Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Erdogan lässt Ärzte verhaften
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan lässt Ärzte verhaften
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:11 30.01.2018
Er duldet keine Kritik an seiner militärischen Offensive gegen die Kurden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet politische Gegner als „Terrorliebhaber“. Quelle: Imago
Ankara

Die türkische Regierung geht massiv gegen Gegner der militärischen Offensive in Syrien vor: Die Behörden ordneten am Dienstag die Festnahme von elf führenden Mitgliedern der Türkischen Ärztevereinigung (TTB) an. Die Mediziner hatten sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen, erklärte Ziynet Özcelik, die Anwältin der Vereinigung. Ihnen werde „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufwiegelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit“ vorgeworfen.

Zehn Mitglieder seien bereits in verschiedenen Städten in Gewahrsam genommen worden. Darunter sei der Vorsitzende Rasit Tükel. Die Anwältin bezeichnete die Vorwürfe gegen die Ärzte als „völlig rechtswidrig“.

Etappensieg: Türkische Soldaten stehen auf dem Berg Barsaja (Syrien) nachdem die Armee den Berg nahe der türkischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Berg Barsaja gilt als wichtig, weil man von dort aus die Stadt Asas, die sich unter Kontrolle von pro-türkischen Rebellen befindet, überblicken kann. Quelle: AP

Die TTB hatte in der vergangenen Woche eine Erklärung verbreitet. Darin warnten sie unter anderem vor „irreparablen Schäden“ durch Krieg und nannten Krieg ein „Problem der öffentlichen Gesundheit“. Zum Schluss der Erklärung hieß es: „Nein zum Krieg. Frieden, jetzt sofort!“

Die Ärzte kritisierten damit die Offensive „Olivenzweig“, die die türkische Armee am 20. Januar gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen hatte. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

400 Festnahmen wegen „Terrorpropaganda

Kritik an dem Einsatz, bei dem auch deutsche Panzer eingesetzt werden, duldet die türkische Regierung nicht. Seit vergangener Woche wurden nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 400 Menschen wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen. Sie hatten sich zuvor in den sozialen Medien kritisch über den Militäreinsatz geäußert. Die Behörden ermitteln zudem gegen zwei Abgeordnete der pro-kurdischen HDP und gegen die kurdische Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal wegen kritischer Twitter-Nachrichten.

Auch die Medien stehen stark unter Druck. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden türkische Journalisten einen Tag nach Beginn der Militäroperation zu einem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim eingeladen. Dabei bekamen sie eine Unterweisung in „patriotischem Journalismus“. Sie erhielten demnach 15 „Empfehlungen“. So wurden sie unter anderem dazu angehalten, in der Berichterstattung die nationalen Interessen der Türkei zu beachten und internationalen Medien zu misstrauen. ROG kritisierte, „Ziel der Leitlinien ist im Wesentlichen, die türkischen Medien in den Dienst der Regierung und ihrer Kriegsziele zu stellen.“

Der Präsident nennt Kriegsgegner „Terroristenliebhaber“

Im Fall der nun festgenommenen Mediziner war es Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der die Aufmerksamkeit auf die kritische Erklärung gelenkt hatte. Damit provozierte er nach Meinung von Kritikern die Festnahmen. Erdogan hatte die Mitglieder des Verbandes in den vergangenen Tagen in seinen Reden mehrmals attackiert. Er bezeichnete sie unter anderem als „Terroristenliebhaber“ und „Lakaien“ im Dienste des „Imperialismus“. Die Staatsanwaltschaft in Ankara leitete daraufhin am Montag Ermittlungen ein. Nach Angaben von Amnesty International hatten die Ärzte nach Veröffentlichung der Erklärung zudem Drohungen erhalten.

Der Weltärztebund (WMA) teilte mit, er stehe hinter der Erklärung der türkischen Mediziner und forderte deren sofortige Freilassung. Der türkische Gesundheitsminister Ahmet Demircan sagte nach Angaben von Anadolu zu den festgenommenen Ärzten: „Sie haben kein Recht, eine solche Erklärung abzugeben. Sie haben einen großen Fehler gemacht.“

Von Mirjam Schmidt/dpa/RND

Der Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug von Flüchtlingen stößt bei Juso-Chef Kevin Kühnert auf Unverständnis. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach Kühnert von „ungedeckten Schecks“, die die SPD von der Union bekomme.

30.01.2018

Mehr Möglichkeiten für Flüchtlinge, ihre Angehörigen nachzuholen - das hatte die SPD von der Union verlangt. Doch insbesondere die CSU will Zuwanderung begrenzen. Nun steht ein Kompromiss. Wer hat sich durchgesetzt?

30.01.2018

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wird Russland überraschend vorerst doch nicht mit neuen Sanktionen belegen. Dafür legte das Weiße Haus die vom Kongress geforderte „Putin-Liste“ vor, auf der sich 96 Oligarchen mit Kreml-Kontakten finden. Sie wurde mit Blick auf etwaige Manipulationen bei der US-Wahl gefordert.

30.01.2018