Menü
Peiner Allgemeine | Ihre Zeitung aus Peine
Anmelden
Deutschland / Welt DDR-Bürgerrechtler fordern faire Chance für Ost-Kandidaten auf SPD-Europaliste
Nachrichten Politik Deutschland / Welt DDR-Bürgerrechtler fordern faire Chance für Ost-Kandidaten auf SPD-Europaliste
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 08.12.2018
Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): faire Chancen für ostdeutsche Kandidaten. Quelle: dpa
Berlin

Der Streit um die Kandidatenliste der SPD für die Europawahl im kommenden Jahre schwelt weiter. Nachdem die Baden-Württembergische Kandidatin Luisa Boos im Kampf um die vorderen Plätze nach parteiinternem Druck aus ihrem eigenen Landesverband entnervt das Handtuch geworfen hat, schalten sich nun zwei prominente Sozialdemokraten aus dem Osten ein, um einem Kandidaten aus den neuen Bundesländern den Rücken zu stärken.

Der letzte Außenminister der DDR, Markus Meckel, und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprechen sich beide für eine bessere Platzierung des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz auf der Liste aus. „Arne Lietz hat über die Parteigrenzen hinweg im Europaparlament und in den anderen europäischen Institutionen Netzwerke entwickelt, die jeder Neue erst lange aufbauen muss“, sagte Meckel dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Jemanden mit seinen Kompetenzen, seiner Energie und seiner Ausstrahlung, der sich ein breites Vertrauen erworben hat, nach fünf Jahren aus dem Europaparlament zu holen, schwächt das parlamentarische Handeln in Brüssel.“ Im Übrigen kenne er den 42-jährigen Lietz schon seit langem. Er stamme aus einem bürgerbewegten Elternhaus in Mecklenburg und habe ein feines Gespür für totalitäre und posttotalitäre Zusammenhänge. Das nütze gerade im Kontakt mit Menschen aus den Transformationsstaaten. „Gerade solche brauchen wir!“, so Meckel.

Partei entscheidet am Sonntag

Thierse erklärte: „Ich halte es für wünschenswert, dass bei den Europawahlen Kandidaten mit ostdeutschen Biografien eine faire Chance bekommen und nicht nur auf den hinteren Listenplätzen landen. Das ist auch eine Pflicht gerade der Volksparteien. Denn so wie die Deutsche Einheit ist die Europäische Einheit notwendigerweise ein Zusammenwachsen von Ost und West.“

Auf der SPD-Europaliste sind auf den einigermaßen aussichtsreichen ersten 20 Plätzen nur zwei ostdeutsche Frauen platziert. Die drei männlichen Kandidaten aus dem Osten seien hingegen außen vor, beklagt Lietz, der auf Platz 24 steht. Platz 24 dürfte – wenn man die gegenwärtigen Umfragewerte der SPD zugrunde legt – für ein neues Mandat bei weitem nicht reichen. Die Faustregel lautet, dass bei der Europawahl jeder Prozentpunkt einem Mandat entspricht. Die SPD rangiert in den Umfragen derzeit deutlich unter 20 Prozent.

Bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag will die Partei über die Liste entscheiden. In der Partei gibt es viel Unruhe, weil die Parteiführung zugunsten einiger jüngerer und weiblicher Kandidaten eingegriffen hatte.

Von Markus Decker/RND

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Entwicklung der Union genau beobachten. Er bietet der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer „eine konstruktive Zusammenarbeit“ an – auf der Basis des Koalitionsvertrags. Über eine Sache will er mit der Union allerdings noch mal genauer reden.

08.12.2018

Ob Schauspieler, Bühnen- oder Tontechniker – sie eint, dass sie häufig befristet beschäftigt sind und in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, meist nur wenige Wochen am Stück. Die Sonderregelung, die auch Kurzzeit-Beschäftigten den Bezug von Arbeitslosengeld I ermöglicht, wird allerdings kaum genutzt.

08.12.2018

Spätestens seit der Verletzung des INF-Vertrages durch Russland und dessen Aufkündigung durch die USA steckt die internationale Rüstungskontrolle in der Krise. Die Bundesregierung möchte den Eintritt in ein neues Wettrüsten verhindern – und lädt die großen Mächte nach Berlin.

08.12.2018