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Deutschland / Welt „Die Überwindung von Hartz IV ist eine notwendige Reform“
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05:01 07.01.2019
Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis90/Die Grünen, Michael Kellner: Die Frage von Zusammenhalt und friedlichem Zusammenleben treibt die Menschen im Osten total um. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, stammt aus Gera in Thüringen. Vor der Klausurtagung des Parteivorstandes in Frankfurt (Oder) spricht er über die Lage im Osten und die anstehenden Landtagswahlkämpfe.

Herr Kellner, 2019 jährt sich der Mauerfall zum 30. Mal. Wie erklären Sie sich eigentlich die Tatsache, dass heute über das, was dem folgte, sehr viel kritischer geredet wird als noch vor fünf Jahren?

Ich habe den Eindruck, dass Identitätsfragen in unserer Gesellschaft wieder eine sehr viel größere Rolle spielen – und damit auch die mangelnde Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen. Im Übrigen gilt: Wenn man heute den Osten wie überhaupt ganz Deutschland verstehen will, dann muss man sich die 1990er-Jahre anschauen.

Welche Erkenntnis fördert das zutage?

Ich kenne kaum zeithistorische Forschung über die 1990er-Jahre. Es wäre ein lohnendes Unterfangen, diese zu verstärken. Nach meinem Eindruck wurde der Reformstau der Kohl-Ära im Osten aufgelöst – mit zum Teil großen Verwerfungen. Der alte westdeutsche Wohlfahrtsstaat kam unter die Räder. Der Druck auf westdeutsche Politik, auf Arbeitnehmer und sozialen Ausgleich stärker Rücksicht zu nehmen, war durch das Verschwinden der DDR plötzlich weg. Erst so konnte der neoliberale Zeitgeist sich entfalten und bis in die Agenda 2010 hinein auch den Westen verändern.

Was kann man denn gegen die von Ihnen erwähnte fehlende Repräsentanz Ostdeutscher und die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, die ja noch hinzukommt, konkret tun?

In der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen könnte zum Beispiel eine ostdeutsche Frau den Direktoren-Posten übernehmen. Das würde mich sehr freuen. Generell ist dieser Mangel an ostdeutscher Repräsentanz eine Aufforderung an die Politik, etwas zu ändern. Was wir in jedem Fall sehen, ist, dass materieller Schutz im Osten deutlich geringer ist als im Westen. Vermögen und die Chance, etwas zu erben, sind deutlich weniger ausgeprägt. Gleiches gilt für Wohneigentum. Diese fehlende Sicherheit macht die Leute auch zu recht nervöser. Wir müssen deshalb Eigentumsbildung in Ostdeutschland gezielt unterstützen – finanziert etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer. Ein Erbe ist ein leistungsloses Einkommen. Da kann man mit einer reformierten Erbschaftssteuer zugunsten des Ostens stärker ran. Außerdem erlebten wir seit den 1990er-Jahren einen Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge, aus Krankenhäusern und Schulen etwa – nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Da müssen wir ebenfalls gegensteuern.

Kommt eine Ost-Quote für Sie infrage, etwa im öffentlichen Dienst?

Zumindest sehen wir gerade im öffentlichen Dienst gravierende Lücken in der Repräsentanz Ostdeutscher. Landesregierungen sollten sich vornehmen, das zu korrigieren. Wenn das nicht gelingt, könnten Quoten ein letzter Schritt sein.

Apropos Hohenschönhausen: Wie erklären Sie sich eigentlich die Unruhe, die in der Aufarbeitungsszene vor und nach der Ablösung von Direktor Hubertus Knabe sichtbar geworden ist?

Auch wenn der Anlass ein anderer war, geht mit Hubertus Knabe ein falsches Geschichtsverständnis. Er steht exemplarisch für eine Haltung, die besagt, die DDR war letztlich so schlimm wie der Nationalsozialismus. Das ist falsch. Es gab bitteres Unrecht in der DDR, aber keinen Holocaust. Jetzt bietet sich die Chance, sich die Geschichte neu anzuschauen. Das Schlimmste wäre, über die letzten 30 Jahre nun einfach Soße zu gießen, statt zu schauen, was falsch gemacht wurde. Dabei muss man auch gucken, was eigentlich im Westen schief gelaufen ist. So ließe sich insgesamt ein differenzierteres Bild gewinnen, statt einfach alles abzuheften und schön zu reden. Nur so kann eine neue deutsche Einheit gelingen.

Nun stehen 2019 im Osten drei Landtagswahlen an – in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dabei ist die grüne Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle vor dem Hintergrund des damit einhergehenden Jobverlusts gerade in Brandenburg und Sachsen ziemlich problematisch. Wie wollen Sie das denn verkaufen?

Die Klimakrise zwingt uns, aus der Braunkohle rauszugehen. Dabei sollte man auch eines nicht vergessen: Eine der wesentlichen Triebfedern für die friedliche Revolution in Ostdeutschland war die unglaublich schlimme Umweltzerstörung. Die hat viele in die Opposition getrieben, es gibt also in Ost wie West ein Verständnis für Umwelt- und Naturschutz. Was die Braunkohle angeht: Wir wollen, dass die dort Beschäftigten und die betroffenen Städte und Gemeinden beim Strukturwandel unterstützt werden, statt Geld zu den Konzernen zu schaufeln.

Ein zweites für die Grünen im Osten heikles Thema ist die Flüchtlingspolitik. Da ist mein Eindruck, dass Sie über Flüchtlinge weniger reden, über die Abschaffung von Hartz IV dafür umso mehr. Ist das ein Zugeständnis an den Zeitgeist?

Nein. Die Überwindung von Hartz IV ist eine notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme. Und dass die Flüchtlinge eine Chance sind, sagen wir immer wieder – zumal der Arbeitskräftemangel in Teilen Ostdeutschlands ein echtes Problem ist. Es gibt jedenfalls wunderbare Beispiele, dass Schulen nicht geschlossen wurden und Betriebe erhalten bleiben, eben weil Flüchtlinge da sind. Gleichzeitig reden wir über die Herausforderungen bei der Integration. Das bleibt eine Riesenaufgabe. Wir weichen dem Thema nicht aus.

Und die Forderung nach Abschaffung von Hartz IV ist auch nicht nur Mittel zum Zweck, um bei den Landtagswahlen besser abzuschneiden?

Nein. Das würden die Leute merken. Außerdem haben wir einen gesamtdeutschen Anspruch. Und wir machen das aus einer inneren Überzeugung.

Haben Sie denn das Gefühl, dass sich an der Haltung der Ostdeutschen zu den Grünen etwas ändert? Oder agieren Sie da immer noch aus der Position einer kulturellen Minderheit heraus mit der immer neuen Herausforderung, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen?

Wir müssen uns anstrengen. Aber ich merke, dass uns auch in Ostdeutschland eine neue Relevanz zugeschrieben wird. Die Frage von Zusammenhalt und friedlichem Zusammenleben treibt die Menschen im Osten total um. Da werden wir als diejenigen wahrgenommen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, gesamtgesellschaftliche Lösungen zu finden. Zwar gibt es eine laute, krakeelende Minderheit, die versucht, das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Aber es gibt auch viele Menschen, die nicht wollen, dass das der Osten ist.

Das führt zu der letzten Frage: Die AfD liegt in den letzten Umfragen in Ostdeutschland bei 26 Prozent. Sind die Landtagswahlen am Ende ein reiner Abwehrkampf gegen den Rechtsextremismus – mit der Gefahr, dass er am Ende abräumt?

Im Osten sind die Bedingungen zwar andere, aber die Wahlen im letzten Jahr haben dennoch gezeigt: Mit Leidenschaft und Optimismus in Auseinandersetzungen zu gehen, führt auch zum Erfolg. Klar ist, die Wahlen in Ostdeutschland werden eine riesige Bedeutung für die Weiterentwicklung des Parteiensystems haben. Und die entscheidende Frage lautet: Verrät die CDU im Osten das Erbe Angela Merkels und geht Bündnisse mit den Verfassungsfeinden von der AfD ein? Wenn die CDU das macht, dann tut sich zu uns ein weiter Graben auf.

Aber in Sachsen-Anhalt koalieren Sie ja schon mit einer CDU, die ideologisch mit einem Bein im Lager der AfD steht.

Ja. Da haben wir mit fünf Prozent der Stimmen eine Ankerposition und sorgen dafür, dass die CDU nicht vollends nach rechts driftet. In Sachsen und Thüringen könnte es ähnlich werden. Da traue ich den schönen Worten der Landes-CDU nicht.

Von RND/Markus Decker

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