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19:38 08.01.2019
Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit zur Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen - sieht den Ball aber nun bei der EU-Kommission. Quelle: AP Photo/Rene Rossignaud
Berlin

Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen bereit. Doch eine Lösung für die beiden Schiffe zweier deutscher Hilfsorganisationen, die seit Tagen auf dem Meer vor Malta blockiert sind, gibt es trotz Berichten über dramatische Zustände an Bord immer noch nicht.

Die maltesische Regierung fordert eine Gegenleistung, bevor sie eine Erlaubnis zum Anlanden gibt. Demnach sollen knapp 250 Flüchtlinge und andere Migranten, die bereits auf Malta sind, auf andere europäische Staaten verteilt werden.

Wie ein Sprecher Seehofers sagte, geht es um insgesamt 298 Flüchtlinge - 249 seien bereits auf Malta. Sie waren um den Jahreswechsel von der maltesischen Küstenwache gerettet worden. 49 Migranten harren seit der Weihnachtszeit auf den Schiffen der deutschen NGOs „Sea-Watch“ und „Sea-Eye“ aus.

Beide Schiffe in Sichtweite der maltesischen Küste

Von beiden Schiffen aus ist die maltesische Küste sichtbar. Die Regierung der kleinen Mittelmeerinsel erklärte am Dienstagabend, die Gespräche über den Fall liefen noch. Es sei nicht fair, dass die Last auf Malta liege. Eine langfristige europäische Lösung zur Verteilung von Migranten müsse ähnliche Fälle in Zukunft verhindern.

CSU-Politiker Seehofer sagte in Berlin, die Aufnahmebereitschaft sei auch von den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen am Montagabend bekräftigt worden. „Ich finde, das ist eine saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität.“

EU-Kommission hat mehrfach zu mehr Solidarität aufgerufen

Seehofer sagte, Deutschland habe seit Monaten zur Voraussetzung gemacht, dass eine „beachtliche“ Zahl von EU-Ländern im Sinne einer gemeinsamen Solidarität mitmache. Dies scheine nun der Fall zu sein. Nun müsse die EU-Kommission in Brüssel entscheiden. Er habe die Verantwortlichen dort gebeten, dass die Frage mit mehr Tempo behandelt werde.

Lesen Sie auch: Flüchtlingshilfe: Seenotretter nehmen wieder Fahrt auf

Die EU-Kommission hat in dieser Sache allerdings keine Entscheidungsgewalt, sondern kann nur zwischen den EU-Staaten vermitteln. Die Behörde betont seit Tagen, im intensiven Kontakt mit den Hauptstädten zu stehen. Die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, muss letztlich jedoch von den einzelnen Ländern kommen. Die EU-Kommission hatte mehrfach zu mehr Solidarität aufgerufen.

Von RND/dpa/ngo

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