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Deutschland / Welt EU und UN sagen vier Milliarden Euro zu
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16:58 25.04.2018
Flüchtlingskinder spielen vor ihren Zelten in einem syrischen Flüchtlingslager in der Nähe von Barelias. Wie ihnen geht es Millionen Menschen, die vor den Kämpfen fliehen. Quelle: dpa
Brüssel

Heiko Maas ging mit gutem Beispiel voran. Der zweite Tag der Brüsseler Syrien-Konferenz hatte am Mittwoch noch gar nicht begonnen, da legte der Bundesaußenminister schon mal eine Milliarde Euro auf den Tisch: „Allein in Syrien sind nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen“, sagte der SPD-Politiker.

„Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion.“ Rund sieben Milliarden Euro hatten die 86 Teilnehmerstaaten und Hilfsorganisationen vor einem Jahr zur Verfügung gestellt – allerdings auch da erst nach einigem Zögern. Nun lag die Erwartung bei acht Milliarden Euro.

Doch am späten Nachmittag deutete sich an: Lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) wurden fest zugesagt. Einige Staaten, vor allem die USA, legten sich noch nicht fest. Mark Lowcock, Nothilfekoordinator der UN, zeigte sich trotzdem nicht enttäuscht: „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte er. Zudem sei die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht eingerechnet.

Die Appelle dringen nicht durch

Dabei hatte der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, zu einem eindrucksvollen Argument gegriffen: „Es kostet uns 50 Cent am Tag, einen Syrer in Syrien oder der Region zu ernähren.“ Wenn dieser Syrer aber nach Deutschland flüchte und dort untergebracht und versorgt werden müsse, koste dies rund 50 Euro pro Tag. „In dem Land wird noch brutaler gekämpft als zuvor, das Leid der Menschen ist noch größer geworden“, betonte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Vertretern der internationalen Gemeinschaft.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bezeichnet die „Ärmsten, die zwischen den Fronten überleben müssen: Familien, Kranke, Alte“ sogar als „syrische Helden“. Doch bei den Beratungen der Minister wurde am Mittwoch auch die ganze Ohnmacht der Geberstaaten deutlich.

Der UN-Syrien-Beauftragte Staffan de Mistura erklärte: „Eine militärische Eskalation schafft keine politische Lösung.“ Aber die scheint ohnehin noch weit zu sein. Nicht einmal die humanitäre Hilfe kommt in Gang, weil die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad Versorgungskonvois der Vereinten Nationen entweder nicht durchlassen oder von vorneherein verbieten.

Moskau schütz Assad weiterhin

An einen Wiederaufbau des weithin zerstörten Landes mochte deshalb noch niemand denken. Maas betonte zwar, er habe am Rande der UN-Generalversammlung mit dem türkischen und iranischen Außenminister gesprochen und sich für „einen politischen Prozess“ ausgesprochen. Doch Teheran und vor allem Moskau halten weiter ihre schützende Hand über das Regime in Damaskus.

Gleichzeitig wurde in Brüssel deutlich, dass das Bürgerkriegsland ohne westliche Hilfe nicht wieder aufgebaut werden kann. Mogherini unterstrich, dass es diese Unterstützung nicht als Blankoscheck geben werde: „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gibt.“ Europa wolle ein „demokratisches und vereintes Syrien“. Dass dies nur ohne al-Assad denkbar ist, blieb unausgesprochen.

Von Detlef Drewes/RND

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