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Deutschland / Welt „Debatte über Werbeverbot nicht überhöhen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Debatte über Werbeverbot nicht überhöhen“
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15:39 24.05.2018
Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag. Quelle: picture alliance / Kay Nietfeld/
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Nach dem Kompromiss zu Schwangerschaftsabbrüchen 1995 im Paragrafen 218 streitet der Bundestag über den Folgeparagrafen 219a, das Werbeverbot für Ärzte. Wer wirbt denn für Abbrüche?

Im 219a steht, dass das Anbieten, Ankündigen, Anpreisen von Abbrüchen oder entsprechende Bekanntmachungen strafbar sind, wenn dies wegen Vermögensvorteilen oder grob anstößig geschieht. Das kriminalisiert Mediziner, die den Eingriff abrechnen und erschwert damit den Informationszugang der Frau.

Im Bundestag sind SPD, Linke und Grüne für eine Abschaffung, CDU und AfD für die Beibehaltung des Paragrafen. Sie verfolgen einen dritten Weg?

Der Schutz ungeborenen Lebens hängt nicht am 219a. Ich habe aber Respekt vor denen, die den Paragrafen als Teil des Schutzkonzepts verstehen. Darum schlägt die FDP-Fraktion vor, die Tathandlungen „Anbieten, Ankündigen und Anpreisen“ von Abbrüchen im Paragrafen durch das Wort „werben“ zu ersetzen. Das wäre ein echtes Werbeverbot und erlaubt sachliche Information. Der Kompromiss könnte verhindern, dass wir erneut in eine grundsätzliche Debatte über Schwangerschaftsabbrüche schlittern. Er ist auch ein Angebot, dem Konservative zustimmen können.

Was befürchten Sie bei Abschaffung des Paragrafen durch eine Mehrheit im Bundestag?

Ich befürchte eine Spaltung der Gesellschaft bei diesem ernsten und hoch emotionalen Thema. Wir sollten uns heute an die schmerzhaften Diskussionen und mühsamen Entscheidungen rund um den Paragrafen 218 erinnern – ein sehr fragiles Konstrukt, das Abbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei stellt. Wollen wir dieses Fass wirklich wieder aufmachen? Im Bundestag gäbe es sicher eine knappe Mehrheit von SPD, Linken, Grünen und FDP für die Abschaffung des Paragrafen 219a. Ich finde jedoch, solche Themen sollten mit breiter Mehrheit entschieden werden.

Die SPD will bis zum Herbst, möglichst aber früher, die Union dazu zwingen, den Paragrafen 219a zu verändern. Halten Sie das Ultimatum für hilfreich?

Ich kann die Sozialdemokraten nur dazu ermuntern, ihre Position gegenüber CDU/CSU scharf zu stellen. Immerhin haben deren Fraktionschef und die Kanzlerin ihr Wort gegeben, dass sich etwas ändern wird.

Halten Sie die Abstimmung über den Paragrafen 219a für eine Gewissensfrage?

Nein. Es geht nicht um Schwangerschaftsabbrüche, sondern die Information darüber. Niemand sollte das jetzt aus parteipolitischen Erwägungen überhöhen.

Von Thoralf Cleven/RND

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