Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt EU und China machen gemeinsame Sache
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU und China machen gemeinsame Sache
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:04 16.07.2018
„Wir treten in eine neue Phase ein“, sagte der chinesische Premierminister Li Keqiang vor den Gästen aus Brüssel. Quelle: dpa
Brüssel/Peking

So viel Harmonie bei einem Treffen zwischen der EU-Spitze und der chinesischen Führung war dann doch überraschend. „Wir treten in eine neue Phase ein“, betonte Premierminister Li Keqiang vor den Gästen aus Brüssel. „Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität“, schob er nach. Denn beide wollten das freie Handelssystem aufrechterhalten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte denn auch „Fortschritte“ aus. Schließlich ging die Begegnung zum ersten Mal seit vier Jahren mit konkreten Beschlüssen zu Ende. Jedes der unterzeichneten Dokumente liest sich wie eine Kampfansage an die USA.

1. Klimaschutz

Beim Klimaschutz vereinbarten die Partner eine Wende zugunsten regenerativer Energien und der Null-Emissionen-Fahrzeuge. Der Emissionshandel soll vorangetrieben werden.

2. Reform der WTO

Bei den wirtschaftlichen Reformen versprach Peking eine „bedeutende Öffnung des Marktes“. Die seit langem umstrittene Reform der Welthandelsorganisation (WTO) wollen beide nun gezielt angehen – wenn es sein muss auch ohne die USA und Russland.

3. Neue Regeln für Technologietransfer

Schließlich sollen neue Regeln für den Technologietransfer her. Der Schutz des geistigen Eigentums und der Investitionen soll neu gefasst werden. Die Verhandlungen zum Investorenschutz treten seit Jahren auf der Stelle.

Aber über diesem Gipfeltreffen in Fernost lag der dunkle Schatten des sich anbahnenden Handelskrieges – zum einen zwischen China und den USA, aber auch zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. „Heute stehen wir vor einem Dilemma“, mahnte EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Spielen wir weiter ein unnachgiebiges Spiel mit Zollkriegen und Konflikten in Orten wie Syrien oder Ukraine oder suchen wir gemeinsam Lösungen auf der Basis fairer Regeln?“

Der Ausweg soll die Reform der WTO sein. Doch an diesem Punkt schieden sich auch in Peking die Geister. Schließlich verurteilt die EU zwar das Drehen an der Zollschraube, das Washington inzwischen begonnen hat. Andererseits aber teilt die Union Trumps Kritik an dem fernöstlichen Riesenreich, das seinen Markt nicht ausreichend öffnet, Technologie abschöpft und unfair spielt. Und das andere mit seinen Billigprodukten wie Stahl überschwemmt. Die Liste der Probleme mit Peking ist lang. Gemeinsame Antworten gab es auch am Montag nur einige. Die nach wie vor unbefriedigende Situation bei den Menschenrechten bleibt ein Problem.

Eigentlich könnte der amerikanische Präsident mit dem EU-China-Gipfel zufrieden sein. Denn Trump wurde nahezu ständig umworben, wieder in die Reihe der offenen Welthandelspartner zurückzukehren.

Doch der Mann aus Washington wird daran zumindest vorerst kaum denken. Erst gestern gab es neue Zahlen, die ihn ärgern dürften. Nach Angaben des Statistischen Amtes der EU, Eurostat, stieg der Exportüberschuss der EU im Warenhandel mit den Vereinigten Staaten im ersten Halbjahr erneut an. Das Plus von 2,1 Prozent beschert Washington einen Nachteil in Höhe von 163 Milliarden Euro, zumal auch noch die US-Einfuhren in Europa um gut drei Prozent auf 108 Milliarden Euro zurückgingen.

Von Detlef Drewes/RND

Richter, Polizei und Ministerien haben bei der Rückführung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden ein Chaos angerichtet, das jeglicher Beschreibung spottet. Plötzlich diskutiert Deutschland über seine Rechtsstaatlichkeit. Ein Desaster. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

16.07.2018

Die Veranstalter des Christopher Street Days in Berlin haben der AfD die Teilnahme verweigert. „Ein Klima der Angst und Ausgrenzung“ sei beim CSD nicht willkommen.

16.07.2018

Faul und respektlos soll sie sein, die „Jugend von heute“: Beschwerden darüber gibt es wohl mindestens so lange wie die Schrift. Auch heute nimmt das Jammern kein Ende. Warum eigentlich?

16.07.2018