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Deutschland / Welt De Maizière fordert „Bundesausreisezentren“
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22:08 02.01.2017
Ist der deutsche Föderalismus im Kampf gegen islamistischem Terror noch zeitgemäß? Innenminister de Maizière hat dazu eine klare Meinung. Quelle: dpa
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Frankfurt

Zwei Wochen nach dem Anschlag in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schlägt der CDU-Politiker vor, „dass der Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung erhält“. Abschiebungen könnten so unter der Regie des Bundes „unmittelbar vollzogen“ werden.

Grenzen des Föderalismus

Abschiebungen sind Ländersache. Der Bund macht seit langem Druck auf die Bundesländer, abgelehnte Asylbewerber oder andere ausreisepflichtige Ausländer – zum Beispiel jene, die in Deutschland straffällig geworden sind– konsequenter in deren Heimat zurückzuschicken.

Der Minister regt in dem „FAZ“-Beitrag die Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ an. Diese sollten den Ländern „eine Verantwortungsübergabe“ für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts von Ausreisepflichtigen ermöglichen. „Ausreisezentren sind gesetzlich bereits möglich und könnten vorzugsweise in der Nähe deutscher Verkehrsflughäfen errichtet werden“, hieß es.

Forderung nach mehr Machten des Bundes

Dazu verlangt De Maiziére eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schreibt der Minister.

Bei dem Lkw-Attentat vom 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden. Der Anschlag löste eine neue Debatte über strengere Abschiebe- und Sicherheitsmaßnahmen aus.

Von RND/dpa

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