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Deutschland / Welt Tierversuche: Harsche EU-Kritik an deutschem Vorgehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Tierversuche: Harsche EU-Kritik an deutschem Vorgehen
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17:41 04.10.2018
Laut den jüngsten Daten des Bundeslandwirtschaftsministeriums halten vor allem Nagetiere wie Mäuse als Versuchstiere her. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Brüssel

Deutschland verstoße in weit größerem Maß gegen die EU-Regelungen zu Tierversuchen als bisher bekannt. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) kritisiere die EU-Kommission, wie die Bundesrepublik die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt habe. Mehr als 20 Artikel sowie mehrere Anhänge bemängelten die Brüsseler.

EU-Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Deutschland

Bereits im Juli hatte die EU-Kommission daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Sie schickte einen mehrseitigen Mängelkatalog an die Bundesregierung. Darin kritisiert Brüssel, dass die deutsche Gesetzgebung die Anforderungen an die Sachkunde des Personals in Versuchseinrichtungen nicht ausreichend festlege. Auch in der Frage, ob Tierärzte bei Versuchen anwesend sein müssen, seien die deutschen Gesetze zu ungenau.

Nicht umgesetzt sieht die Kommission die festgelegten Vorgaben zur Züchtung von Affen. Nach der EU-Tierversuchsrichtlinie sollen Affen, die als Versuchstiere dienen, möglichst Nachkommen von Tieren sein, die bereits in Gefangenschaft leben. Dieser Anspruch finde sich in der Formulierung im deutschen Recht nicht wieder, so die Kommission. Deutlich falle auch ihre Kritik an den rechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tierversuchen aus. Deren Häufigkeit und Risikoorientierung bemängelte die Kommission in den deutschen Vorgaben.

CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte anlässlich des EU-Verfahrens im Juli erklärt: „Es ist unsere ethische Pflicht, die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen zu beschleunigen.“ Wie die NOZ nun berichtet, arbeite das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einer Stellungnahme, habe aber eine Fristverlängerung beantragt.

„Armutszeugnis für Deutschland“

Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagte, es sei eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen werde. „Die Große Koalition ist der Alptraum aller Tiere“, so Künast. Sie forderte Klöckner dazu auf, den Ausstieg aus Tierversuchen voranzutreiben.

Dafür sprach sich auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, aus. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU sei ein „Armutszeugnis für Deutschland“. Er sagte:„Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritisierten Mängel umgehend zu beheben. Zusätzlich muss eine konkrete Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen her.“

2016: 2,8 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke genutzt

Nach Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden 2016 insgesamt etwa 2,8 Millionen Tiere für wissenschaftliche Zwecke benutzt oder getötet. Nach Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie sind davon rund zwei Millionen Versuchstiere, an denen Eingriffe oder Behandlungen vorgenommen wurden. Bei etwa 79 Prozent der eingesetzten Versuchstiere handelte es sich um Nagetiere, vor allem Mäuse und Ratten.

Im selben Jahr wurden insgesamt 2462 Affen und Halbaffen für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Die Zahl dieser Tiere ist damit gesunken. 2015 lag sie noch bei 3141 Tieren. Menschenaffen wurden in Deutschland zuletzt 1991 für wissenschaftliche Zwecke verwendet.

Von RND/nie/NOZ

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