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Deutschland / Welt Das Wiener Wunderkind greift nach der Macht
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17:05 09.10.2017
„Ich will eine Politik ohne Anpatzen“: Kanzlerkandidat Sebastian Kurz. Quelle: Photothek/Montage RND
Wien

Wien steht im Ruf, eine melancholische Stadt zu sein. Vor einigen Wochen aber haben Euphorie und Zuversicht im 1. Bezirk Quartier bezogen. „Servus, Grüß Gott!“ – Sophie Valtiner heißt den Besuch mit breitestem Lächeln willkommen. Die Studentin bittet hinein in ein mit Europaletten, Kartontischen und viel Türkis eingerichtetes Ladengeschäft. Eine junge Frau stanzt Broschen mit dem Porträt eines Mannes mit zurückgekämmtem Haar und leicht abstehenden Ohren, ein junger Mann heftet Kugelschreiber an Broschüren mit demselben Motiv, sie sehen dabei glücklich aus. „Hier arbeitet die Bewegung“, verkündet Sophie Valtiner.

Man wähnt sich in der Kampagnenzentrale einer außerparlamentarischen Opposition – und irrt. „Die Bewegung“: Das ist die vom österreichischen Außenminister Sebastian Kurz neuerdings so bezeichnete Österreichische Volkspartei ÖVP, seit Kriegsende mit nur kurzer Unterbrechung Regierungspartei. Kurz, 31 Jahre jung, drängte seinen Vorgänger aus dem Amt und übernahm im Mai die Führung der Partei, kündigte die Koalition mit den Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern auf und erzwang so Neuwahlen. Die Nationalratswahlen am kommenden Sonntag sind das Nachbeben zu den Erschütterungen, die im vergangenen Jahr die so aufreibend wie chaotisch verlaufene Präsidentschaftswahl im Parteiensystem Österreichs hinterlassen hatte. Mit großer Mühe setzte sich der Grüne Alexander van der Bellen gegen den Kandidaten der rechten FPÖ durch. Die beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP aber lagen am Boden und galten als irreparabel beschädigt.

Sebastian Kurz Quelle: dpa

ÖVP-Kandidat Sebastian Kurz

Sollte der derzeitige Außenminister mit 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler werden, wäre dies eine kleine Sensation. Nie war der Regierungschef eines EU-Landes jünger. Als Jura-Student und ÖVP-Jungstar wurde er 2011 auf den neu geschaffenen Posten den Staatsministers für Integration in die Große Koalition berufen. Der junge Mann aus einem Wiener Arbeiterbezirk mit hohem Migrantenanteil das strenge Staatsbürgerschaftsrecht für Migranten und brachte ein „Islamgesetz“ auf den Weg, das als Ausweis progressiver Integrationspolitik galt. Als Außenminister (seit 2013) erlangte Kurz europaweit Bekanntheit, als er Anfang 2016 mit den Staaten des Westbalkans strenge Grenzkontrollen aushandelte, die die illegale Zuwanderung im Norden stark reduzierten.

Seither gibt Kurz in Fragen der Zuwanderung den Hardliner. Persönlich gilt er als aufmerksam, kontrolliert in der Sprache und ziemlich humorlos – dafür aber auch als nahbar und sogar charmant. Kurz ist ledig und hat keine Kinder. Das Jura-Studium liegt auf Eis.

Da mutet es wie ein politisches Wunder an, dass der ÖVP-Mann Kurz mit großer Wahrscheinlichkeit Kanzler der Alpenrepublik wird. Wunder aber sind nicht erklärbar. Der Erfolg des geschmeidigen, höflichen Sebastian Kurz hingegen ist es. Er gründet auf Ängsten in der Bevölkerung, auf der Verkommenheit politischer Eliten – und auf Marketing.

Die Wahlkampfstrategie der 72 Jahre alten Österreichischen Volkspartei ist einzig auf das politische Wunderkind Kurz ausgerichtet. Ein neuer Name wurde erdacht, der dieser Personalisierung Rechnung trägt: „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“. Zudem gaben sich die Schwarzen einen neuen Anstrich: Die Parteifarbe ist nun Türkis. Und die Liste der zur Wahl stehenden Personen hat nicht etwa ein Parteitag beschlossen, sondern Kurz selbst. Auf den vorderen Plätzen finden sich eine Opernball-Organisatorin, ein Mathematiker, ein Landespolizeivizepräsident, eine Ex-Stabhochspringerin – kurzum: demonstrativ viele Leute ohne politische Erfahrung. Selten hat es eine Partei mit Selbstverleugnung so weit gebracht wie jetzt die ÖVP.

„Ich will, dass sich in diesem Land etwas ändert“

Die Jurastudentin Sophie Valtiner hat ihre Semesterferien für Sebastian Kurz geopfert. Seinem und dem Erfolg „der Bewegung“ zuliebe hat sie die Prüfungen sausen lassen. „Ich will, dass sich in unserem Land was ändert, dass dieses Hickhack in der Politik endlich aufhört.“

Die 23-jährige Tirolerin leitet das Freiwilligenbüro in der Wiener Innenstadt. Immer wieder kommen Leute, die mit anpacken möchten. Michael Mandl, 21, klebt Pfefferminzdrops auf Broschüren. „Sebastian hat in der Flüchtlingskrise die Balkanroute geschlossen und die ÖVP ummodelliert – wer das schafft, dem traue ich zu, dass er auch das Land voranbringt“, sagt er. Der Jurastudent weiß auch, wie das gelingen kann: „Es muss Schluss sein mit den Minimalkompromissen.“ Diese seien ein Kennzeichen der für Österreich typischen Großen Koalition von ÖVP und SPÖ.

Vom Rechtsruck wollen sie im Kurz-Team nichts wissen

Ob ihnen denn die Aussicht auf ein Regierungsbündnis zwischen der ÖVP und der populistischen FPÖ des Rechtsauslegers Hans-Christian Strache, wie es von beiden Parteien derzeit angestrebt wird, kein Unbehagen bereitet, möchte man wissen. Aber darüber wollen Sophie Valtiner und Michael Mandl nicht sprechen. „Das ist nicht unser Thema“, sagen sie. An die Wand sind die Grundsätze ihrer „Bewegung“ gepinnt. Auf einem Zettel steht: „Wir sind positiv, wir überzeugen durch unseren Spirit.“

Heinz-Christian Strache Quelle: AP

FPÖ-Kandidat Heinz-Christian Strache

Die Wahlwerbung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs ist gewohnt fremdenfeindlich und gewohnt EU-feindlich. Der FPÖ-Vorsitzende selbst aber scheint in diesem Wahlkampf Kreide gefressen zu haben. Aus gutem Grund gibt sich „HC“, wie er sich nach den Initialen seiner Vornamen gerne nennt, derzeit konzilianter im Ton. Strache möchte Vizekanzler werden – und derzeit sind die Chancen nicht schlecht, dass dies passiert. Weder SPÖ noch ÖVP kann alleine regieren, und dass sie es miteinander nicht können, haben sie zur Genüge bewiesen.

Mit über 98 Prozent wurde Strache im März erneut zum Vorsitzenden der FPÖ gewählt. Seit 1991 ist der Wiener Zahntechniker mit frühen Verbindungen zu deutschen Neonazis in der FPÖ, seit zwölf Jahren als Vorsitzender. Der ÖVP stellt der 48-Jährige als Koalitionsbedingung, dass die FPÖ das Innenministerium und das Außenministerium bekommt – sowie ein „Ministerium für Leitkultur“ angedacht wird.

Österreich steht abermals vor einem Rechtsruck, aber über Inhalte und konkrete Politik spricht zurzeit kaum jemand. Die Spielpläne der Wiener Theater sind voll von Drama und Intrigen. Doch das Stück, das die Wiener Politik jetzt aufführt, übertrifft alles. Kurz vor der Wahl ist der Wahlkampf entgleist. Er steckt fest in einem Morast aus Niedertracht, Boshaftigkeit und wohl auch krimineller Machenschaften. SPÖ und ÖVP sind in einen beispiellosen Skandal verwickelt. Die SPÖ hatte den halbseidenen, international tätigen Politikberater Tal Silberstein engagiert, und dieser ließ auf Facebook Sebastian Kurz rassistische und antisemitische Äußerungen unterschieben. Die Schmutzkampagne flog auf und belastete Kanzler Kern schwer. Doch nun steht der Vorwurf im Raum, dass ÖVP-Funktionäre Kampagnenmitarbeiter der SPÖ bestochen und als Informanten angeworben haben sollen. Wer ist Täter, wer ist Opfer? Gerichte sollen das klären. Die beiden Parteien überziehen einander mit Klagen.

Das unwürdige Spektakel lässt die Forderung des Sebastian Kurz nach einem „neuen Stil“ in der Politik berechtigt erscheinen; das ist sein Slogan, damit posiert er auf Wahlplakaten, als werbe er für einen Herrenausstatter. „Ich will eine Politik ohne Anpatzen“, sagt er oft. Angesichts ständig neuer Wendungen in diesem Skandal ist noch nicht ausgemacht, dass Kurz und sein sorgsam errichtetes Image vom Anti-Establishment-Tribun bis zum Sonntag davon unberührt bleiben. Bislang aber läuft es gut für ihn.

Christian Kern Quelle: AP

SPÖ-Kandidat: Christian Kern, SPÖ

Vor einem Jahr war er noch der große Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Im Mai 2016 war Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurückgetreten, nun sollte Kern die Partei wieder in die richtige Spur lenken. Tatsächlich holte er die SPÖ, die weit hinter die rechtspopulistische FPÖ gerutscht war, wieder aus dem Umfragetief heraus. Mit seiner moderaten Position in Flüchtlingsfragen machte er sich im rechten Spektrum unbeliebt, insgesamt aber genoss er bis zum Beginn des Facebook-Skandals hohe Popularität.

Inzwischen umweht den 51-jährigen vierfachen Vater eine gewisse Tragik. Er gilt als kluger, kompetenter Mann. Auf Wahlplakaten wirbt er mit dem Wort „Erfahrung“ für sich, dabei ist er als ehemaliger Chef der Österreichischen Bahn der eigentliche Neuling in der Politik. Das schwarz-rote Bündnis ist am Ende. Inzwischen schließt ausgerechnet der liberale Kern ein Bündnis der SPÖ mit der FPÖ nach der Wahl nicht mehr aus.

Kurz stellt die Schließung der Balkanroute als sein alleiniges Verdienst dar, gibt sich als Macher. Unter Verweis auf seine Tätigkeit als Außenminister, der viel unterwegs sei, distanziert er sich von der Regierung, der er sieben Jahre lang angehört hat. Die Meinungsforscherin Eva Zeglovits spricht von einer „genialen politischen Kommunikation“: „Kurz ist der am längsten dienende ÖVP-Minister in dieser Regierung, und ausgerechnet er inszeniert sich als der Neue.“

Der Vorsprung in den Umfragen ist nicht nur auf die Aufbruchstimmung zurückzuführen, die er vermittelt. Er kopiert die Strategien der Rechtspopulisten. „Bis jetzt sammelte die FPÖ die Ängstlichen und Skeptischen hinter sich, doch das übernimmt jetzt Kurz, indem er voll auf das Thema Zuwanderung setzt“, sagt Zeglovits in ihrem Büro über den Dächern des Wiener Burgrings. Belege dafür findet man in den beinah täglich ausgestrahlten TV-Duellen. Da wird Kurz um seine Meinung zur Einführung einer Erbschaftssteuer gebeten. Er antwortet, dass man erst mal die Mittel für Flüchtlinge und die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von Zuwanderern kürzen müsse, ehe man an neue Steuern denke. Fragen nach der Gegenfinanzierung der in Aussicht gestellten Steuererleichterungen, nach Qualitätsmängeln im Bildungswesen oder Problemen auf dem Arbeitsmarkt führen ebenfalls stets zu Antworten über Zuwanderer.

Er begann als Integrationsminister – und dann rutschte er nach rechts

Das ist umso erstaunlicher, als Kurz seine Karriere als auffallend progressiver Integrationsstaatssekretär begann. Inzwischen aber hat es seine Berechtigung, wenn FPÖ-Spitzenkandidat Strache in TV-Duellen Kurz ein ums andere Mal Ideenklau vorwirft. „Die ÖVP ist mit Kurz nach rechts gerückt“, sagt Zeglovits. „Viele Positionen, die vor fünf Jahren noch als rechts galten, sind mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“

Wer Ängste ergründen will, ist in Wien richtig. Kaum eine andere Stadt weist eine so große Dichte an Psychologen und Psychiatern auf wie die Stadt des Sigmund Freud. Die Psychoanalytikerin Elisabeth Skale hat ihre Praxis in einer lichten Altbauwohnung. „Populisten spüren die latent in jedem von uns vorhandenen Ängste vor Fremdem auf, sie schüren und befeuern sie und bringen so moralische Barrieren zum Einsturz“, sagt die Analytikerin. Warum aber verfängt das Spiel mit der Angst vor Zuwanderern ausgerechnet in Österreich, Nachfahr eines Vielvölkerreiches, so leicht? „Es liegt an der unzulänglich aufgearbeiteten nationalsozialistischen Vergangenheit. Und es liegt an einer unsachlichen, emotional aufgeladenen Diskussionskultur“, sagt Skale. Ihr Blick wandert zur Liege an der Wand, als läge dort der Patient Österreich. „Das Land krankt.“

Was die Analytikerin am meisten besorgt, ist die von Kurz oft geäußerte Geringschätzung für die mühsame Suche nach Konsens. „Leider muss man in einer Regierung Kompromisse schließen – ich bin nicht der kompromissfreudigste Mensch“, sagte er neulich. Die jungen Leute im Freiwilligenbüro deuten solche Sätze als Ausdruck von Tatkraft und feiern Kurz dafür. Doch Skale erfüllt das mit Misstrauen. „Der Ruf nach mehr direkter Demokratie, nach der Abschaffung vermittelnder Instanzen klingt so befreiend“, sagt Skale, „aber er stellt die Gewaltenteilung in diesem Land infrage.“ Freud, der Begründer der Psychoanalyse, glaubte, dass wir lachen, um uns von der Last eines Tabus zu befreien. In jedem Witz steckt demnach ein kleiner Tabubruch. Was aber, wenn einer Gesellschaft die Tabus ausgehen – gibt es dann weniger zu lachen?

Zeiten schlechter politischer Kultur sind gute Zeiten für Satiriker

Das Wiener Kabarettduo Gebrüder Moped beschwichtigt. „Zeiten schlechter politischer Kultur sind gute Zeiten für Satiriker“, sagt Martin Strecha-Derkics. Mit seinem Kollegen Franz Stanzl wird er gleich in St. Pölten auf der Bühne stehen. Ihr Programmtitel: „Keine Angst“. Die Pointen sind nicht auf den Tabubruch angewiesen, die Wirklichkeit genügt als Vorlage: „Wir spiegeln das Absurde und erzählen etwa davon, wie sicher wir uns jetzt fühlen, wo dank des neuen Burkaverbots die traditionellen Akkordeonspieler in der Wiener Innenstadt ihre Pferdemasken ablegen müssen.“

Österreich biete wegen seines schon drei Jahrzehnte währenden Rechtsdrangs einen Standortvorteil für Kabarettisten, behaupten die Gebrüder Moped. Gegenüber deutschen Kollegen hätten sie einen Vorsprung in der Disziplin Pointen über Populisten. Deren Vormarsch hat aber auch die Satire nicht aufhalten können. „Nahezu alle Parteien haben Politik, Sprache und Methodik der Rechtspopulisten übernommen“, sagt Strecha-Derkics. Die vom Boulevard dominierten Medien hätten in ihrer Kontrollfunktion versagt. „Mehr noch als in Deutschland hat bei uns daher das Kabarett die Funktion eines politischen Korrektivs, einer moralischen Autorität.“ Dass die AfD bei der Bundestagswahl 12,6 Prozent holte, sehen die Gebrüder Moped so: „In Österreich wäre das ein Linksruck.“

Licht und Schatten jenseits der Alpen

Rente: Paradiesische Verhältnisse

Neurentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, bekommen in Österreich im Monat durchschnittlich 1820 Euro. In Deutschland sind es nur 1050 Euro. Die Nachbarn dürfen ihre Rente zudem auch noch länger genießen: Männer ab 65 Jahren und Frauen – bislang – ab 60. Wichtigster Faktor: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung liegt in Österreich um mehr als 4 Prozentpunkte über dem deutschen. Und: So gut wie alle Österreicher zahlen in die gesetzliche Rentenkasse ein.

Krankenversicherung: Eine für alle

In Österreich ist die Bürgerversicherung Realität: Auch Hochverdiener, Beamte und Selbstständige sind Pflichtmitglieder einer Krankenkasse. Welcher genau, hängt von Beruf und Wohnort ab. Es gibt keine Wahlfreiheit zwischen den Kassen und entsprechend keine Konkurrenz. Österreicher zahlen 7,65 Prozent ihres Einkommens an die Krankenkasse, Rentner nur 5,1 Prozent. Weil Kassenärzte rar sind, müssen immer mehr Österreicher auf privat praktizierende Mediziner ausweichen. Dabei zahlen sie kräftig zu.

Steuer: Der Fiskus greift tiefer in die Taschen

Mit Steuern und Abgaben kassiert Österreichs Fiskus seine Bürger unter dem Strich stärker ab als der deutsche. Vor allem die Arbeitnehmer: Gewöhnliche Sterbliche mussten noch bis zum vorigen Jahr für alles, das über 11 000 Euro im Jahr hinausging, stolze 36,5 Prozent Einkommenssteuer berappen. Inzwischen wurde die Belastung ein wenig vermindert. Die Mehrwertsteuer liegt mit 20 Prozent um einen Punkt über der deutschen. Für Unternehmer und Wohlhabende dagegen gibt es weder eine Vermögen- noch eine Gewerbe-, nicht einmal eine Erbschaftssteuer.

Sozialhilfe: Wenig Geld für Flüchtlinge

Was in Deutschland früher die Arbeitslosenhilfe war, gibt es in Österreich noch immer. Die Leistung für Langzeitarbeitslose heißt Notstandshilfe und macht ordentliche 92 Prozent des Arbeitslosengeldes aus. Beziehen kann man sie theoretisch bis zur Rente. Wer keinen Anspruch auf Notstandshilfe und kein Vermögen hat, bekommt im Prinzip vom Staat im Monat 838 Euro. Flüchtlinge müssen aber in manchen Bundesländern mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Löhne: Aus dem Tarif stiehlt sich keiner davon

Tarifvereinbarungen sind in Österreich grundsätzlich allgemeinverbindlich. Löhne und Gehälter werden nicht von freien Arbeitgeberverbänden, sondern von der Wirtschaftskammer ausgehandelt. Auf einen gesetzlichen Mindestlohn, wie in Deutschland, kann Österreich daher verzichten.

Arbeitsmarkt: Schlechte Karten­ für Ausländer

Arbeitslosigkeit war lange kein Problem, jetzt liegt sie bei 5,8 Prozent. Viel stärker als die Arbeitslosenrate ist paradoxerweise die Beschäftigtenzahl gestiegen. Tatsächlich wächst die Bevölkerung in Österreich mehr als doppelt so schnell wie in Deutschland. Deshalb bemüht sich die Regierung neuerdings, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU einzuschränken – für andere Ausländer sowieso.

Von Marina Kormbaki

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