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Deutschland / Welt Darüber diskutiert die Kanzlerin mit Xi Jinping
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Darüber diskutiert die Kanzlerin mit Xi Jinping
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15:01 23.05.2018
Der jüngste Chinabesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt bald drei Jahre zurück: Staatspräsident Xi Jinping, hat sie bereits im Jahr 2015 empfangen. Quelle: dpa
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Peking/Berlin

Mit dem Ausbau der Kooperation wachsen auch die Probleme in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Auffällig ist bereits jetzt, dass sich deutsche Geschäftsleute in China weniger willkommen fühlen als früher. In Deutschland wächst zudem der Widerstand gegen chinesische Übernahmen von technologisch führenden Firmen mit staatlicher Hilfe. Auch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen hat zugenommen.

Es besteht allerdings die Gefahr, dass die großen internationalen Konflikte Überhand nehmen und die bilateralen Probleme überlagern. Die wichtigsten Themen beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Staatspräsident XI Jinping im Überblick:

Iran

China ist als Verhandlungspartner am Atomabkommen mit dem Iran beteiligt. Nach dem Ausstieg der USA will Peking versuchen, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Für China ist der Iran ein „wichtiger Partner“ und soll ein großer Öllieferant bleiben.

Auch Merkel will am Atomvertrag festhalten. Obwohl sie die iranischen Aktivitäten in Syrien oder im Jemen verurteilt, sieht sie keine Alternative, um eine Verschärfung der Lage in der Region bis hin zur atomaren Aufrüstung zu vermeiden. Sie ist in der schwierigen Lage, mit autoritären Staaten wie China und Russland an einem Strang gegen die USA und damit den wichtigsten westlichen Verbündeten zu ziehen.

Nordkorea

Anders als die USA hat China großes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Nordkoreas und strebt eher langfristig eine atomare Abrüstung des Nachbarn an. Als größter Handelspartner setzt China die strengen UN-Sanktionen gegen Nordkorea um, fürchtet aber auch einen Kollaps. Zur Lösung des Konflikts setzt Peking auf Dialog und hat mehr Geduld als US-Präsident Donald Trump.

Technologietransfer

Erzwungener Technologietransfer hat nach dem Eindruck deutscher Experten im China-Geschäft noch zugenommen. Es ist nach Angaben der Welthandelsorganisation zwar verboten, aber deutsche Unternehmen haben oft keine andere Wahl, als Technologie unter Druck „freiwillig“ herauszurücken, um nicht das Geschäft zu verlieren.

Investitionen

Während chinesische Unternehmen praktisch frei in Deutschland investieren können, gibt es in China große Hürden. Bis 2022 soll der Zwang für ausländische Fahrzeughersteller fallen, nur in Joint Ventures produzieren zu können. Deutsche Autobauer sind aber ohnehin langfristige Kooperationen mit Partnern in China eingegangen.

Geschäftsklima

Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in China haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Mehr als je zuvor gibt es das Gefühl, in China weniger willkommen zu sein, wie eine Umfrage ergab. Zwar sind die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung in China wieder besser, doch wird es schwerer, am Wachstum teilzuhaben.

Spionage

Sicherheitsexperten sehen ein deutlich aggressiveres Auftreten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland. Den Behörden macht zudem ein sprunghafter Anstieg der Firmenübernahmen in Deutschland durch chinesische Investoren Sorgen, bei denen es letztlich darum geht, deutsches Know How abzusaugen. Demnach werden etwa auch chinesische Praktikanten mit dem gezielten Auftrag geschickt, ganze Festplatten ihrer Gastunternehmen zu kopieren. Die größte Frage: Wie können Patente und Betriebsgeheimnisse geschützt werden?

Menschenrechte

Unter Präsident Xi Jinping hat die Verfolgung von Menschenrechtlern in China zugenommen. Auch die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Kanzlerin Angela Merkel bei früheren Besuchen in Peking persönlich kennengelernt hatte, sind in Haft. Auf das Drängen der Bundesregierung, Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, nach Deutschland ausreisen zu lassen, gehen die Behörden bislang nicht ein.

Zivilgesellschaft

Mehr als ein Jahr nach dem Erlass eines neuen Gesetzes zur Kontrolle unabhängiger Organisationen (NGOs) aus dem Ausland sind erst weniger als fünf Prozent offiziell zugelassen. Viele wie die deutschen parteinahen Stiftungen verwalten sich nur noch selbst. Ihre Arbeit soll künftig mit einem heiklen Punktesystem bewertet werden, das sich an das kontroverse Bonitätssystem anlehnt, das von 2020 an landesweit eingeführt werden soll.

Von RND/dpa/lf

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