Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Entzogene Akkreditierungen: Maas verlangt Aufklärung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Entzogene Akkreditierungen: Maas verlangt Aufklärung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:04 13.07.2017
Justizminister Heiko Maas (SPD) Quelle: dpa
Berlin

Justizminister Heiko Maas fordert eine umfassende Aufklärung in der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G-20-Gipfel in Hamburg. Die Pressefreiheit sei ein sehr hohes Gut, sagte der SPD-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.“

32 Journalisten, die bereits für die Berichterstattung in Hamburg zugelassen waren, hatten ihre Akkreditierung wieder verloren. Da mehrere Betroffene Schwierigkeiten mit der türkischen Regierung gehabt hatten, äußerten Medien und Opposition den Verdacht, dass unter anderem türkische Interessen dahinter stehen könnten. Dies hatte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, zurückgewiesen.

De Maizière verweist auf BKA

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für den Entzug der Akkreditierungen habe das Bundeskriminalamt „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit“ getroffen worden.

Maas wiederum wies Rücktrittsforderungen vor allem aus der Hamburger CDU an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wegen der verheerenden Krawalle rund um den Gipfel zurück. Das wäre vollkommen falsch, sagte er. „Nicht nur, weil der Rücktritt von einem politisch Verantwortlichen den Gewalttätern große Genugtuung bereiten würde. Im Übrigen sollten wir die Leute nicht für dumm verkaufen, denn sie wissen doch ganz genau: Die politische Verantwortung für den Gipfel liegt nun wahrlich nicht allein in Hamburg.“

Ohnehin müsse man die europäische Dimension in den Blick nehmen, sagte Maas. In Hamburg seien Gewalttäter aus ganz Europa angereist - darunter viele, die den Sicherheitsbehörden nicht bekannt gewesen seien. „Die Gewalttäter möglichst schon an der Einreise zu hindern, darum geht es“, sagte er.

Von dpa/RND/zys