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Deutschland / Welt Europa darf sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen
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08:24 24.10.2017
Der US-amerikanische Außenminister Tillerson nimmt die Europäer in die Pflicht. Quelle: AP
Berlin

Im Krieg der Worte rüstet die US-Regierung weiter gegen den Iran auf – und nimmt nun auch die Europäer in die Pflicht. Europäische Unternehmen sollten möglichst keine Geschäfte mehr mit dem Iran machen, fordert Tillerson. Dadurch droht eine weitere Spaltung des Westens. Schließlich halten sich die Europäer an das gültige Atomabkommen mit dem Iran, dass die US-Regierung aufkündigen will.

Tillerson will bei seiner Reise durch den Mittleren Osten die Region gegen den Iran zusammenschweißen. Mit Nachdruck forderte der US-Außenminister gestern den Irak auf, die aus Teheran gesteuerten Milizen nach Hause zu schicken. Dem Hegemonialstreben der Religionsführer will Amerika entschieden entgegentreten – ohne allerdings eine Strategie erkennen zu lassen, wie sich die Gewalt im Nahen und Mittleren Osten beenden ließe.

Erfolgreiche Friedensstrategie bezieht alle Beteiligten ein

Ein Blick in die Geschichte lehrt, dass in einer verfahrenen Lage die Stärkung oder Schwächung einer einzigen Konfliktpartei die schlechteste aller Lösungen ist. Bei aller berechtigten Kritik an den verdeckten militärischen Aktionen des Iran im Irak, Jemen, Libanon und Syrien lässt sich der Frieden nur durch eine Strategie erreichen, die alle beteiligten Staaten einbezieht.

Der Atomdeal mit dem Iran mag zwar unbefriedigend sein. Der internationale Vertrag bewahrt die Welt bisher aber vor einer weiteren unberechenbaren Macht, die im Besitz von Nuklearwaffen ist. Gute Diplomatie zu betreiben würde heißen, diesen Vertrag fortzuschreiben oder eine zusätzliche Konstruktion zu entwickeln, anstatt die jahrelangen Absprachen einfach vom Tisch zu wischen. Jedermann weiß: Wer bestehende Abkommen bricht, disqualifiziert sich als Verhandlungspartner.

Erwartungen an Europa wachsen

Es rächt sich, dass die Regierung von Donald Trump ihre Außenpolitik so leichtfertig betreibt. Beim Hantieren mit Einreiseverboten, die sich gezielt gegen Muslime richten, ist viel Vertrauen verspielt worden. Auch ist es ein bedrückendes Signal, den Etat für das Pentagon massiv aufzustocken und im gleichen Atemzug dem Außenministerium ein Drittel der Mittel zu streichen. All die Militärs im Weißen Haus tun ein Übriges, die Skepsis gegen Amerika wachsen zu lassen.

Um die größten Gefahren zu bannen, richten sich die Erwartungen daher zunehmend an Europa. In einer Zeit wachsender Unsicherheiten bedarf es dringend eines ehrlichen Maklers, der auf einen Ausgleich der Interessen setzt. Darum dürfen sich die Europäer und ihre Unternehmen jetzt nicht von den USA in Geiselhaft nehmen lassen.

Von Stefan Koch

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