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Deutschland / Welt Das türkische Dilemma
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15:06 27.03.2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, sprechen auf einer Pressekonferenz im bulgarischen Warna. Quelle: dpa
Brüssel

Keine Einigung, kein Kompromiss, nicht mal eine Annäherung – die Bilanz des EU-Türkei-Gipfeltreffens im bulgarischen Warna ist bescheiden. Das überrascht nicht, denn die Konfliktpunkte wiegen schwer: Massive Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Missachtung der Meinungsfreiheit, Seeblockade vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern, Grenzstreitigkeiten mit dem Nato-Verbündeten Griechenland. Und während die europäischen Partner große Sorge angesichts der türkischen Invasion in Syrien äußern, startet Staatschef Erdogan bereits seinen nächsten Feldzug, diesmal im Nordirak. Es liegt auf der Hand, dass die Türkei unter diesen Vorzeichen nicht Mitglied der Europäischen Union werden kann. Doch auch einen Bruch kann niemand wollen. Die EU steckt gegenüber der Türkei in einem Dilemma, nicht erst jetzt. Sie öffnete zwar 2005 mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen der Türkei ihre Tür. Man brauchte das Land als Verbündeten in der Sicherheitspolitik, auch als Wirtschaftspartner wurde es immer wichtiger. Doch ab 2007 ließ man die Gespräche wieder einschlafen – vor allem auf Betreiben von Kanzlerin Merkel und des damaligen französischen Präsidenten Sarkozy. Beide wollten keine Vollmitgliedschaft der Türkei, vor allem aus kulturellen Gründen. Seither hat die EU das Land weitgehend sich selbst überlassen statt es einzubinden und in die Pflicht zu nehmen. Dass man ausgerechnet die Verhandlungskapitel über Justiz, Grundrechte und Freiheit immer wieder vertagte, war ein schwerer Fehler. Europa trägt daher Mitverantwortung für den Niedergang der Demokratie in der Türkei. Jetzt kommt es darauf an, wenigstens den Dialog mit Ankara aufrechtzuerhalten, um den Einfluss auf die Entwicklung des Landes nicht ganz zu verlieren. Deshalb war das Treffen von Warna wichtig. Die EU braucht die Türkei in der Flüchtlingspolitik. Aber das ist kein Grund, vor Erdogan zu kuschen. Denn auch Ankara hat Wünsche: Visa-Freiheit und eine Vertiefung der Zollunion. Beides kann es nicht geben, solange Erdogan den Demokratieabbau fortsetzt.

Von Gerd Höhler/RND

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