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Deutschland / Welt „Die Kämpfer des IS ziehen weiter“
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15:17 15.05.2018
„Ich bin der letzte britische EU-Kommissar. Aber ich bin sicher nicht der letzte EU-Sicherheitskommissar“: Julian King. Quelle: AFP
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Herr Kommissar, am Wochenende ist es in Paris erneut zu einem Anschlag im Namen des Islam gekommen. Wie groß ist die Bedrohung?

Die Gefahr des im Namen des sogenannten „Islamischen Staates“ begangenen Terrors ist nach wie vor groß. Das hat leider auch das jüngste Attentat in Paris gezeigt. Zwar wurde der IS aus Syrien und dem Irak verdrängt. Das sollte uns aber nicht zur Illusion verleiten, dass nun die Gefahr des islamistischen Extremismus gebannt sei. Er lebt fort. Wir müssen wachsam sein und reaktionsbereit bleiben.

Geht von IS-Rückkehrern oder von einheimische Extremisten die größere Gefahr aus?

Die jüngsten Anschläge wurden meist von Männern begangen, die sich unter uns radikalisiert haben. Wir müssen mehr tun, um Radikalisierung zu verhindern. Wir dürfen aber auch nicht die ausländischen Kämpfer, die im Irak und in Syrien für den IS im Einsatz waren, aus dem Blick verlieren. In die EU heimkehrende IS-Kämpfer stellen eine Bedrohung dar – aber leider nicht die einzige. Viele von ihnen haben den Schauplatz gewechselt.

Wo sind sie?

Sie setzen nun anderswo ihren vermeintlichen Auftrag fort. Einstige IS-Kämpfer sind weitergezogen in Krisengebiete wie Afghanistan und Jemen. Andere halten sich in ruhigeren Gebieten wie dem Maghreb auf und tragen dort zur Radikalisierung bei. Die Zerschlagung der IS-Truppen im Irak und in Syrien ist ein Erfolg. Zugleich stellt sie für Europa und unsere Nachbarn in Nordafrika und dem Nahen Osten eine Herausforderung dar.

Hat die EU das Problem im Griff?

Das Phänomen der Rückkehrer hat uns zu einer Reihe von Maßnahmen verleitet, die Europa sicherer machen. Wir haben die Außengrenzen gesichert und die Kontrollen verschärft, wir haben den Austausch zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verstärkt. Die daraus entstehenden Datenbestände sind essenziell für Europas Sicherheit. Zudem haben wir den Zugang zu Schnellfeuerwaffen und explosiven Chemikalien erschwert und schauen bei Finanzströmen genauer hin.

Das hindert aber niemanden daran, aus einem Messer oder einen Lastwagen ein Mordwerkzeug zu machen.

Anschläge wie jetzt in Paris oder auf dem Berliner Breitscheidplatz sind in ihrer Planung und Durchführung gewiss nicht so komplex wie etwa der Anschlag auf das Bataclan oder auf die Brüsseler Metro. Daher arbeiten wir daran, öffentliche Plätze sicherer zu machen.

Will die EU mehr Poller in Innenstädten vorschreiben?

Die EU-Kommission will keine europaweiten Vorschriften machen. Die baulichen Gegebenheiten unterscheiden sich von Land zu Land, von Stadt zu Stadt. Wir unterstützen die lokalen Akteure dabei, ihre Städte sicherer zu machen, ohne dass die am Ende wie Festungen anmuten. Wir wollen den Austausch zwischen den Städten fördern, sodass sie voneinander lernen können. So arbeiten etwa die Organisatoren von Großveranstaltungen, Bahn- und Reiseunternehmen enger zusammen, und wir erweitern dies auch auf Autovermietungen. Bis zum Ende des Jahres werden wir dazu 120 Millionen Euro für konkrete Projekte bereitstellen. Es sind schon viele Bewerbungen bei uns eingegangen, die mehr als 150 Städte und Gemeinden umfassen – darunter zehn aus Deutschland.

Selbst in Deutschland verfolgen Kommunen sehr unterschiedliche Strategien. Der Wille zur Zusammenarbeit scheint nicht sehr ausgeprägt.

Wir ermuntern sie dazu. Tatsächlich haben die Anschläge der letzten Jahre unter lokalen Behörden zu einem Umdenken geführt. Alle Staaten erfassen den Ernst der Lage. Die Bereitschaft etwa, Informationen zu teilen, ist hoch. Im Jahr 2016 stieg die Anzahl der Datenanfragen über das Schengen-Informationssystem um 40 Prozent an, gefolgt von einem weiteren Anstieg um 30 Prozent im Jahr 2017. Die Mitgliedstaaten haben die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit erkannt.

Ein Brite mahnt die Europäer zur Zusammenarbeit – angesichts des Brexit eine ironische Pointe, oder?

Nicht beim Thema Sicherheit. Wer unsere Werte und unsere Art zu leben attackieren will, der unterscheidet nicht nach EU-Mitgliedschaft. Gemeinsam können wir der Terrorgefahren sehr viel besser begegnen als allein. Die britische Regierung und auch die Regierungen der verbleibenden 27 EU-Mitglieder haben klargemacht, dass die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung „bedingungslos“ sein sollte.

Wie fühlt es sich an, letzter britischer Kommissar der EU zu sein?

Ich bin der letzte britische EU-Kommissar. Aber ich bin sicher nicht der letzte EU-Sicherheitskommissar. Die Sicherheit Europas wird noch lange eine große Herausforderung bleiben. Ich werde bis zum letzten Moment – also bis zum 29. März 2019 um punkt Mitternacht – dafür arbeiten. Danach wird den Job ein anderer machen, aber das Ziel wird dasselbe sein: eine sicheres Europa für die Mitglieder der EU – und für ihre europäischen Partner.

Von Marina Kormbaki/RND

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