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Deutschland / Welt Dobrindt stellt sich hinter Maaßen
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11:05 07.09.2018
Alexander Dobrindt (CSU), Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
Berlin

Rückendeckung für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt sich in der Debatte über die Dimension der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Chemnitz hinter ihn. „Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist“, sagte Dobrindt am Freitag am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin. Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten.

„Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als per glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh“, sagte Dobrindt. „Alle Informationen dazu müssen in so einer Diskussion, die ja von größtem öffentlichen Interesse ist, auf den Tisch.“ Auf die Frage, ob es von Maaßen klug gewesen sei, sich öffentlich und nicht zunächst in den zuständigen Parlamentsgremien geäußert zu haben, sagte er: „Das war auch in der Vergangenheit so, dass sich Präsidenten von Behörden öffentlich dazu geäußert haben.“

Dobrindt nimmt Maaßen sehr ernst

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung über ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner vorsichtigen Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Dobrindt betonte: „Man muss das durchaus ernst nehmen, wenn der Verfassungsschutzpräsident zu so einer Einschätzung kommt.“ Ihn störe, „dass die Empörung über die Empörten wohl im Vordergrund steht, und nicht mehr die Verurteilung der ursprünglichen Tat des Mordes“. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor gut zwei Wochen - tatverdächtig sind Asylbewerber - hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen.

Die SPD-Spitze forderte Maaßen auf, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. „Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem „Handelsblatt“, er halte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine „ziemlich steile These“. „Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen.“

Andere Politiker fordern Belege von Maaßen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert ebenfalls Belege von Maaßen. „Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen“, sagte er Freitag der Zeitung „taz“. Alles andere sei unverantwortlich. Mit seinen „unpräzisen Aussagen“ hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden“, sagte Hofreiter.

Die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner, wirft Maaßen vor, „gezielt die Fake News der AfD weiterzuverbreiten. Die neuerlichen Manipulationsversuche von Maaßen lassen nur noch einen Schluss zu: Der Herr ist untragbar für eine Sicherheitsbehörde.“ Es gebe jetzt über 120 Ermittlungsverfahren, und auch die Generalbundesanwaltschaft befasse sich mit den Hetzjagden und Neonazi-Krawallen, die durch unterschiedliche Videos und Zeugenaussagen belegt seien. „Ich habe indes Anzeige wegen Landfriedensbruch und Volksverhetzung gegen Gruppierungen erstattet, die in Chemnitz ´Deutschland den Deutschen – ´Ausländer raus` und ´Adolf Hitler Hooligans` skandierten und versuchten, Gegendemonstranten anzugreifen.“

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln in Chemnitz vor gut zwei Wochen - tatverdächtig sind Asylbewerber - hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hatten von „Hetzjagden“ gesprochen.

Von RND/dpa

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