Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Die Terrorgefahr spaltet Belgien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Terrorgefahr spaltet Belgien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:43 28.08.2017
Der Brüsseler Stadtteil Molenbeek gilt als Brutzentrum der belgischen Islamistenszene. Entsprechend scharf patrouillieren hier Polizei- und Armee-Einheiten. Quelle: AP
Brüssel

Das Schreckensbild vom vergangenen Sommer ist vielen noch im Gedächtnis. Damals waren zwei Polizistinnen in Charleroi, circa 50 Kilometer von Brüssel entfernt, von einem Mann mit einer Machete angegriffen worden. Eine Beamtin erlitt dabei schwere Verletzungen im Gesicht, bevor ihr Angreifer von einem dritten Polizisten erschossen wurde.

Am Freitagabend nun schien sich eine ganz ähnliche Szene in Brüssel abzuspielen. Im Herzen der Stadt auf dem Boulevard Emile Jacqmain griff ein 30-jähriger Belgier mit somalischen Wurzeln zwei Soldaten an, er hatte ein Messer und eine Attrappe einer Schusswaffe sowie einige Koranbücher bei sich. Dabei schrie er nach Angaben der Bundesstaatsanwaltschaft „Allahu akbar“ (Gott ist groß).

Die Soldaten gaben mehrere Schüsse ab, der Angreifer erlag seinen Verletzungen. Inzwischen hat die Terrororganisation IS die Tat für sich reklamiert. Bereits am Wochenende bekräftigte die Brüsseler Staatsanwaltschaft, die Militärs hätten in der Situation völlig „regelkonform“ gehandelt, die Reaktion sei als reine „Selbstverteidigung“ zu werten. Auch Innenminister Jan Jambon zögerte nicht, das Vorgehen der Soldaten zu rechtfertigen: „Sie haben getan, was sie tun mussten.“ Die Bundesstaatsanwaltschaft ging schnell von einem terroristischen Kontext aus, obwohl die Ermittlungen zu dem Angriff noch laufen.

Die Regierung rüstet auf den Straßen auf

Renaat Landuyt, der Bürgermeister der Stadt Brügge, von wo der Täter stammte, sagte dem Brüsseler Sender RTBF allerdings, der Getötete sei nie wegen des Verdachts einer Radikalisierung bekannt gewesen, wohl aber wegen psychischer Probleme. Und auch der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close sprach von der Tat eines „isolierten Individuums“. Der Vorfall spaltet das Land: Zwar haben sich die Belgier an die Präsenz von Soldaten vor allem in der Hauptstadt Brüssel gewöhnt. Dennoch drängt sich die Frage auf: Haben die Soldaten vielleicht voreilig gehandelt? Und hätten sie sich auch ohne Gebrauch ihrer Schusswaffen verteidigen können?

Die Gewerkschaft CGST, die die Interessen von Beamten im öffentlichen Dienst vertritt, hielt den Einsatz der inzwischen rund 1100 Soldaten in Belgien von Anfang an für falsch. Doch nach den Anschlägen im März 2016 wurde ihre Präsenz, bis dahin nur zum Schutz der Botschaften und EU-Institutionen in Brüssel, massiv ausgeweitet. Inzwischen patrouillieren sie auch am Flughafen Zaventem, in den Metrostationen und an Bahnhöfen. Dennoch bleibt die Gewerkschaft dabei: „Sie dürfen nicht auf der Straße sein, das ist nicht ihre Arbeit“. Mehr noch: Die Interessensvertreter glauben nicht, dass das Militär die Sicherheit für Zivilisten erhöht: „Ob es nun tausend oder zehntausend Soldaten sind, die Terroristen können immer angreifen – wo sie wollen, wann sie wollen.“

Der Staat ist auf die Kooperation mit den Moscheen angewiesen

Das Land, in dem seit den Attentaten immer noch die zweithöchste Terrorwarnstufe drei gilt, wonach ein Anschlag „möglich und wahrscheinlich“ bleibt, scheint ratlos. Nach den jüngsten Terrorakten in Barcelona, deren Spuren zu einem einst in Belgien lebenden Imam führten, forderte Innenminister Koen Geens eine Liste der aktiven Imame im ganzen Land. Dafür ist er aber auf die Hilfe der Muslimexekutive (EMB), der Vertretung der Islamanhänger Belgiens, abhängig.

Demnach stellt die EMB Imame in staatlich anerkannten Moscheen an, die sich den Werten der belgischen Gemeinschaft verpflichtet haben, wie eine Sprecherin des Ministeriums präzisiert. Diese werden aus der Staatskasse bezahlt. Bei nicht anerkannten Moscheen zahlt das Land nicht – und hat weniger Handhabe, wer dort predigt. Derzeit pflege die Regierung eine „Dialogbeziehung“ mit dem EMB, so die Sprecherin weiter. Man könne nur auf die Mithilfe hoffen. Vorsitzender Salah Echalloui kündigte bereits seine Bereitschaft dazu an. „Die Realität zwingt uns zur größtmöglichen Wachsamkeit, um unser Land so weit als möglich von radikalen und gewalttätigen Ideologien freizuhalten.“

Von Mirjam Moll/RND

Die CDU verspricht ihren Wählern Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro, die SPD hält das für unrealistisch. Sie will den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben und außerdem ein neues Familiensplitting einführen, was das Ehegattensplitting ergänzt. Die Steuerkonzepte der sechs etablierten Parteien im Überblick.

28.08.2017

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat scharfe Kritik an der Frauenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Eine „ernstgemeinte Frauenpolitik“ sei Merkel bis heute schuldig geblieben.

28.08.2017

Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnisse sollen künftig darüber entscheiden, welche Einwanderer ein Arbeitsvisum in Deutschland bekommen. Da sind sich SPD, Grüne und FDP weitgehend einig. Die Ideen der sechs etablierten Parteien zum Thema Fachkräftemangel im Überblick.

28.08.2017