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Deutschland / Welt Der Bundestag muss seine Chance nutzen
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18:22 24.10.2017
Neuer Bundestag: Mehr Mut zum Streiten. Quelle: imago stock&people
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Berlin

Die Republik hat mit Wolfgang Schäuble wieder einen profilierten Bundestagspräsidenten. Mit ihm hat das Parlament die Gelegenheit, wieder ein selbstbewusster Ort der politischen Auseinandersetzung zu werden. Dazu gehört auch der Mut zum offenen Streit.

Nach Jahren einer übermächtigen Großen Koalition kann es wieder modern sein, im Bundestag lautstark um Antworten zu ringen. Dazu gehört jedoch, dass alle Parteien ihre Rolle annehmen. Opposition ist beispielsweise nicht Mist, und eine Regierung, auch wenn sie aus einem Vier-Parteien-Bündnis bestehen sollte, längst nicht unangreifbar. Wenn die SPD das – ob mit oder ohne ihren Parteichef Martin Schulz – nicht akzeptiert, verpasst sie eine Chance zur Profilierung.

Die letzten Bundestage haben gezeigt: Es ist keine große Leistung, Konflikte möglichst geräuschlos wegzumoderieren. Das führt zur Teilnahmslosigkeit oder auch zum billigen Populismus. Der Bundestag muss den Streit in den eigenen Reihen suchen. Souverän und selbstbewusst, jedenfalls nicht als Anhängsel einer Regierung. Dann haben Rattenfänger, die Politik amateurhaft betreiben wollen, keine Chance.

Schwache Argumente entlarven sich auf großer politischer Bühne

Die Tatsache, dass die AfD nun im Bundestag sitzt, bedeutet deshalb eine Chance. Schwache Argumente entlarven sich auf der großen politischen Bühne schneller als lautes Schreien auf Straßen und Plätzen.

Aber noch tut sich der Bundestag schwer mit politischen Provokationen. Das liegt am Anspruch der AfD, mehr „das Volk“ zu vertreten als die restlichen 87 Prozent der Parlamentarier. Ihr Kandidat Albrecht Glaser ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsident drei Mal durchgefallen. Wie sollte es auch anders sein, wenn eine Kandidatur dazu benutzt wird, um Verfassungsgrundsätze wie die Religionsfreiheit in Frage zu stellen? Aber ein Herr Glaser ist ganz sicher nicht der entscheidende Testfall, ob sich Politik wieder mehr der Wirklichkeit annähert.

Schäubles knappe Antrittsrede macht Hoffnung

Schäuble ist einer, der die notwendige Gelassenheit ausstrahlt und vermitteln kann. Er braucht kein Schloss Bellevue, um aufzufallen, und keine extra harten Instrumente zur moralischen Züchtigung des politischen Gegners. Seine knappe Antrittsrede im Bundestag hat genügt, um Hoffnung zu wecken.

Der neue Bundestagspräsident kann zwischen einer Kanzlerin Angela Merkel in ihren letzten Amtsjahren und einem Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier schnell zum Dreh- und Angelpunkt einer neuen Berliner Republik werden. Dazu gehört auch die in der Geschäftsordnung vorgesehene faire Behandlung der AfD. Dass ihre Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel in der ersten Reihe sitzen, ist in jedem Fall erträglicher, als wenn sie allein auf den Straßen mit der Verunsicherung der Bürger Politik machen.

Von Dieter Wonka

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