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Deutschland / Welt Drei Szenarien zur Zukunft von Katalonien
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07:00 10.10.2017
Mann der Stunde: der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont. Quelle: AP
Madrid

Es klingt ganz harmlos. Carles Puigdemont, der katalanische Regionalpräsident, wird am Dienstag um 18 Uhr vor das katalanische Parlament treten, um über „die aktuelle politische Lage“ zu reden. Noch nie in 40 Jahren Demokratie in Spanien wurde die Sitzung eines Regionalparlaments mit solcher Spannung erwartet wie diese.

Was wird Puigdemont sagen?

Niemand weiß es, und niemand wagt eine Vorhersage. Puigdemonts Aussagen und die seines politischen Umfeldes in den vergangenen Tagen sind widersprüchlich. Wie konfus und verfahren die Situation ist, lässt sich an einem Interview ablesen, das Puigdemont seinem katalanischen Haussender TV3 gab. In der Vorankündigung hob der Fernsehsender einen Satz des Regionalpräsidenten hervor: „Die Unabhängigkeitserklärung ist in dem Referendumsgesetz als Konsequenz der Ergebnisse (des Referendums vom 1. Oktober) vorgesehen. Also werden wir das tun, was das Gesetz vorsieht.“ Als das Gespräch am Sonntagabend ausgestrahlt wurde, fehlte dieser Satz.

Erst demonstrieren die Separatisten für die Unabhängigkeit Kataloniens – jetzt gehen ihre Gegner auf die Straße. „Die schweigende Mehrheit“ – wie sie sich nennen – hat sich auf Barcelonas Straßen für ein einiges Spanien ausgesprochen. Die Bilder aus der katalanischen Hauptstadt.

Ebenfalls am Sonntag gab eine Parteifreundin Puigdemonts, Marta Pascal, der britischen BBC ein Interview, in dem sie eine „symbolische Erklärung“ des Regionalpräsidenten für Dienstag ankündigte. Er werde die Gültigkeit der Ergebnisse des Referendums anerkennen und dann einen Fahrplan für die kommenden Monate bekanntgeben. Am Abend erklärte ein Parteisprecher, man habe die BBC um eine Richtigstellung gebeten, der Sender Pascals Worte „falsch interpretiert“.

Die Separatisten mussten in den vergangenen Tagen einige Rückschläge erleben. Die beiden großen katalanischen Banken und weitere Großunternehmen haben die Verlegung ihres Firmensitzes beschlossen oder angekündigt. Aus der Europäischen Union gibt es keine relevanten Stimmen zugunsten des Abspaltungsprozesses. Und am Sonntag gingen in Barcelona mehrere Hunderttausend Demonstranten für die spanische Einheit auf die Straße. Also: Was nun, Katalonien?

Szenario 1: Neuwahlen

Es wäre der Königsweg, um aus der jetzigen Lage die Spannung zu nehmen. Ende der vergangenen Woche schien es noch denkbar, sogar wahrscheinlich, dass Puigdemont an diesem Dienstag statt der katalanischen Republik Neuwahlen in Katalonien ausrufen würde, um Zeit zu gewinnen und um die Kräfteverhältnisse zwischen Separatisten und den Gegnern der Abspaltung zu messen. Doch das Thema ist offenbar vom Tisch.

Szenario 2: Unabhängigkeit, aber nicht sofort

Vieles spricht für die „slowenische Lösung“. So hat sie der EU-Parlamentarier Ramon Tremosa, ein Parteifreund Puigdemonts, in einem Interview genannt. Slowenien erklärte am 25. Juni 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien, was einen zehntägigen Krieg auslöste. Danach verpflichtete sich Slowenien am 7. Juli, die Verwirklichung der Unabhängigkeit um drei Monate aufzuschieben. Am 23. Dezember erkannte Deutschland Slowenien völkerrechtlich an. Eine solche Entwicklung – ohne Krieg – malen sich auch die katalanischen Separatisten aus. Es sieht zurzeit allerdings nicht danach aus, dass irgendein EU-Staat die Anerkennung Kataloniens auch nur erwägt.

Szenario 3: Unabhängigkeitserklärung noch an diesem Dienstag

Es wäre der Beginn einer bitteren Auseinandersetzung. Spaniens Regierung prüft ihr Instrumentarium, um auf eine solche Herausforderung zu reagieren. Der Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt der Regierung, „die notwendigen Maßnahmen“ zu treffen, um eine rebellische Region wie Katalonien wieder auf den Pfad der Verfassung zurückzuführen. Denkbar ist auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes für 30 Tage. „Am Ende wäre der Preis dafür, den Rechtsstaat zu verteidigen, dessen Opferung“, schrieb El País am Montag düster.

Von Martin Dahms

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