Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Der Senat pfeift den Präsidenten zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Senat pfeift den Präsidenten zurück
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:45 16.07.2018
Harte Worte: Senator Bob Corker ist Trumps eloquentester Kritiker aus den eigenen Reihen. Quelle: Foto: ap
Washington

In der Außenpolitik ist Amerikas Präsident mächtig, aber nicht übermächtig. Unsanft hat der – von Parteifreunden Donald Trumps dominierte – Senat den Staatschef jetzt daran erinnert. Bei nur zwei Gegenstimmen stimmten 97 Senatoren für eine Resolution, die der Nato die „volle Unterstützung“ der Vereinigten Staaten zusagt.

Ohne viel Rücksicht auf die Parteipolitik geht der Republikaner Bob Corker mit dem „Commander in Chief“ hart ins Gericht: „Trumps Rhetorik schadet uns. Einige seiner Aussagen wirken so, als schlügen wir unseren Freunden ins Gesicht und streckten den Leuten die Hand aus, die gegen uns arbeiten, wie Russland und Putin.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses ist zwar für seine Trump-kritische Haltung bekannt. Neu aber ist, dass der altgediente Konservative mit seinen harten Worten gegen den Präsidenten im eigenen Lager enorme Aufmerksamkeit erzielt. Spätestens seit der offiziellen Anklage gegen russische Geheimdienstmitarbeiter wachsen unter Republikanern die Zweifel, ob es nicht besser gewesen wäre, das Treffen in Helsinki abzusagen.

„Beleidigung der amerikanischen Demokratie“

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, spricht gar von einer Beleidigung der amerikanischen Demokratie. Nach den neuen schweren Vorwürfen sei ein freundliches Händeschütteln vor laufenden Fernsehkameras ein unwürdiges Spektakel.

Heikel aber sind für Trump die Einschätzungen aus der eigenen Administration. So hält es Sicherheitsberater John Bolton für höchst unwahrscheinlich, dass der Kreml-Herr von den Manipulationsversuchen gegen die US-Wahlen nichts wusste. Gerade in autoritären Systemen könnten sich Geheimdienste eigenständige Cyberangriffe auf andere Staaten kaum leisten – schon gar nicht, wenn der Angriff den USA gelte. Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen spricht von einer direkten Attacke auf das demokratische System.

Die Republikaner tun sich schwer mit der gesamten Europareise ihres Präsidenten. Senator John Thune, Nummer drei in der Parteiführung, hat öffentlich seine Zweifel daran geäußert, dass Trump geschickt genug ist, um in einem Zweiergespräch mit Putin die Oberhand zu behalten. Senator Corker hat ihm dringend geraten, nur mit Außen- und Verteidigungsminister ins Gespräch zu gehen.

Trump hat es trotzdem getan. Die Frage ist, ob sich das auszahlen kann. Oder ob es in den eigenen Reihen den Widerstand verstärkt.

Von Stefan Koch

Nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands in der Türkei will die Regierung von Präsident Erdogan neue Anti-Terror-Gesetze verabschieden. Kritiker befürchten, dass der Ausnahmezustand so künstlich verlängert werden soll.

16.07.2018

Man muss die Erwartungen nicht gleich allzu hoch setzen: Ein Gespräch allein macht noch keine Politik. Aber reden ist immer besser als anschweigen. Kann aus der einer neuen Nähe zwischen USA und Russland womöglich auch den Vereinten Nationen neue Kraft erwachsen?

16.07.2018

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, fordert nach dem Abschiebe-Fall um Sami A., die Rolle des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu klären. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte.“

16.07.2018