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Deutschland / Welt Druck auf US-Demokraten wächst
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06:48 09.01.2019
Haben sich im Haushaltsstreit in eine schwierige Position manövriert: US-Oppositionsführer Nancy Pelosi (rechts) und Chuck Schumer. Quelle: dpa
Washington

Wer den Streit um den spektakulären Verwaltungsstillstand auch nur halbwegs verfolgt, hat am Dienstagabend nichts Neues erfahren. Das Überraschende in Donald Trumps „Rede an die Nation“ mag lediglich seine moderate Tonlage gewesen sein: Mit seinem Auftritt zur besten Sendezeit bemühte sich der Präsident um die Unterstützung seiner gemäßigten Landsleute, wenngleich die Argumente von seinen Wahlkampfauftritten her hinlänglich bekannt sind.

In der ihm eigenen Art stilisiert Trump den Mauerbau zum Symbol seiner Amtszeit, als das Thema, an dem sich seine Präsidentschaft entscheiden soll.

Migrationskrise ein politischer Dauerbrenner

Es ist ein inszenierter Streit, da sich die Migrationskrise keineswegs auf ihrem Höhepunkt befindet und in früheren Jahren weit mehr Menschen heimlich über die Grenze schlichen. Gleichwohl ist die illegale Einwanderung nach Amerika ein politischer Dauerbrenner, der die US-Bürger seit Jahrzehnten bewegt. Eine seriöse Lösung wurde von Präsidentschaft zu Präsidentschaft vertagt, zumal viele Unternehmen von den billigen Arbeitskräften profitieren.

Nach wie vor lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung den Mauerbau zwar ab, aber mit dem Geld, das Trump zurzeit fordert, lässt sich das Bauwerk vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko ohnehin nicht fertigstellen. Es wäre allenfalls eine symbolträchtige Ergänzung der bestehenden Anlagen, mehr aber auch nicht.

Trump geht es zunächst um ein Symbol, nicht um eine fertige Mauer

Trump mag die Dramen, die sich tagtäglich in der Grenzregion zwischen Mexiko und den USA abspielen, instrumentalisieren und als Mittel zum Machterhalt eiskalt nutzen. Im anhaltenden Ringen um den Haushaltsplan hat er sich allerdings geschickt verhalten: Dass die Bundesverwaltung wegen eines Streits um einen einzelnen Posten in Höhe von fünf Milliarden Dollar lahmgelegt wird, leuchtet angesichts des Gesamtvolumens der Staatsausgaben immer weniger Betroffenen ein. Damit gerät die Opposition stärker unter Rechtfertigungsdruck als ihr Gegenspieler im Weißen Haus.

Von Stefan Koch/RND

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