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Deutschland / Welt „Die EU ist ein Garant des Friedens“
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11:23 12.09.2018
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. Quelle: AP
Straßburg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine letzte Rede zur Lage der Europäischen Union vor der Europawahl gehalten. Der Titel: „Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns“ Bei dem Auftritt vor den Europaabgeordneten in Straßburg stellte er seine wichtigsten politischen Vorhaben bis zum Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr vor und zog Bilanz zum Zustand der EU. Ein Überblick.

Juncker zur Zeitumstellung

Juncker sprach sich erneut deutlich für die Abschaffung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit in der EU aus. „Die Zeitumstellung gehört abgeschafft“, sagte er. Die EU-Staaten sollten selbst entscheiden, ob sie in der Sommer- oder Winterzeit leben wollen.

Juncker hatte bereits Ende August angekündigt, dass die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen werde. Vorausgegangen war eine EU-weite Online-Umfrage mit 4,6 Millionen Teilnehmern. 84 Prozent davon sprachen sich für ein Ende der Zeitumstellung in der EU aus.

Sollte der Vorschlag der EU-Kommission angenommen werden, könnten die einzelnen Länder selbst entscheiden, ob sie dauerhaft die Winter- oder die Sommerzeit einführen wollen. Juncker rief die EU-Staaten dazu auf, so zu entscheiden, dass es für den Handel in der EU keine Probleme geben werde.

In Deutschland gibt es die Sommerzeit seit 1980. Seit 1996 stellen die Menschen in allen EU-Ländern die Uhren am letzten Sonntag im März eine Stunde vor und am letzten Oktober-Sonntag wieder eine Stunde zurück. Eigentlich soll das Tageslicht besser genutzt und dadurch Energie gespart werden. Der tatsächliche Nutzen ist umstritten. Viele Menschen klagen zudem über gesundheitliche Probleme.

Juncker zum Schutz der EU-Außengrenzen

Juncker plant, die Außengrenzen der Union effektiver zu schützen und die EU-Asylagentur ausuibauen. Dazu schlage die Kommission eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und der Küstenwache vor, sagte Juncker.

Die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten, darunter Migrationsexperten, soll demnach bis 2020 auf 10 000 steigen. Dafür sollten 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte Juncker. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Viele Länder haben Vorbehalte dagegen geäußert, ihre Grenzen von Personal aus anderen EU-Staaten bewachen zu lassen.

Juncker zu globalem Engagement

Juncker forderte mehr globales Engagement von der Europäischen Union. Mit Blick auf den befürchteten großen Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib sagte, die EU müsse den Blick darauf richten, „was um uns herum geschieht“. Die Situation in Idlib gebe Anlass zu größter Sorge. „Die Welt von heute braucht ein starkes und geeintes Europa“, sagte Juncker.

Idlib ist der letzte große Rückzugsort für Rebellen in Syrien. Die Regierung in Damaskus droht, die Provinz einzunehmen, nachdem zuletzt diplomatische Versuche für eine Entspannung gescheitert waren. Am Wochenende hatte die Luftwaffe von Präsident Baschar al-Assad zusammen mit Kampfjets der verbündeten Russen Angriffe auf Idlib geflogen. In der Region dominiert die mit Al-Kaida verbundene Miliz Haiat Tahrir al-Scham, die frühere Al-Nusra-Front.

Juncker zu einer Partnerschaft mit Afrika

Die EU-Kommission will in Zukunft enger mit Afrika zusammenarbeiten. „Wir wollen eine neue Partnerschaft mit Afrika“, sagte Juncker. „Afrika braucht keine Almosen, Afrika braucht eine ausgewogene Partnerschaft, eine echte Partnerschaft, und auch wir Europäer brauchen diese Partnerschaft gleichermaßen.“ Juncker schlug dafür ein Bündnis für nachhaltige Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Afrika vor. In den kommenden fünf Jahren könnten so zehn Millionen Arbeitsplätze auf dem Nachbarkontinent entstehen.

Juncker zu EU-Entscheidungen

Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen von Juncker künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg.

Bislang gilt in einigen Politikfeldern - etwa bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder beim Thema Steuern - die Einstimmigkeit. Deshalb kommt es immer wieder vor, dass die EU sich wegen der Blockade einzelner Staaten international nicht positionieren kann oder einzelne Gesetzesvorschläge Monate und Jahre nicht beschlossen werden. Bei Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit müssen mindestens 16 Länder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.

Juncker sagte, die Möglichkeit, Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, liege im Vertrag von Lissabon. Dies sei sozusagen das „Dornröschen des Vertrags“.

Juncker zu Wahl-Manipulationen

Die EU-Kommission will Wahlen in Europa besser gegen Manipulationsversuche abschirmen. „Wir müssen unsere freien und fairen Wahlen schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es gehe darum, die demokratischen Prozesse vor Manipulationen oder aufgrund privater Interessen zu schützen.

Vorgesehen sind auch Strafzahlungen, wie aus einem entsprechenden neuen Kommissionspapier hervorgeht. Sollte eine Partei gegen Datenschutz-Regeln verstoßen, um Wahlergebnisse zu beeinflussen, müsste sie demnach fünf Prozent des Jahresbudget ihrer Europäischen Parteienfamilie zahlen. Außerdem könnte eine solche Partei im Jahr des Verstoßes keine Gelder mehr aus EU-Töpfen beantragen.

Hintergrund ist auch der große Facebook-Datenskandal um Cambridge Analytica. Die inzwischen aufgelöste britische Firma war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

Außerdem will die Kommission nach Worten Junckers erreichen, dass ins Internet hochgeladene Terrorinhalte künftig innerhalb von einer Stunde gelöscht werden. Das sei „das kritische Zeitfenster, in dem der größte Schaden angerichtet wird“, sagte Juncker.

Juncker zur EU als Friedensgarant

Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte drängte Juncker darauf, die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu schützen. „Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen“, sagte er. „Die EU ist ein Garant des Friedens.“

Der Erste Weltkrieg habe Europa damals völlig unerwartet getroffen, sagte er weiter. „Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen.“ Man müsse jedoch wachsam bleiben. „Sagen wir ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet.“ Nationalismus, mit dem Hass gesät werde, und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben.

Von RND/dpa/ngo

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