Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt EU-Kommission ebnet den Weg für Defizitverfahren gegen Italien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Kommission ebnet den Weg für Defizitverfahren gegen Italien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:45 21.11.2018
Italiens Regierungskoalition aus Populisten und Rechten plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Quelle: Arno Burgi/ZB/dpa
Brüssel

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die Kommission attestierte der Regierungskoalition aus Populisten und Rechten in Rom zudem, gegen die sogenannte Schuldenregel zu verstoßen. Demnach ist in Europa eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf - das ist das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Das Land ist daher verpflichtet, seine Schulden längerfristig zu reduzieren.

Damit ebnet die EU-Kommission den Weg für die baldige Eröffnung eines offiziellen Defizitverfahrens gegen Rom. An dessen Ende könnten finanzielle Sanktionen stehen. Die europäischen Finanzminister müssten dem allerdings zustimmen.

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega planen für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit wollen sie unter anderem eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV, ein niedrigeres Renteneintrittsalter sowie Steuererleichterungen finanzieren.

Von RND/dpa

Brüssel lehnt Italiens Haushaltsplan für das kommende Jahr endgültig ab. Die Kommission wirft der italienischen Regierungskoalition vor, gegen die Schuldenregel zu verstoßen. Italien weist eine Schuldenquote von mehr als 130 Prozent auf.

21.11.2018
Deutschland / Welt Kommentar zur Kindergeld-Studie - Eltern sind besser als viele denken

Eine Langzeitstudie der Bertelsmann-Stiftung ergibt, dass Eltern das staatliche Kindergeld weder für Tabak, Schnaps oder einen Fernseher ausgeben, sondern – für ihre Kinder. Manche sollten endlich ihr Menschenbild überdenken.

21.11.2018

Wera Hobhouse, Unterhausabgeordnete mit deutschen Wurzeln, beobachtet in der heißen Phase der Brexitverhandlungen eine neue Nachdenklichkeit auf der Insel. Ein Gespräch über falsche Erwartungen, die Sehnsucht nach besseren Zeiten – und die Sturheit der Premierministerin.

21.11.2018