schon fast drei Monate zurück, noch immer hat das Land keine Regierung. Auf einen Tag mehr oder weniger aber scheint es dem 76-jährigen Staatsoberhaupt nicht anzukommen.

Das politische Rom war sich ziemlich sicher: Am gestrigen Dienstag würde „Sergiuzzo“, wie die Italiener ihren hoch respektierten Präsidenten nennen, dem Juristen Giuseppe Conte den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden. Schließlich hatten sich die populistischen Wahlgewinner von der rechten Partei Lega und der zwischen rechts und links mäandernden Fünf-Sterne-Bewegung am Pfingstmontag nach wochenlangem Taktieren auf den 54-jährigen Professor für Privatrecht als künftigen Regierungschef geeinigt. Doch die Einbestellung von Conte in den Quirinalspalast blieb aus.

Das Zögern des Staatsoberhaupts ist ungewöhnlich. Womöglich hegt Mattarella schlicht massive Zweifel an der charakterlichen Eignung des Kandidaten. Jedenfalls dürfte die jüngste Meldung über mögliche Schummeleien im akademischen Lebenslauf Contes wenig geeignet gewesen sein, die Zustimmung des Präsidenten zu gewinnen.

Italienische Regierungskrise wird zum europäischen Problem

Juraprofessor Conte hatte angegeben, sich in den Jahren 2008 bis 2012 jeweils im Sommer mindestens einen Monat an der New York University weitergebildet und auf den neuesten Stand der Wissenschaft gebracht zu haben. Auf Nachfrage des römischen Korrespondenten der „New York Times“ erklärte ein Sprecher der Universität nun, dass in den Archiven „keine Person mit diesem Namen“ erscheine, weder als Student noch als Mitglied der Fakultät.

Mattarellas Zögern darf aber auch als Zeichen seiner Irritation über das gesamte Vorgehen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega interpretiert werden. Dem Präsidenten missfällt es, dass nicht eine der Führungsfiguren der beiden zukünftigen Regierungsparteien die Verantwortung übernehmen soll, sondern ein außenstehender „Technokrat“ ohne politische Erfahrung – der im Zweifel lediglich als ferngesteuerter Befehlsempfänger der Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini wird herhalten müssen.

Die Berufung eines Regierungschefs steht also weiter aus. Vielleicht ist es am heutigen Mittwoch so weit, vielleicht auch nicht. Berechenbarkeit ist kein hervorstechendes Merkmal römischer Politik in diesen Tagen.

Und allmählich wächst sich die Krise der italienischen Regierungsbildung zu einem Problem für ganz Europa aus.

Sorge in Berlin und Brüssel

Lange galt eine Koalition der beiden so unterschiedlichen Parteien als Schreckgespenst: furchteinflößend zwar, aber letztlich unrealistisch. Zu klein schienen die Schnittmengen etwa in der Einwanderungs- und in der Sozialpolitik. An dieser Einschätzung hat auch der Ende vergangener Woche vom Spitzenkandidaten der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, und vom rechten Lega-Chef Matteo Salvini vorgelegte Koalitionsvertrag nicht viel geändert.

Die 40 Seiten Text machen allerdings deutlich, dass es offenbar keiner großen Schnittmengen bedarf, um gemeinsam zu regieren. Und ob am Ende alles stimmig oder gar finanzierbar ist, ist ziemlich egal. Jeder kriegt, was er fordert. Hunderttausende Abschiebungen für die Lega, ein Grundeinkommen für die Sterne. Und auf eine Abkehr von den finanzpolitischen Vorgaben des angeblich italienfeindlichen Brüssel können sich beide Partner sogar einmütig verständigen.

Der Kitt der sich abzeichnenden Regierung ist die Konfrontationshaltung gegenüber der EU.

Kein Wunder also, dass jetzt in Brüssel und Berlin die Sorge groß ist. Bisher übte man sich dort in Zurückhaltung bei der öffentlichen Bewertung des italienischen Wählervotums. Jede Einmischung von außen spiele den Populisten und den Radikalen in die Hände, so die Überlegung. Doch angesichts immer neuer Wendungen in diesem Drama drängt es zumindest im politischen Berlin inzwischen einige nun doch dazu, ein klares Wort an Rom zu richten.

Deutsche Politiker fordern konstruktive Politik

Jürgen Hardt zum Beispiel, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Spitzen der sich abzeichnenden Koalition zur Mäßigung aufgerufen. „Regieren ist nicht die Fortsetzung des Wahlkampfes“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wichtig und auch im deutschen Interesse, dass Italien eine stabile Regierung bekommt.“ Er erwarte vom designierten Regierungschef Conte eine konstruktive Politik.

Und auch Europa-Staatssekretär Michael Roth appelliert an Lega und Fünf Sterne, einen europafreundlichen Kurs zu verfolgen. „Europa braucht den Einsatz eines so wichtigen Landes wie Italien mehr denn je. Wir müssen die globalen Fragen gemeinsam angehen, um in einer von Krisen und Umwälzungen erschütterten Welt bestehen zu können“, sagt der Sozialdemokrat. „Italien war stets ein besonders integrationsfreundliches Land im Herzen Europas. Ich bin mir sicher, dass sich eine zukünftige italienische Regierung dessen bewusst ist“, betonte Roth. Doch, er sei „gespannt“ auf die neue Regierung.

Die Opposition kreidet die Querelen in Rom ein Stück weit auch der Großen Koalition in Berlin an. „Es ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass die von Berlin und Brüssel verordnete Kürzungspolitik zu einem mangelnden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU geführt hat“, sagt Linken-Chefin Katja Kipping. Anstatt an Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu appellieren, sollten die Bundesregierung und die Spitzen der EU ihr eigenes Handeln hinterfragen. „Auch wenn von der neuen Regierung in Rom mit Beteiligung der rechtsradikalen Lega nichts Positives zu erwarten ist – insbesondere in Fragen der Einwanderung und der geplanten ,Flat-Tax‘ – , sind die EU und die Bundesregierung gut beraten, über ihre eigenen Fehler nachzudenken“, meint Kipping.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wiederum mahnt, Deutschland müsse das Wahlergebnis in Italien zum Anlass für einen dezidiert proeuropäischen Kurs nehmen. „Wenn wir nur in Schockstarre geradezu darauf warten, dass ein Land nach dem anderen in Europafeindlichkeit und Illiberalität abrutscht, dann können wir nur verlieren“, so Baerbock. „Die EU braucht einen Impuls, das hat Präsident Macron längst erkannt.“ Dessen Vorschläge lägen auf dem Tisch. „Jetzt ist es an der Bundesregierung, Farbe zu bekennen, was sie will. Wir müssen Europa verändern, um es bewahren zu können.“

Wirtschaftsnation in der Krise

Besorgte Stimmen sind auch aufseiten der Wirtschaft zu vernehmen. „Insgesamt entfernt sich der Schwerpunkt der Ankündigungen vom Reformweg der Vorgängerregierungen“, so die Analyse des stellvertretenden DIHK-Hauptgeschäftsführers Achim Dercks. „Es ist daher im Interesse von Italiens internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu hoffen, dass nicht alle Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden.“ Italien ist aus Sicht deutscher Unternehmen nicht irgendein Markt: 2017 lag das bilaterale Handelsvolumen bei mehr als 120 Milliarden Euro, Tendenz steigend.

Nichtsdestoweniger hängt das Land seit Jahren fest in einer strukturellen Krise. Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist heute niedriger als 1999, dem Jahr der Euro-Einführung. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 11 Prozent, wobei vor allem Junge betroffen sind. Und mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Italien eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen.

In Europa liegt die Schuldenquote – also das Verhältnis der Wirtschaftsleistung zur Gesamtverschuldung – nur in Griechenland höher. Italiens Wirtschaft ist jedoch um ein Vielfaches größer, und somit wächst auch das Risiko für die Euro-Zone. Hinzu kommen die vielen faulen Kredite bei den italienischen Banken – 15,3 Prozent der Kredite sind notleidend. Börsenturbulenzen sind nicht ganz unwahrscheinlich.

Kurzum: Die Lage ist ernst – so jedenfalls die Wahrnehmung im europäischen Ausland. In Italien hingegen sind die Gemüter recht entspannt.

„Panik ist in der italienischen Hauptstadt nicht zu spüren“, sagt Caroline Kanter, Leiterin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom. „Man darf nicht vergessen, dass sich hier die beiden vom Volk gewählten Gewinner der Parlamentswahlen zusammengetan haben, um eine Regierung zu bilden. Diese beiden Kräfte genießen nach wie vor das Vertrauen der Wähler.“

Tatsächlich sprechen sich Umfragen zufolge aktuell sechs von zehn Italienern für eine Regierung aus Lega und Fünf Sternen aus. Die Sorge in den europäischen Hauptstädten entgeht den Italienern indes nicht. „Die Panik schwappt eher vom Ausland nach Italien über und sorgt hier teilweise für Befremden“, sagt Kanter.

Auch der Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Ernst Hillebrand, berichtet: „Spricht man mit Insidern des politischen Betriebes in Rom, so ist die Stimmung weit weniger dramatisch, als die Medien suggerieren. Die Mehrzahl der Beobachter geht davon aus, dass das Land weiter ein loyaler Partner in EU und Nato sein wird.“

Erwartungen an die Politik nach Berlusconi-Ära gering

Wird schon gut gehen – unter dieser Devise scheinen die Italiener auf eine neue Regierung zuzusteuern. Die Erwartungen an die Politik sind seit den skandalträchtigen Neunzigerjahren gering; die darauf folgende Berlusconi-Ära war nicht eben dazu angetan, das Vertrauen in Politiker zu stärken. Conte wäre, sollte Mattarella den Professor für Privatrecht mit der Regierungsbildung beauftragen, der 29. Ministerpräsident des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn denn Mattarella sich dazu durchringen kann.

Kein gutes Licht auf die Vertrauenswürdigkeit des Premier-Kandidaten wirft auch ein Fall, den er 2013 als privater Anwalt übernommen hatte. Er hatte vor Gericht durchgesetzt, dass eine Familie ihr schwer krankes Kleinkind bei einem später als Betrüger verurteilten Scharlatan mit einer schon damals von Wissenschaftlern als wirkungslos bezeichneten Stammzellenkur hatte behandeln lassen können. Das Kind ist im vergangenen Jahr gestorben. „Es wäre nützlich, wenn Conte sein Verhältnis zur Wissenschaft klären würde, bevor er sich zum Premier vereidigen lässt“, sagte der linke Abgeordnete Michele Anzaldi gestern. Er spielt dabei auch darauf an, dass der Süditaliener Conte ein devoter Anhänger des Volksheiligen Padre Pio ist, der die Gläubigen mit selbst zugefügten Wundmalen an der Nase herumgeführt hatte.

Von Marina Kormbaki, Dominik Straub und Stefan Winter

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