Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt Darum streiten Bund und Länder so erbittert über den Digitalpakt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Darum streiten Bund und Länder so erbittert über den Digitalpakt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:19 06.12.2018
Können sich Bund und Länder doch noch einigen – oder scheitert der Digitalpakt für die Schulen im Land? Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Der Streit über den Digitalpakt und die angestrebte Grundgesetzänderung nimmt kein Ende. Die Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um auszuloten, ob eine Lösung möglich ist, die sowohl Bundestag als auch Bundesrat überzeugt. Werden die fünf Milliarden Euro, die der Bund den Ländern unter anderem für Laptops und Tablets an den Schulen geben möchte, womöglich nie fließen? Die wichtigsten Fakten in Fragen und Antworten:

Kommt der Digitalpakt – und, wenn ja, wann?

Ein komplettes Scheitern wäre für alle politisch Beteiligten zwar peinlich, ist aber möglich. Bildung ist Ländersache. Der Bund will das Grundgesetz so ändern, dass der Bund die Länder besser in diesem Bereich unterstützen kann. Das bedeutet, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern würde erheblich gelockert. Eine solche Grundgesetzänderung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, aber auch im Bundesrat. Während der Bundestag bereits zugestimmt hat, lehnen die Länder den bisherigen Entwurf unisono ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Was haben die Länder denn gegen mehr Unterstützung des Bundes?

Der Widerstand der Länder ist unterschiedlich hart ausgeprägt: Fünf Ministerpräsidenten – unter ihnen Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) – haben sehr grundsätzliche Bedenken. Sie fürchten, der Bund greife zu sehr in die Kompetenz der Länder ein. Kretschmann spricht von „Murks“, Laschet warnt vor einer „bundesweiten Einheitsschule“. Auch die Unions-Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen und Sachsen vertreten diese harte Linie. Gemeinsam haben diese fünf Länder genug Stimmen im Bundesrat, um eine Grundgesetzänderung zu verhindern.

Und woran stören sich die anderen Länder?

Vielen geht es um einen Passus in der geplanten Grundgesetzänderung, der dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen zwischen den Bundestagsparteien im letzten Moment von den Haushältern in den Entwurf geschrieben wurde. Er sieht vor, dass künftige gemeinsame Projekte – beispielsweise auch im Wohnungsbau – von Bund und Ländern ab 2020 jeweils zur einen Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte vom Land finanziert werden sollen. Die Haushälter im Bund wollen so verhindern, dass die Länder sich mit dem Ruf nach Bundesgeld allzu leicht einen „schlanken Fuß“ machen können. Viele Ministerpräsidenten wiederum beklagen, so würden vor allem weniger finanzstarke Länder benachteiligt.

Soll diese 50:50-Regel auch für den Digitalpakt gelten?

Nein. Der soll – wenn es denn am Ende zu einer Einigung kommt – noch 2019 starten. Hier soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 Prozent der Bund, 10 Prozent die Länder. Die Regel der hälftigen Finanzierung ist erst für künftige Projekte geplant.

Braucht es die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt denn unbedingt?

Die Länder argumentieren: Nein. NRW-Ministerpräsident Laschet fordert, der Bund solle die Länder doch einfach stärker an der Mehrwertsteuer beteiligen, damit diese genug Geld für Bildung hätten. Im Bundestag finden diese Lösung viele unattraktiv. Denn der Bund würde den Ländern so das Geld geben, ohne mitbestimmen zu können, wofür sie es tatsächlich ausgeben.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Länder werden den Vermittlungsausschuss anrufen – und zwar in der nächsten Bundesratssitzung vom 14. Dezember. Dann warten komplizierte Verhandlungen. Denn jedes Entgegenkommen gegenüber dem Bundesrat kann auch die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung im Bundestag gefährden. Dort wollten FDP und Grüne eigentlich noch weiter gehende Änderungen für eine stärkere Beteiligung des Bundes.

Wie kann es also überhaupt noch zu einer Lösung kommen?

Ein Faktor, der die Beteiligten zu einer Einigung antreiben könnte, dürfte das öffentliche Unverständnis über ein Scheitern sein. „Die Enttäuschung bei Eltern sowie Schülerinnen und Schülern wäre riesengroß, wenn der Digitalpakt scheitern würde“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb müssen sich Bund und Länder unbedingt zusammenraufen.“ Dedy sagte ferner: „Um eine Grundgesetzänderung wird man dafür nicht herumkommen. Auf einem anderen Blatt steht, wie sie genau aussehen kann.“

Von Tobias Peter/RND

CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert einen neuen Stil für die Kanzlerschaft und sagt, über die Kanzlerkandidatur werde entschieden, „wenn der Zeitpunkt gekommen ist“.

06.12.2018

In Frankreich war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Krawallen gekommen. Darauf hat die französische Regierung um Präsident Emmanuel Macron nun mit einem Beschluss reagiert.

05.12.2018

Dass George W. Bush und Michelle Obama einander mögen, ist bekannt. Nun bewies es der ehemalige Präsident bei einer ungewöhnlichen Gelegenheit – der Beerdigung seines eigenen Vaters.

05.12.2018