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Deutschland / Welt De Maizière kündigt Wahlkampf um innere Sicherheit an
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22:30 23.03.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Quelle: AP
Berlin

Angesichts des Terroranschlags von London sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem Interview mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND): „Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen.“ Deutschland werde sich jedenfalls „irgendeiner Terrorlogik nicht beugen“, versicherte der Minister.

Frage: Herr de Maiziére, Großbritannien hat strengere Anti-Terror-Gesetze als viele andere Staaten. Sind Anschläge in Europa letztlich einfach nicht zu verhindern?

Thomas de Maizière: Nein. Großbritannien und Deutschland sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt. Wir haben in dieser Legislaturperiode hier enorme Fortschritte erzielt. Einige Beispiele: Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar, Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft, und ich habe mehrere islamistische Vereine verboten. Mindestens so wichtig ist, dass wir die Sicherheitsbehörden des Bundes in einem nie da gewesenen Maß personell verstärken. Auf der Grundlage eines von mir eingebrachten Entwurfs erweitern wir gerade auch noch die Möglichkeit der Videoüberwachung. Dennoch haben wir erfahren müssen: Anschläge sind auch in Deutschland möglich. Mit dieser bitteren Erkenntnis müssen wir wohl auf längere Zeit leben müssen.

Terroristen traten zuletzt als Einzelgänger in Erscheinung. Sind große koordinierte Anschläge nicht mehr zu befürchten?

Es gibt nicht die eine Anschlagsform. Wir müssen uns auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten und das tun die Sicherheitsbehörden auch. Dazu gehört auch, etablierte Abläufe und Verfahrensweisen immer wieder kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verbessern. Das BKA ist gerade dabei, sein System zur Bewertung der Gefährlichkeit von Personen in Abstimmung mit den Bundesländern zu verbessern. Dabei werden Personen nach festgelegten Kriterien einer dreistufigen Risikoskala zugeordnet, unterteilt nach hohem, auffälligem und moderatem Risiko. Die Sicherheitsbehörden können so besser priorisieren und noch gezielter die richtigen Maßnahmen ergreifen. Neben von terroristischen Organisationen selbst gesteuerten Taten besteht die Gefahr, dass Sympathisanten und Anhänger einer islamistischen Gruppierung auch ohne direkte Anbindung oder Auftrag eigenständig Taten planen oder durchführen. Das bedeutet aber nicht, dass wir Anschläge wie in Paris und Brüssel, wo mehrere gut ausgerüstete Zellen zeitgleich an verschiedenen Tatorten mit Schusswaffen und Sprengstoffgürteln zum Einsatz kamen, ausschließen können. Auch deshalb haben wir vor Kurzem mit der Bundeswehr zusammen eine Übung gemacht.

Wie entscheidend wird die Debatte um die innere Sicherheit im Bundestagswahlkampf werden?

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Das hat Vorrang vor Wahlkampf. Für die CDU/CSU ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität schon immer eine zentrale Aufgabe. Und es ist gut, dass wir den Koalitionspartner hier in vielen Punkten zu einer gemeinsamen Haltung bewegen konnten. Ich nenne als Beispiele hier nur die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Oder das BKA-Gesetz mit Fußfesselregelung und das Fluggastdatengesetz, die wir gemeinsam in der Regierung beschlossen haben. Da möchte ich die gemeinsamen tragfähigen Auffassungen hervorheben. Im Wahlkampf werden wir aber auch sehr deutlich machen, wo wir weitere Verbesserungen fordern, die die SPD und erst recht die Grünen nicht mittragen, das wird angesichts der Lage in der Tat eine zentrale Debatte.

Viele Politiker und Experten befürchten einen spektakulären Terrorakt kurz vor der Bundestagswahl. Teilen Sie diese Sorge?

Die Gefährdungslage ist hoch, und sie wird auch bis zur Bundestagswahl und danach hoch bleiben. Wichtig ist, dass wir uns in unseren Werten und unserer Lebensart nicht beirren lassen. Ich sehe mit Stolz, wie souverän die Reaktionen der Menschen in Deutschland auf den Berliner Anschlag ausgefallen sind. Irgendeiner Terrorlogik werden wir uns jedenfalls nicht beugen.

Terrorattacke in London

Ein Attentäter hat am Mittwoch im Londoner Regierungsviertel drei Menschen getötet und etwa 40 verletzt, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die englischen Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Hier finden Sie Berichte dazu:

Auswärtige Amt bestätigt: Auch eine Deutsche unter den Opfern

IS reklamiert Anschlag für sich

Scotland Yard bestätigt: Sieben Festnahmen in London und Birmingham

Vier Tote, rund 30 Verletzte: Das ist in London passiert

Scotland Yard: London-Attentäter vom „internationalen Terrorismus inspiriert“

“Genau die Art von Anschlag, die der IS promoted“ – Terrorismusexperte im Interview

Terror in London: Was wir wissen – und was nicht

Von Dieter Wonka/RND

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