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Deutschland / Welt Digitalpakt für Deutschlands Schulen rückt näher
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16:45 23.11.2018
Der Digitalpakt für die Schulen rückt näher –wenn auch die Länder im Bundesrat mitziehen. Quelle: Marc Tierl/dpa
Berlin

Das digitale Zeitalter rückt jetzt auch für Deutschlands Schulen näher. Der Bund soll Länder und Kommunen künftig besser in Sachen Bildung unterstützen dürfen – sowohl mit Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in die Qualität. Auf eine entsprechende Grundgesetzänderung haben sich große Koalition sowie die Bundestagsfraktionschefs von FDP und Grünen am Freitag verständigt.

Damit ist eine wichtige Hürde genommen, bevor der geplante Digitalpakt zwischen Bund und Ländern Realität werden kann. Geplant ist, dass der Bund innerhalb von fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen zur Verfügung stellt – 3,5 Milliarden Euro davon in dieser Legislaturperiode. Ein Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sieht vor, dass Schulen je bis zu 25.000 Euro für Laptops und Tablets erhalten können.

Ringen um das Kooperationsverbot

Bildung ist laut Grundgesetz Ländersache. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, dieses so genannte Kooperationsverbot zu lockern – indem Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ermöglicht werden. FDP und Grüne wollten einer entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundestag aber nur zustimmen, wenn zugleich auch ermöglicht wird, dass der Bund auch in Qualität und Personal investieren kann. Da die große Koalition im Bundestag nicht über die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, gab es monatelange zähe Verhandlungen.

Diese Verhandlungen schlagen sich nun in einer komplizierten Formulierung nieder, die der Artikel 104c des Grundgesetzes künftig haben soll. Dort heißt es, der Bund könne den Ländern „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen“ gewähren. FDP und Grüne haben sowohl Wert auf den Verweis auf die Qualität gelegt als auch zusätzlich den Hinweis durchgesetzt, dass neben den Investitionen auch „mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden“ finanziert werden können.

„Wir haben erreicht, dass in Köpfe investiert werden kann“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Der Bund könne im Zusammenhang mit dem Digitalpakt oder anderen Projekten also nicht nur Geld für Sachinfrastruktur geben, sondern auch in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem „Baustein für mehr Chancengerechtigkeit“ in Deutschland.

Verhandelt worden ist der Kompromiss auf Regierungsseite insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz. Vor allem die Union tat sich schwer mit zusätzlichen Kompetenzen für den Bund, die SPD liegt inhaltlich eigentlich auf einer Linie mit FDP und Grünen. Kritik aus der Opposition gab es an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek. Die Ministerin habe „sich bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung in Sachen Kooperationsverbot nie blicken lassen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Sudig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Da frage ich mich: Wie ist es möglich, dass eine Bundesbildungsministerin in dieser Frage nicht mal mitreden möchte?“

Ein Gegner namens Winfried Kretschmann

In Kraft treten kann die Grundgesetzänderung nur, wenn auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. Hier ist kurioser Weise insbesondere der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ein Gegner von größerer Mitsprache des Bundes. Auch mehrere Unions-geführte Länder sind skeptisch. Der Druck zuzustimmen, um das Geld aus dem Digitalpakt zu bekommen, dürfte aber jetzt zunehmen.

Der Chef der Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, forderte den Bundesrat auf, Ja zur Grundgesetzänderung zu sagen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte er dem RND. „Die Änderung des Artikels 104c wird den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei - was übrigens auch im Grundgesetz verankert ist.“

Von Tobias Peter/RND

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