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19:46 21.07.2018
Italiens Innenminister Matteo Salvini, hier bei einer Pressekonferenz Mitte Juli in Moskau, will Europas Rechts-Parteien zu einer Allianz formen. Quelle: imago/ITAR-TASS
Berlin

Im Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. In vielen Ländern wittern EU-skeptische und rechtspopulistische Parteien ihre Chance. Jetzt ist einer ihrer prominentesten Vertreter vorgeprescht: Matteo Salvini, Italiens Vizepremier, Innenminister und Chef der rechten Lega kündigt eine EU-weite Allianz von populistischen und rechtsnationalen Parteien an. Dieser Allianz soll nach dem Willen Salvinis auch die AfD angehören, sagte er in einem Interview mit der „Washington Post“.

„Die nächsten EU-Parlamentswahlen werden von wesentlicher Bedeutung sein. Europa wurde bisher stets aufgrund eines Abkommens aus Sozialisten und Europäischer Volkspartei regiert. Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, Parteien aus Österreich, den Niederlanden, Schweden, Frankreich und Deutschland“, erklärte der Lega-Politiker.

AfD uneins über Salvinis Vorstoß

Die AfD reagierte gespalten auf die Avancen aus Rom. Bundestag-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt Salvinis Vorschlag. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Ich begrüße den Vorstoß Salvinis, die einwanderungs- und eurokritischen Parteien miteinander zu vernetzen, insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl, durchaus. Ein guter Austausch in unterschiedlichen Fragen europäischer Belange kann nicht schaden. Ein Gegengewicht zum Brüsseler Einheitsbrei ist dringend nötig.“ Der AfD-Parteichef und Europaabgeordnete Jörg Meuthen ist deutlich skeptischer. Dem RND sagte er: „Den Begriff ,EU-Populisten-Allianz’ halte ich für wenig glücklich. Über konkrete Zusammenschlüsse zwischen Parteien im Zuge der bevorstehenden Europawahl wird zu gegebener Zeit zu sprechen sein.“ Allerdings würden die Positionen der AfD in der Europa-, Außen und Migrationspolitik mit denen der italienischen Lega und der österreichischen FPÖ „glücklicherweise weitgehend entsprechen“, sagte Meuthen weiter.

Österreichs FPÖ ist schon dabei

Der FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky hat sich Salvinis Vorstoß bereits angeschlossen. Der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ sagte Vilimsky, die FPÖ werde an einem Wahlbündnis mit der Lega und anderen Parteien teilnehmen. „Ich stehe jetzt schon in einer Allianz mit Salvini und der Lega. Je größer diese Allianz wird, umso besser.“

Im EU-Parlament gibt es zurzeit zwei rechtspopulistische Fraktionen. FPÖ, Lega und das französische Rassemblement National bilden mit anderen die 35-köpfige Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF). Aus Deutschland ist der Ex-AfD-Politiker Marcus Pretzell dabei. Meuthen ist Teil der anderen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD). Zu ihr gehören noch die britische Ukip sowie Salvinis Koalitionspartner Cinque Stelle.

Auch Steven Bannon arbeitet an Mehrheit im EU-Parlament

Steve Bannon, Donald Trumps ehemaliger Chefberater und vormaliger Betreiber der Rechtsaußen-Plattform „Breitbart News“, plant ebenfalls ein populistisches Parteienbündnis in Europa. Nach Angaben des US-Nachrichtenportals „The Daily Beast“ will Bannon eine Stiftung in Brüssel gründen, um einen rechten Einheitsblock zur kommenden Europawahl zu formen. Zu diesem Zweck wolle Bannon auch die Hälfte seiner Zeit in Europa verbringen. Laut „Daily Beast“ soll das Projekt eine Gegenplattform zu den Aktivitäten des Philantropen George Soros bilden. Besonders begeistert ist Bannon demnach von Matteo Salvini. „Italien ist das Herzstück moderner Politik. Wenn es da funktioniert, dann kann es überall funktionieren.“ Die Reihen der neurechten Allianz schließen sollen nach Bannons Willen Brexit-Veteran Nigel Farage und Marine Le Pen, so „The Daily Beast“.

Von Jan Sternberg/dk/RND

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