Die Ursache für die Überlastung der Tafeln ist die wachsende Armut in diesem reichen Land. Die Leistungen in der Alterssicherung, bei Hartz IV oder im Asylbewerberleistungsgesetz sind zu gering, um auch nur halbwegs über den Monat kommen zu können. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt die Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, ist Ausdruck politischen Versagens. Zivilgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Armut ist wertvoll und unverzichtbar. Aber: Die Sicherung des Existenzminimums ist Aufgabe des Staates. Sie kann nicht abgewälzt werden auf Ehrenamtliche. Niemand dürfte in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein!
Es kann nicht sein, dass arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Armut muss endlich wirksam bekämpft werden. Der Staat muss dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Die Regelsätze in Hartz IV und Sozialhilfe müssen endlich auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Nach Berechnungen des Paritätischen um mindestens 30 Prozent. Dies muss auch für die Leistungen für Asylbewerber gelten. In Sachen Armutsbekämpfung darf der Koalitionsvertrag der neuen GroKo daher nicht das letzte Wort sein. Zu Hartz IV kein müdes Wort, Regelsätze sind überhaupt kein Thema. Als Zivilgesellschaft sind wir daher jetzt gefragt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Es geht nicht mehr an, dass wir Armut in diesem Land weiter leugnen oder schönreden.
Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Von Ulrich Schneider
