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Deutschland / Welt Die Europäer finden nicht zueinander
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22:01 20.09.2018
Harmonische Kulisse für politische Dissonanzen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Charles Michel (r.), Premierminister von Belgien, vor der Festung Hohensalzburg. Quelle: Dirk Waem/BELGA/dpa
Berlin

Als Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, schrieb er sich nur ein Thema auf die Fahnen – dieses aber in umso größeren Lettern: Migration. Die Begrenzung der Einwanderung nach Europa und die Verteilung von Asylbewerbern sollten die beherrschenden Fragen des laufenden Halbjahrs sein, in dem Österreich den EU-Staats- und -Regierungschefs vorsteht. Die Staaten Europas sollen endlich zu einer einheitlichen Politik finden. Kurz’ Motto: Ein Europa, das beschützt.

Nun ist das österreichische Semester noch nicht abgelaufen. Doch mit dem informellen Gipfel daheim in Salzburg hat es einen Höhepunkt erreicht. Bei Wiener Schnitzel und Sachertorte musste sich Europas Spitzenpersonal allerdings eingestehen, dass es noch immer keinen Fortschritt in der Frage gibt, die den Kontinent spaltet. Kurz hätte das Treffen unter das Motto stellen können: Ein Europa, das abschreckt.

Jeder macht wie er meint

Große Erwartungen bergen die Gefahr großer Enttäuschung. Bei ihrem Junigipfel hatten die EU-Regierungschefs ein Papier vorgelegt, das Illusorisches versprach: „Ausschiffungsplattformen“ in Nordafrika, Aufnahmelager in Europa und das Bekenntnis, dass es beim Thema Migration nur einen europäischen Ansatz geben könne. Schon bald wiesen alle nordafrikanischen Staaten die Idee, Bootsflüchtlinge zurückzunehmen, zurück. Auch findet sich kein europäisches Land, das Lager für im Mittelmeer Gerettete einrichten will. Und der europäische Ansatz ist spätestens seit dem Salzburger Gipfel obsolet. Jeder macht wie er meint. Das ist die Mehrheitsmeinung in der EU.

Die Idee einer Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist vom Tisch. Das Konzept einer Quotenregelung verworfen. Wer will, soll den Mittelmeeranrainern Flüchtlinge abnehmen können, die anderen können anderweitig zur Migrationspolitik beitragen, etwa indem sie mehr Polizisten an die Grenzschutzbehörde Frontex ausleihen.

Gewiss ist diese nun von einigen als „flexibel“ gerühmte Arbeitsteilung ein Ausdruck von Realismus. Allen voran die osteuropäischen Regierungen verweigern sich ja der Aufnahme von Flüchtlingen und setzen sich nun durch. Jene Regierungen, die weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, dürften künftig unter noch größerem Rechtfertigungsdruck stehen.

Führungsschwäche innerhalb der EU

Im Kern aber spiegelt diese Art von „Flexibilität“ eine Führungsschwäche innerhalb der EU wider. Mit Nationalpopulisten ist die Konsensfindung noch schwieriger als ohnehin schon. Und es gibt keine europäische Führungsfigur, die mit ausreichend Macht und Autorität ausgestattet wäre, um zu vermitteln. Über Kanzlerin Angela Merkel witzelt man, dass sie nicht einmal einen Behördenleiter loswerden kann. Es ist ein Jammer, dass den Verantwortungsträgern in Berlin aufgrund ihres Gezänks die Kraft fehlt, Europa mitzugestalten.

Von Marina Kormbaki/RND

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