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Deutschland / Welt Aufbau der EU-Grenzschutztruppe stockt
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18:38 06.12.2018
War am Donnerstag zum ersten Mal seinem Amtsantritt als Innenminister vor knapp neun Monaten in Brüssel: Horst Seehofer (CSU) Quelle: dpa
Brüssel

Es hat knapp neun Monate gedauert. Dann hat Horst Seehofer doch noch den Weg nach Brüssel gefunden. Der Innenminister und Noch-CSU-Chef steht am Donnerstag vor einer Wand aus Kameras und Mikrofonen in einer Einfahrt des EU-Ratsgebäudes und erklärt, warum er als Bundesminister für innere Angelegenheiten bislang kein einziges Mal nach Brüssel gekommen ist. „Ich komme immer dann, wenn Wichtiges ansteht“, sagt Seehofer.

Man könnte daraus schließen, dass es in den vergangenen neun Monaten für den Innenminister nichts Bedeutsames in Brüssel zu besprechen gab, aber so hat es Seehofer wahrscheinlich nicht gemeint. Denn die Innenminister aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten haben in der Tat Wichtiges zu bereden. Es geht um Europas Umgang mit Flüchtlingen – ein Thema, das spätestens seit Sommer 2015 ganz oben auf der Tagesordnung steht – und immer noch nicht gelöst ist. Im Gegenteil.

UN-Migrationspakt spaltet EU

Selbst der UN-Migrationspakt, der rechtlich nicht bindend ist, spaltet die EU. Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, hat inzwischen eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten auf seine Seite gebracht. Österreich will ebenso wie Ungarn, Bulgarien und Tschechien den Pakt am kommenden Montag in Marrakesch nicht unterzeichnen.

Das sei kein schlechtes Signal an die Welt, sagt Kickl am Donnerstag in Brüssel, „sondern es sendet ein gutes Signal an unsere Bürger“. Er sei als Innenminister für die Sicherheit der Menschen in Österreich verantwortlich, sagt Kickl. Er werde deswegen keinen Schritt machen, „der diese Sicherheit mehr gefährdet als es notwendig ist“.

Europa soll mit einer Stimme sprechen

Horst Seehofer klingt bei seinem ersten Besuch als Innenminister in der Kollegenrunde in Brüssel ganz anders. Der Migrationspakt sei im Interesse Deutschlands, sagt der CSU-Politiker. Das Papier enthalte wichtige Bestandteile, die auch in seinem nationalen Masterplan zur Migration zu finden seien, sagt Seehofer, insgesamt eine gute Grundlage im Kampf gegen Menschenhandel und Schlepper sowie zur Sicherung der Grenzen. Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ermahnt die Ministerrunde an diesem Tag vergeblich, im Namen Europas mit einer Stimme zu sprechen und den UN-Pakt geschlossen anzunehmen.

Die EU-Innenminister können sich auch nicht darauf verständigen, die EU-Grenzschutztruppe Frontex so schnell aufzustocken, wie es der EU-Kommission vorschwebt. Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, eine ständige Reserve von 10 000 Grenzschützern bis zum Jahr 2020 aufzubauen. Es ist die Rede davon, dass Deutschland davon 1200 Beamte stellen könnte. Das dürfte nun allerdings deutlicher längere Zeit in Anspruch nehmen.

Seehofer: Müssen realistisch bleiben

Seehofer sagt in Brüssel, zwar müsse die Zahl der Frontex-Beamten so schnell wie möglich erhöht werden. „Wir sollten uns beeilen, müssen aber bei unseren Zeitzielen realistisch bleiben. 2025 wäre für mich ein machbarer Zeitplan, um die von der Kommission vorgeschlagenen 10 000 Frontex-Grenzschützer zu erreichen.“ Österreich dagegen peilt sogar erst das Jahr 2027 als Ziel an.

Das ist paradox, weil die Regierung in Wien in der gemeinsamen Asylpolitik der EU eigentlich einen Paradigmenwechsel anstrebt. Durch verstärkten Grenzschutz sollen weniger Flüchtlinge als bisher überhaupt in Europa ankommen. Das könnte, so das Wiener Kalkül, auch den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa entschärfen, in dem der Süden der EU gegen den Norden und der Osten gegen den Westen stehen.

Einwände gegen rasche Aufstockung

Einwände gegen eine rasche Aufstockung von Frontex kommen allerdings auch aus Italien und Griechenland, wo in der Vergangenheit die meisten Flüchtlinge ankamen. Sie fürchten, heißt es in Brüssel, dann nicht mehr ganz so einfach wie bisher ankommende Flüchtlingen einfach in andere EU-Staaten weiterziehen lassen zu können. Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt.

Ein klein wenig Einigkeit ist dann aber doch noch zu vermelden an diesem Tag, an dem Horst Seehofer seine Premiere als Innenminister in Brüssel hat: Frontex-Beamte sollen sich künftig auch beteiligt sein dürfen, wenn die Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten illegal eingereiste Migranten abschieben. Auch soll die Grenzschutzbehörde ihre Beamten auch in Staaten außerhalb der EU schicken dürfen. Allerdings müssen diese Staaten das ausdrücklich anfordern.

Von Damir Fras/RND

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