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Deutschland / Welt Erdogan setzt seine „Säuberungen“ fort
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan setzt seine „Säuberungen“ fort
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16:17 24.10.2017
Der deutsche Menschenrechtler und Fotograf Peter Steudtner. Quelle: dpa
Istanbul

Die Beweislage ist dürftig im Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, der an diesem Mittwoch in Istanbul beginnt. Aber die türkische Justiz ist unberechenbar, und Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Urteil über Steudtner bereits gesprochen: Er sei ein „Agent“. Juristen meinen deshalb, alles sei drin – von einer Aufhebung der Untersuchungshaft zu Prozessbeginn bis hin zu einer langjährigen Freiheitsstrafe.

Bei einem Workshop der Menschenrechtsorganisation Amnesty International auf einer Insel bei Istanbul wurden Steudtner und andere Teilnehmer Anfang Juli von der Polizei festgenommen. Die Beamten suchten offenbar gezielt nach dem Deutschen. Das erhärtet die These von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Staatschef Erdogan nehme Bundesbürger als „Geiseln“, um sie später auszutauschen, etwa gegen türkische Oppositionelle, die in Deutschland Asyl suchen.

Gabriel für Neuausrichtung der Türkei-Politik

Steudtners Inhaftierung hatte die ohnehin schwer belasteten deutsch-türkischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Außenminister Gabriel kündigte eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik an. Reisehinweise wurden verschärft und staatliche Exportbürgschaften zurückgefahren. Berlin legte auch die geplante Erweiterung der Zollunion mit der Türkei auf Eis.

Steudtner und den zehn anderen Angeklagten, darunter ein schwedischer Menschenrechtler sowie die Türkei-Direktorin von Amnesty, Idil Eser, und der Amnesty-Präsident in der Türkei, Taner Kilic, wird Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Die nur 17 Seiten lange Anklageschrift stützt sich auf Indizien, die so schwach sind, dass die Verteidiger gleich zu Beginn des Prozesses die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung ihrer Mandanten beantragen wollen. Aber wie unabhängig können die Richter der 35. Strafkammer überhaupt entscheiden, nachdem Präsident Erdogan die Angeklagten beschuldigt, sie hätten einen neuen „Putschversuch“ gegen ihn vorbereitet?

Erdogan trifft Vorbereitungen für Wahljahr 2019

Erdogans Wort hat Gewicht in der Türkei. Das könnte auch dem deutschen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel zum Verhängnis werden, der bereits seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, ohne dass es bisher auch nur eine Anklage gegen ihn gibt. Für Erdogan ist Yücel ein „Terrorist“. So lange er im Amt sei, werde der Deutsche niemals freikommen, droht der Präsident.

Unterdessen setzt Erdogan seine „Säuberungen“ unbeirrt fort. Jetzt greift er in seiner Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) durch. Jüngstes Opfer ist Melih Gökcek, der Bürgermeister der Hauptstadt Ankara. Der dienstälteste türkische Stadtvater räumt nach 23 Jahren am nächsten Wochenende seinen Schreibtisch – auf Druck Erdogans. Der Staats- und Parteichef diagnostizierte bereits im Frühjahr „Materialermüdung“ in der AKP. Beim Verfassungsreferendum im April hatten 17 der 30 größten Städte mehrheitlich mit Nein gestimmt, darunter Istanbul, Ankara, Izmir, Adana und Antalya.

Erdogan will deshalb seine Partei wieder auf Vordermann bringen, rechtzeitig vor dem Superwahljahr 2019. Dann stehen im Frühjahr Kommunalwahlen an, gefolgt im Herbst von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Die Partei brauche „Reform und Erneuerung“, erklärt Erdogan.

Bürgermeister treten zurück

Konkret bedeutet das: Funktionäre, die nicht zu 100 Prozent hinter dem Chef stehen, müssen gehen. Ausrutscher in Großstädten wie Istanbul und Ankara kann sich Erdogan bei der Präsidentschaftswahl nicht leisten, wenn er im Amt bestätigt werden will. Nachdem der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbas und drei weitere Stadtväter bereits zurücktraten, muss nun auch der Hauptstadtbürgermeister Gökcek seinen Hut nehmen.

Gökcek sträubte sich zunächst, wie auch die von Erdogan ebenfalls zum Rücktritt aufgeforderten Bürgermeister von Bursa und Balikesir. Türkische Medien spekulierten bereits über eine Revolte gegen Erdogan. Vergangene Woche warnte der Staatschef die widerborstigen Kommunalpolitiker, ihre Rücktrittsweigerung werde „ernste Konsequenzen“ haben. „Ich möchte gar nicht daran denken“, orakelte Erdogan. Diese finstere Drohung dürfte die Bürgermeister überzeugt haben.

Von Gerd Höhler/RND