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Deutschland / Welt EU-Fahnder ermitteln in Journalistenmord
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15:50 20.04.2018
Gedenken an den ermordeten Journalisten Jan Kuciak und seine Freundin Martina Kusnirova in Bratislava. Jetzt hat die EU-Anti-Korruptionsbehörde Olaf die Ermittlungen aufgenommen. Quelle: AP
Brüssel

Für den 27-jährigen Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnírová kommt die Nachricht zu spät: Olaf, die Anti-Korruptionsbehörde der EU, ermittelt nun gegen die Slowakei wegen Betrugs mit EU-Geldern. Grundlage sind posthum veröffentlichte Recherchen des Enthüllungsjournalisten, der Verbindungen zwischen der Regierung in Bratislava und der italienischen Mafia belegt hatte.

Nach der Autobombe auf Malta, bei der die Journalistin Daphne Caruana Galizia im Herbst 2017 ums Leben kam, ist dies der zweite Fall eines Anschlags gegen Medienvertreter, die Missstände aufdecken wollten.

Dabei versickern jedes Jahr etliche Milliarden Euro europäischer Gelder in dunklen Kanälen:

Unblutiger, aber politisch kaum weniger brisant, verlief eine ähnliche Affäre in Tschechien. Nur wenige Wochen nach seiner Wahl wurde dort Premierminister Andrej Babis Anfang des Jahres zum Rücktritt gezwungen: Dem früheren Unternehmer werden Schummeleien mit Zuschüssen aus Brüssel vorgeworfen.

EU-Kommissar Oettinger verspricht Aufklärung

Die südliche Autobahn A 3 in Italiens wurde mit Brüsseler Zuwendungen fertiggestellt. Das Geld nährte aber vor allem die Mafia. Ebenso wie der von Brüssel mitfinanzierte Bau und Betrieb des Hafens Gioia Tauro, wo pro Container 1,50 Euro Schutzgeld erpresst wird.

In Ungarn, das in den vergangenen sieben Jahren mit rund 30 Milliarden Euro von der EU regelrecht aufgepäppelt wurde, zockte ausgerechnet der Schwiegersohn des lautstärksten Brüssel-Kritikers und Premierminister Viktor Orbán, István Tiborcz, über ein ausgeklügeltes System EU-Beihilfen ab.

Haushaltskommissar Günther Oettinger zeigte sich vor wenigen Tagen beunruhigt, versprach im Fall Slowakei „Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch“ in den kommenden Wochen.

Mafia oder ‚Ndragheta sind in EU-Betrug verstrickt

Dabei könnten Kommission und Europäischer Rechnungshof den Berichten von Enthüllungsjournalisten seit langem entnehmen, dass Zuwendungen auch in dunklen Kanälen versickern. Waren es früher nur ein paar griechische Olivenbäume, die es nie gab, aber trotzdem bezuschusst wurden, oder eine von der Slowakei als Agrarland angemeldete Fläche, die achtmal größer war als tatsächliche Messungen ergaben, so belegen die Arbeiten von Journalisten eine völlig neue Dimension: die Verstrickung organisierte Krimineller wie der Mafia oder der ‚Ndragheta.

Den Brüsseler Behörden sind die Hände gebunden. Olaf kann zwar ermitteln, braucht aber die Mithilfe von Ermittlern vor Ort. Wenn die an den Machenschaften beteiligt sind, verlaufen Ermittlungen nicht selten im Sand.

Jährlicher Schaden: 50 Milliarden Euro

Die große Hoffnung ruht nun auf der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, die gerade mit über 100 Juristen in Luxemburg aufgebaut wird. Unabhängiger, schneller und effizienter soll das Amt den Betrug zu Lasten der Union ermitteln. In Brüssel wird der jährliche Gesamtschaden auf 50 Milliarden Euro beziffert. Aber was ist ein Journalistenleben wert?

Immerhin hat das Europäische Parlament hat – abgesehen von vielen öffentlichen Appellen – seinen Weg gefunden, um der Enthüllungsjournalisten zu gedenken. Der Pressesaal in Straßburg trägt seit November 2017 den Namen der ermordeten Daphne Caruana Galizia.

Von Detlef Drewes

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