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Deutschland / Welt „Eine neue Art von Konflikt mit Italien“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Eine neue Art von Konflikt mit Italien“
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07:31 23.05.2018
Josef Janning leitet das Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. Quelle: Foto: Ecfr
Berlin

Herr Janning, in Brüssel und Berlin geht die Sorge um, dass sich Italiens Regierungsbildungskrise zu einer Krise für die EU auswachsen könnte. Ist diese Sorge berechtigt?

Ja, das ist sie. Es kann natürlich sein, dass die neue italienische Regierung die Kosten ihrer Pläne erkennt und rechtzeitig beidreht. Aber nicht minder wahrscheinlich ist es, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega sogleich Fakten schaffen wollen. Sie haben ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen. Irgendetwas davon müssen sie liefern – am besten etwas, das sie selbst nicht finanzieren oder verantworten müssen. Also braucht es Zugeständnisse von anderen. Hier: von der EU.

Kann Rom die EU erpressen?

Die Populisten wissen genau, dass die Regeln der EU nur dann greifen, wenn sie von allen geteilt und befolgt werden. Die künftige italienische Regierung hat eine neue Art von Konflikt angekündigt. Sie will nicht wie die Griechen herumfilibustern oder wie die Briten aus der EU aussteigen. Die Italiener wollen drinbleiben, aber sich nicht an die Regeln halten. Sie berufen sich auf ihren Status als drittstärkste Volkswirtschaft der Euro-Zone und halten es nach dem Motto: Wollen wir doch mal sehen, ob es die anderen wagen, sich mit uns anzulegen.

Und die übrigen 27 EU-Staaten wären zu schwach, um es mit Rom aufzunehmen?

Die EU funktioniert nur, solange sich alle an die Spielregeln halten wollen. Es ist eine Gemeinschaft des guten Willens. Man sieht das im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen oder im Umgang mit den ungarischen Mediengesetzen: Je entschlossener sich eine nationale Regierung der Einhaltung der Regeln verweigert, desto älter sehen die anderen aus.

Sehen Sie noch die Möglichkeit, EU-Reformen durchzusetzen, wenn Italien nicht mehr dabei mitzieht?

Wenn die neue italienische Regierung ihre Beteiligung an Ausnahmeregelungen für ihre Politik knüpft, etwa in der Euro-Frage, läuft es auf eine Blockade hinaus. Dabei war das traditionell proeuropäische Italien stets eines jener Länder, die Europa vorangebracht haben. Der wichtigste Staat im Süden der EU droht jetzt aus dem Reformlager auszubrechen. Das ist eine sehr missliche Lage für Paris und Berlin. Frankreich und Deutschland allein können ein Europa der 27 nicht wuppen.

Droht auch neuer Streit im Umgang mit Migranten?

Das Erpressungspotenzial einer populistischen Regierung wäre auch in der Migrationsfrage groß. Die Sicht, wonach Europa die Italiener bei der Bewältigung des Zuzugs über das Mittelmeer alleingelassen habe, ist weit verbreitet in Italien. Die neue Regierung wird mehr Unterstützung fordern und damit drohen, andernfalls die Menschen durchreisen zu lassen. Damit wäre das Problem im Wesentlichen an Deutschland delegiert.

Von Marina Kormbaki

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