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Deutschland / Welt „Wir haben in den Abgrund geschaut“
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05:00 08.10.2018
Will weniger Streit und mehr Anerkennungsmöglichkeiten für gut integrierte Asylbewerber: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Quelle: Carsten Rehder/dpa

Herr Günther, Union und GroKo sind in Berlin zuletzt vor allem durch Querelen aufgefallen. Wie wollen Sie verlorenes Vertrauen wieder aufbauen?

Wir sind dazu verdammt, das zu schaffen. Sonst können wir Menschen nicht dazu bringen, der Politik insgesamt und der Bundesregierung wieder zu vertrauen. Man muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen fragen, ob wir die Zeichen der Zeit verstanden haben, wenn man sich wochenlang an Personalfragen verhakt. Es ist unsere Pflicht, da entschlossen gegenzusteuern.

Ist das als eine Aufforderung in die eigenen Reihen zu verstehen?

Selbstverständlich. Davon darf sich keine Partei frei machen. Wenn Politiker einer Partei nach dem Motto agieren, dass eigenes Handeln immer richtig ist und das einer anderen Partei immer falsch, dann sage ich: So konnte man vielleicht vor zwanzig oder dreißig Jahren Politik machen. Es geht nicht darum, wer etwas durchgesetzt hat. Die Bevölkerung achtet darauf, ob vernünftige Politik gemacht wird. Wenn wir nicht dahin zurückkommen, schwindet gerade das Vertrauen in die beiden Volksparteien CDU und SPD weiter.

In Bayern und Hessen drohen der Union schwere Verluste bei den Landtagswahlen. Sehen Sie die Gefahr, dass die Union ihren Status als letzte große Volkspartei verliert?

Wir haben vor der Sommerpause im Streit um Zurückweisungen in den Abgrund geschaut. Das hat niemandem gefallen. Deshalb glaube ich, dass alle den Willen haben, die Stärke der Union als Volkspartei zu erhalten. Es gibt momentan keinen Rückenwind vom Bund für die Landtagswahlen. Insgesamt gilt: Die Menschen wählen eine Partei nur, wenn sie optimistisch vorangeht. Bei den Landtagswahlen muss die verbliebene Zeit nun genau dafür genutzt werden.

Muss nach den Landtagswahlen auch über Veränderungen in der CDU mit Blick auf den Dezember-Parteitag nachgedacht werden?

Die CDU hat bisher die höchste Veränderungsbereitschaft aller Parteien in der Bundespolitik gezeigt. Wir haben eine neue Generalsekretärin und viele neue und auch jüngere Gesichter im Kabinett. Ich kann nicht erkennen, warum uns jetzt eine Personaldebatte weiterhelfen sollte. Angela Merkel hat klargemacht, dass sie nur gleichzeitig als Kanzlerin und Parteichefin weiterarbeiten will. Diese Kontinuität braucht die CDU im Moment auch. Die Menschen sehnen sich nach Lösungen für Probleme und nicht nach Personaldebatten.

Günther: Wunsch nach Neuverhandlung beim „Spurwechsel“

In Berlin hat die Koalition zuletzt eine
Einigung beim Zuwanderungsgesetz
erreicht. Der von Ihnen gewünschte „Spurwechsel“, die Anerkennungschance für gut Integrierte aber abgelehnte Asylbewerber, soll nicht stattfinden. Hätten Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht?

Ich hätte mir mehr erwünscht. Aber es ist ein Wert an sich, dass wir nach Jahren der Diskussion nun endlich ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland bekommen. Wir geben den Asylbewerbern eine Chance, die das tun, was wir von Ihnen erwarten: sich integrieren, deutsch lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das begrüße ich.

Die Regelung ist dennoch sehr eng. Verhindert das Ergebnis, dass dringend gebrauchte Fachkräfte im Land bleiben können?

Immerhin haben sie nun überhaupt eine Chance. Aber in der Tat: Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Regelungen könnten gern noch ein Stück weiter gehen. Ich kann keinem Menschen erklären, dass Menschen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben, keine Bleibe-Perspektive haben sollen. Auf der anderen Seite gelingt es nicht, Leute abzuschieben, die hier ihr Unwesen treiben und sich nicht an unsere Gesetze halten. Das muss sich ändern, daran müssen wir arbeiten. Aber dass wir einen ersten Schritt gemacht haben bei den bestehenden Beharrungskräften, ist nicht schlecht.

Hoffen Sie auf Veränderungen nach der Bayern-Wahl?

Ich hoffe, dass nach der Wahl die Bereitschaft steigt, das politisch Notwendige in dem Bereich zu machen. Vor Wahlen ist das in der Regel komplizierter.

Von Gordon Repinski/Daniela Vates/RND

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