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Deutschland / Welt „Eine Wahl ohne Happy End“ in Venezuela
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Eine Wahl ohne Happy End“ in Venezuela
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15:01 20.05.2018
Venezuelas amtierender Präsident Nicolas Maduro. Quelle: AP
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Caracas

Die letzten Anstrengungen der Präsidentschaftskandidaten vor der Wahl am Sonntag sind an vielen Venezolanern unbemerkt vorübergegangen. Sie haben die Not, genug zu essen zu bekommen und für die Lebensmittel dann auch noch mit Geld zu bezahlen, das angesichts der Inflation nahezu wertlos geworden ist.

Vaceliza Villa kann davon ein Lied singen. Während ihres Einkaufs auf einer belebten Straße in der Hauptstadt Caracas schenkt sie Wahlkämpfern keine Beachtung. Eine Frau mit einem Megafon zieht durch Petare, dem größten Slum der Metropole, und ruft die Bewohner auf, einen der Herausforderer von Präsident Nicolás Maduro zu wählen. Die Rivalen des Amtsinhabers setzen darauf, dass ihnen die wachsende soziale Unzufriedenheit Stimmen bringen wird.

„Was passiert, interessiert mich wirklich überhaupt nicht“

„Was am Sonntag passiert, interessiert mich wirklich überhaupt nicht“, sagt die 47-jährige Villa und hält eine Tüte mit roher Hühnerhaut hoch, von der sie ihre sechsjährige Tochter und sich selbst eine Woche lang ernähren will. „Mir ist es wichtiger, dass ich hierfür bezahlen kann.“

Nach zwei Jahrzehnten einer polarisierenden sozialistischen Herrschaft sind die Venezolaner an Großdemonstrationen sowohl von Gegnern als auch Anhängern der Regierung gewöhnt. Doch trotz leidenschaftlicher Appelle der Kandidaten wirkte der Wahlkampf im Vergleich fast traurig. Wegen der wachsenden Alltagsprobleme herrscht bei den Wählern Politikverdrossenheit: Fast alle Güter, von Wasser bis hin zu Medikamenten, sind knapp. Und inmitten der bitteren Wirtschaftskrise bleiben die Probleme ungelöst.

Laut Umfragen könnte die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Stand seit der ersten Wahl des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez 1998 fallen. Die größten Oppositionsparteien haben zu einem Boykott aufgerufen, nachdem ihre Vorsitzenden von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Hunderttausende Anhänger werden sowieso nicht an der Wahl teilnehmen, da in den vergangenen Jahren eine Million Venezolaner das Land verlassen haben.

Monatelange Proteste kosten Dutzende das Leben

Die Wahlkampftour von Maduros wichtigstem Herausforderer Henri Falcón durchs ganze Land zog nur wenige Zuhörer an und fand in den Medien kaum Niederschlag. Selbst denjenigen, die zum Boykott aufrufen, gelang es kaum, für Demonstrationen zu mobilisieren. Zu einem Protestmarsch gegen die „betrügerische“ Wahl fanden sich am Mittwoch nur wenige Hundert oppositionelle Aktivisten ein. Das war ein blasser Vergleich zu den Massen, die noch vor einem Jahr gegen Maduro auf die Straße gegangen waren. Die monatelangen Proteste kosteten mehr als 130 Menschen das Leben, viele Todesfälle gingen auf das Konto der Sicherheitskräfte.

Bei einer Massendemonstration gegen eine drohende Diktatur in Venezuela ist es in der Hauptstadt Caracas zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Die meisten Unterstützer konnte noch der Fernsehprediger Javier Bertucci anlocken, der bei seinen Wahlkampfveranstaltungen kostenlos Suppe verteilte. Vor ihm lag allerdings Maduro, zu dessen Auftritte viele Beamte und Nutznießer staatlicher Sozialprogramme kamen.

Einige Umfragen sahen Falcón vorn, einen ehemaligen Gefolgsmann von Chávez. Doch viele glauben nicht, dass er eine Chance hat gegen den gut geölten Staatsapparat, der eine Wiederwahl Maduros für eine zweite sechsjährige Amtszeit sicherstellen wird. Laut einer Erhebung des Instituts Datanalisis vertrauen 71 Prozent aller Venezolaner – und 96 Prozent der Oppositionsanhänger – nicht auf die von Regierungstreuen kontrollierte Wahlkommission.

Inflationsrate liegt bei fast 14.000 Prozent

Auch Maduro selbst bringt die Menschen immer mehr von dem Glauben ab, dass ihre Stimme etwas zählt. Fast täglich rühmt er sich damit, er werde eine Rekordzahl von zehn Millionen Stimmen erhalten – das wären fast zwei Millionen mehr als Chávez auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zugleich sagt Maduro, dass er niemals eine konterrevolutionäre Regierung akzeptieren würde. In diesem Fall wäre er „der Erste, der im Namen der bewaffneten Revolution zur Waffe greift“, erklärte er kürzlich auf einer Wahlkampfkundgebung.

Die Abstimmung wird geprägt von einer Inflationsrate, die sich alle 35 Tage verdoppelt. Auf Jahresbasis betrachtet liegt sie laut einer Schätzung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung bei fast 14.000 Prozent. US-Sanktionen haben es der Regierung unmöglich gemacht, ihre gewaltigen Schulden neu zu organisieren. Die Ölproduktion in dem Land mit den größten Erdölvorkommen weltweit fiel auf ein Siebenjahrestief.

„Selbst wenn Maduro die Wahl gewinnt, wird er diese Probleme nicht lösen können“, sagt Michael Penfold, ein in Caracas ansässiger Stipendiat des Woodrow Wilson Centers in Washington. „Das ist eine Wahl ohne Happy End.“

„Ich werfe sie nicht weg, weil das respektlos ist“

Der Präsident, der sich selbst als politischen Erben von Chávez präsentiert, will nach seiner Wiederwahl Pläne für eine Rettung Venezuelas aus der Krise vorstellen. Für diese macht er amerikanische „Imperialisten“ und deren konservative Lakaien in Lateinamerika verantwortlich. Täglich attackiert er Falcón wegen dessen Plan, zur Eindämmung der Hyperinflation den Dollar einführen zu wollen - und verspottet ihn als „Fal-Trump“.

Die Währungskrise stand auch im Fokus, als kürzlich Anhänger Falcóns und Maduros in einem Slum außerhalb von Caracas aufeinandertrafen. Falcóns Unterstützer zerrissen wertlose 500-Bolivar-Scheine und warfen sie wie Konfetti in die Luft. „Wenn wir über die Einführung des Dollars sprechen, sprechen wir über die Demütigung der venezolanischen Währung“, beklagte indes Maduro-Anhänger Johnny Farias. Demonstrativ schwenkte er intakte Bolivar-Scheine herum. „Ich werfe sie nicht weg, weil das respektlos ist gegenüber unserem Bolivar, gegenüber Chávez und unserem Geld.“

Von RND/ap

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