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Deutschland / Welt Das ändert sich zum 1. September
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12:29 31.08.2017
Ein neues Gesetz regelt, dass die Länder spezielle kostenfreie Carsharing-Stellflächen vorhalten dürfen. Quelle: dpa/Montage
Berlin

Die Bundesregierung unterstützt künftig Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenlosem Parken. Das neue Gesetz tritt an diesem Freitag in Kraft. Ebenfalls vom 1. September an darf der Handel nur noch Staubsauger mit einer Leistung von unter 900 Watt verkaufen. Eine weitere Neuerung betrifft Hobbysportler: Öffentliche Sportanlagen dürfen künftig auch abends und an Sonn- und Feiertagen mehr genutzt werden – Auslöser ist eine Änderung des Lärmschutzgesetzes. Die Neuregelungen im Detail:

Kostenlose Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge

Mit dem neuen Gesetz wird nach Angaben der Bundesregierung die Grundlage geschaffen, dass die Länder für Carsharing-Fahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Carsharing-Stellflächen vorhalten können. Anfang 2017 waren den Angaben zufolge insgesamt 1,715 Millionen Carsharing-Kunden registriert, die sich 17 200 Fahrzeuge teilten. Statistisch benutzten damit etwa 99 Fahrberechtigte gemeinsam ein Fahrzeug. Seinerzeit gab es in 597 deutschen Städten und Gemeinden Carsharing-Angebote.

Weniger Leistung für Staubsauger

Die Anforderungen an die Energieeffizienz von Staubsaugern werden zum 1. September 2017 erhöht. Dann dürfen nach Angaben der Bundesregierung nur noch Geräte mit einer Leistung von weniger als 900 Watt in den Handel gelangen. Darüber hinaus dürften neue Staubsauger nicht lauter als 80 Dezibel sein. Ausgenommen von dieser Regelung sind Spezialgeräte wie akkubetriebene Staubsauger, Saugroboter und Nasssauger. Rechtliche Grundlage für die neuen Grenzwerte ist die sogenannte EU-Ökodesign-Richtlinie, die 2013 beschlossen wurde. Ziel der Regelung ist es, bis 2020 mindestens 20 Prozent Energie einzusparen. Sorgen von Verbrauchern, dass neue Staubsauger angesichts einer geringeren Leistung künftig eine schlechtere Saugleistung hätten, sind nach Darstellung der Bundesregierung unbegründet. Die Formel „Je mehr Watt, desto besser“ sei heutzutage nicht mehr zutreffend.

Lärmschutz wird gelockert

Um Sportanlagen auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser nutzen zu können, erlaubt eine neue Verordnung nach Angaben der Bundesregierung dasselbe Lärmschutzniveau wie an Werktagen. Zudem könnten Kommunen künftig auch in Gewerbegebieten oder in stark verdichteten städtischen Gebieten neue Wohnungen bauen. Das Gesetz regele außerdem den Umgang mit Ferienwohnungen in Wohnvierteln. Gemeinden könnten einen Genehmigungsvorbehalt gegen den Neubau oder die Nutzung von Wohnraum als „Ferienwohnung“ aussprechen. So sollen „Rollladen-Siedlungen“ vermieden werden. Die Änderung tritt am 9. September in Kraft.

Mehr Tierschutz

Vom 1. September an ist das Schlachten hochträchtiger Säugetiere verboten. Nach dem neuen Gesetz ist „die Abgabe von Tieren im letzten Drittel der Trächtigkeit zum Zweck der Schlachtung“ untersagt. Ausgenommen sind nach Angaben der Bundesregierung zunächst Ziegen und Schafe. Pelztiere dürften zudem nur noch mit behördlicher Erlaubnis gehalten und gezüchtet werden.

Von dpa/ang/RND

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