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Deutschland / Welt Erdogan knöpft sich weitere Journalisten vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan knöpft sich weitere Journalisten vor
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19:18 10.08.2017
Der türkische Staatschef Erdogan hat bereits 165 Journalisten wegen Verschwörung in den Knast gebracht. Quelle: AFP
Istanbul

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan setzt auch mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putschversuch seine „Säuberungen“ unbeirrt fort. Die türkische Polizei hat am Donnerstag bei Razzien in Istanbul zahlreiche Medienvertreter festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Justiz habe insgesamt Haftbefehle gegen 35 mutmaßliche Regierungskritiker ausgestellt, darunter Journalisten und Verlagsmanager. Ihnen werden Verbindungen zur Bewegung des Exilpredigers Fethullah Gülen vorgeworfen.

Schon eine Messenger-App gilt als verdächtig

Erdogan sieht in seinem früheren Verbündeten Gülen, mit dem er sich 2012 entzweite, den Drahtzieher des Umsturzversuchs vom 15. Juli 2016. Nach dem Putschversuch hatte Erdogan per Dekret über 100 000 mutmaßliche Gülen-Anhänger aus dem Staatsdienst entfernt, darunter Soldaten, Polizisten, Lehrer, Richter und Staatsanwälte. Mehr als 50 000 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Die jetzt ausgestellten 35 Haftbefehle sollen sich laut türkischen Medienberichten darauf gründen, dass die Beschuldigten auf ihren Smartphones die verschlüsselte Messenger-App ByLock nutzten. Mit ihrer Hilfe sollen Gülen-Anhänger untereinander kommuniziert haben. Derzeit sitzen in der Türkei rund 165 Journalisten in Haft, mehr als in jedem anderen Land. Unter ihnen sind auch die Deutschen Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu. 17 Journalisten und Verlagsmitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ stehen derzeit wegen „Terrorpropaganda“ in Istanbul vor Gericht. Ihnen drohen jahrzehntelange Haftstrafen.

Auch in Spanien sitzt ein Reporter wegen Erdogan ein

Erdogan verfolgt Regierungsgegner auch im Ausland. Seit einer Woche sitzt der türkisch-schwedische Journalist Hamza Yalcin in Spanien in Auslieferungshaft. Der 59-Jährige wurde am 3. August bei der Ausreise am Flughafen Barcelona aufgrund eines internationalen Haftbefehls der türkischen Behörden festgenommen. Yalcin war 1979 wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen Terrororganisation THKP-C zu mehrjähriger Haft verurteilt, konnte aber nach einigen Monaten fliehen und erhielt 1984 politisches Asyl in Schweden. Dort schreibt er für die regierungskritische Online-Plattform „Odak Dergisi“. Yalcin hat die türkische und die schwedische Staatsangehörigkeit.

Das schwedische Außenministerium hat ihm inzwischen einen Anwalt besorgt. Die Türkei hat jetzt 40 Tage Zeit, gegenüber den spanischen Behörden ihr Auslieferungsbegehren zu begründen. Über eine Auslieferung kann in letzter Instanz die spanische Regierung entscheiden. Ein Sprecher der schwedischen Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) bezeichnete die Vorwürfe gegen Yalcin als „fabriziert“. Erdogan versuche, seine Macht auf jenseits der türkischen Grenzen auszuweiten und „kritische Stimmen anzugreifen, auch wenn sie nicht im Land sind“.

Von Gerd Höhler/RND

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